Hans-Ulrich Rülke

Beiträge zum Thema Hans-Ulrich Rülke

Politik & Wirtschaft
FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke (r.) am Sonntag (4.2.2024) zusammen mit Bundesjustizstaatssekretär Benjamin Strasser (FDP) bei der SWR-Live-Sendung „Schwäbische Fasnet aus Donzdorf“ am 4. Februar 2024.
 | Foto: Team Rülke

TV-Sendung
FDP macht flüchtige Bruchsaler JVA-Gefangene zum Thema

Donzdorf/Bruchsal. Bei der SWR-Live-Sendung „Schwäbische Fasnet aus Donzdorf“ gab es am Sonntagabend zur besten Sendezeit einen stillen Protest der FDP gegenüber der aktuellen Arbeit der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges und von Innenminister Thomas Strobl (beide CDU). FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke saß im Publikum in schwarz-weißer Häftlingskleidung und hatte eine Fußfessel sowie eine Nagelschere dabei. „In Baden-Württemberg sitzt man gut im Knast....

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  • 04.02.24
Politik & Wirtschaft

FDP-Landtagsfraktion
Bürgerdialog am 9. Januar 2024 in Bad Rappenau

Bretten/Bad Rappenau. Als konstruktiv-kritische Opposition im Landtag von Baden-Württemberg sind den Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion die Sorgen und Nöte sowie Ideen und Meinungen der Bürger sehr wichtig. Denn nur so können sich die Abgeordneten der Freien Demokraten einsetzen und gemeinsam unser Land und Region weiter nach vorne bringen. Die FDP-Landtagsfraktion ist daher mit allen 18 Abgeordneten vor Ort in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) und stellt sich allen Fragen. Wie...

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  • 09.01.24
Politik & Wirtschaft
Die FDP wird nach Mitteilung von Hans-Ulrich Rülke MdL (r.) und Christian Jung MdL vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg klagen, da das Innenministerium das mit über 10000 Unterschriften eingereichte Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag ablehnt. | Foto: Collage: Katja Wörz/FDP-Landtagsfraktion

Volksbegehren
FDP klagt für kleineren Landtag

Bretten/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften kamen...

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  • 30.12.23
Politik & Wirtschaft
Flagge von Israel. | Foto: Pixabay

Terror gegen Israel
FDP setzt sich für Trauerbeflaggung ein

FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL: Israel-Beflaggung als Zeichen der Solidarität im Landkreis Karlsruhe Bretten/Ettlingen/Stutensee. „Es sind schreckliche Nachrichten, die uns aus Israel am gesamten Wochenende erreichen. Dieser furchtbare Terror gegen Unschuldige ist absolut feige. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels!“, sagte FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Christian Jung am Sonntag. „Angesichts unsäglicher Freudenbekundungen in Deutschland über den widerwärtigen...

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  • 08.10.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2022. | Foto: Wolfgang Vogt

FDP
Keine Ampel in Baden-Württemberg!

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

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  • 24.07.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich dafür ein, dass es bei der nächsten Landtagswahl keinen XXL-Landtag gibt. 38 Wahlkreise (wie bei der Bundestagswahl) und die in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vorgesehene Sollgröße von 120 Abgeordneten ist für die Freien Demokraten völlig ausreichend. | Foto: Wolfgang Vogt
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FDP gegen XXL-Landtag
250 Interessierte verfolgen Fakten-Check

FDP-Vorschlag zur Begrenzung der Parlamentsgröße von Experten auf Herz und Nieren geprüft / FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Reduzierung der Wahlkreise auf 38 (wie bei der Bundestagswahl) für sinnvoll Bretten/Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte Mitte Februar 2023 gut 250 Interessierte im Plenarsaal des Landtags zu Gast, die eine lebhafte Diskussion um das im April beschlossene Landtagswahlrecht, Konsequenzen daraus und den diesbezüglichen Gesetzentwurf...

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  • 19.02.23
Politik & Wirtschaft
Jubiläumsveranstaltung der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart zum 70. Jahrestag der Gründung, Februar 2023. | Foto: Katja Wörz
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Jubiläumsfeier
70 Jahre FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einmaliger und kontinuierlicher Erfolg: Ergebnis solider und guter Parlamentsarbeit im Sinne der Freiheit / Liberale Landtagsfraktion blickt stolz zurück und zuversichtlich in die Zukunft Mit einer großen Jubiläumsfeier beging die FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag Anfang Februar 2023 ihr 70-jähriges Bestehen. Bretten/Stuttgart. In seiner Begrüßung zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann sehr erfreut...

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  • 07.02.23
Politik & Wirtschaft
Die beiden FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke und Christian Jung (r.). | Foto: FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Landesregierung setzt FDP-Forderung um
"Der Wegfall der Maskenpflicht im ÖPNV ist seit langem überfällig!"

Stuttgart. Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die Maskenpflicht auch im ÖPNV...

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  • 11.01.23
Politik & Wirtschaft
Dreikönigs-Neujahrempfang der Freien Demokraten in Ettlingen mit den FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (v.l.), Christian Jung und Julia Goll. | Foto: Sebastian Weber

Landesparteitag und Dreikönigstreffen der FDP
Anpacken statt festkleben!

Stuttgart/Bretten/Ettlingen. Rund um den 6. Januar 2023 fanden in Baden-Württemberg, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe zahlreiche Veranstaltungen der Freien Demokraten um das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart statt. Das Motto aller Veranstaltungen lautete improvisiert „Anpacken statt festkleben!“ als Reaktion auf die Störung der Dreikönigkundgebung durch Aktivisten in der Stuttgarter Oper. FDP-Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte...

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  • 08.01.23
Politik & Wirtschaft
Die Justizvollzugsanstalt in Bruchsal. | Foto: Open Street Map

Strafvollzug
Überbelegung der JVA Bruchsal für FDP nicht akzeptabel

Bruchsal. Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur dpa (26.12.2022) gibt es auch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal als Gefängnis mit überwiegend langen Freiheitsstrafen von Männern eine Überbelegung. Die Obergrenze liegt hier bei 401 Gefangenen, eine Oktober 2022 lag die Belegung nach Mitteilung des Justizministeriums von Baden-Württemberg aber bei 425 Häftlingen. Auch in der JVA Mannheim sieht es nicht besser aus: Die Belegungsfähigkeit liegt hier bei 611 Häftlingen, allerdings...

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  • 27.12.22
Politik & Wirtschaft
Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um eine massive Parlamentsaufblähung zu verhindern. Auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hält eine drohende Parlamentsaufblähung für „nicht zielführend“. Er hält es für sinnvoll, wenn der Wahlkreis Bretten mit dem Wahlkreis Bruchsal oder vergleichbar mit dem Bundestag mit dem Wahlkreis Ettlingen zusammengelegt wird.  | Foto: Wolfgang Vogt

120 Abgeordnete reichen
Gesetzentwurf der FDP soll Landtag auf Normalgröße bringen

Bretten/Stutensee. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, forderte am Mittwoch (21.12.2022) in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst. Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung...

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  • 24.12.22
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) setzt sich für eine Reduzierung der Landtagswahlkreise auf 38 in Baden-Württemberg ein. | Foto: Wolfgang Vogt

FDP-Abgeordneter Christian Jung gegen XXL-Landtag
Reduzierung der Landtagswahlkreise auf 38 sinnvoll

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Die Freien Demokraten streben ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zur Wahlkreisreduktion an, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) unterstützt diese Pläne und kann sich gut vorstellen, dass es in Zukunft im Südwesten wie bei einer Bundestagswahl nur noch 38 Wahlkreise gibt. „Wir müssen alles tun, damit es keinen unnötig aufgeblähten Landtag mit deutlich mehr als 200 Mitgliedern gibt, 120...

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  • 07.10.22
Politik & Wirtschaft
FDP/DVP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke. | Foto: FDP

FDP-Landtagsfraktion fordert
Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie muss beendet werden

Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt Bretten/Stutensee. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, insbesondere hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung ein. „Nach dem Aus für die Luca-App im Land und nach dem richtigen Signal aus Rheinland-Pfalz muss jetzt die Kontaktnachverfolgung in der hiesigen Gastronomie beendet werden. Die Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die...

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  • 29.01.22
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) setzt sich für eine Reduzierung der Landtagswahlkreise von 70 auf 60 ein. | Foto: Wolfgang Vogt

Zusammenlegung von Wahlkreisen denkbar
FDP schlägt Reduzierung der Landtagswahlkreise von 70 auf 60 vor

Liberaler Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Zusammenlegung von Wahlkreisen auch in der Region Karlsruhe für denkbar Bretten/Stutensee. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht bereit für eine umfassende Wahlrechtsreform mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einführung eines Zweistimmenwahlrechts sowie dem klaren Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Dies erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auch mit Unterstützung...

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  • 10.10.21
Politik & Wirtschaft
Der Ortsverband mit Prominenz (von links)): Erik Schweickert, Benjamin Staske, Elke Bohnenberger, Odin Bohnenberger, Stephanie Hutmacher, Philipp Schilling und Hans-Ulrich Rülke.

Mitgliederversammlung mit Abgeordneten Rülke, Schweickert und Bundestagskandidat Semet
FDP-Ortsverband Königsbach-Stein/Neulingen feiert 25. Geburtstag

Königsbach-Stein (kn) Der FDP-Ortsverband Königsbach-Stein/Neulingen hat jüngst bei seiner Mitgliederversammlung in Königsbach in feierlichem Rahmen sein 25-jähriges Jubiläum begangen. Dem Anlass entsprechend durfte der Ortsvorsitzende Odin Bohnenberger mit dem Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordneten, Hans-Ulrich Rülke, dem FDP-Landtagsabgeordneten für den Enzkreis und Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus...

  • Region
  • 16.08.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

Freie Demokraten fordern Sondersitzung des Landtags zur geplanten Bundes-Notbremse
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung wird dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen

Bretten/Stuttgart/Berlin. Die FDP/DVP Fraktion fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes. Bei einer Fraktionssitzung in Stuttgart kündigte der noch amtierende Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung an, im Deutschen Bundestag am Freitag nicht für das geplante Infektionsschutzgesetz zu stimmen. „Wir sollten nun auch eine Normenkontrollklage prüfen, wenn das Infektionsschutzgesetz tatsächlich verabschiedet wird....

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  • 13.04.21
Politik & Wirtschaft
Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke.
 | Foto: FDP/DVP-Landtagsfraktion

Rülke: Die CDU hat ihre Seele verkauft!
FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet

Zur Meldung, wonach Grüne und CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollten und einige Ziele benannt worden seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke (3.4.2021): „Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich. Die FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet. Eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern ist ein Kosten-Turbo erster Güte für...

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  • 03.04.21
Politik & Wirtschaft
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke fordert die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperren für den Stadtkreis Pforzheim. | Foto: FDP

Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, fordert Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre
"Ausgangssperre in Pforzheim muss aufgehoben werden"

Pforzheim (kn) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke fordert die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperren für den Stadtkreis Pforzheim. „Nachdem der Inzidenzwert am Dienstag auf 41,3 gefallen ist, entfällt jegliche Begründung für die weitere Aufrechterhaltung der nächtlichen Ausgangssperren. Ich fordere deshalb, dass diese unverzüglich aufgehoben werden“, so Rülke. Aufrechterhaltung der Ausgangssperre "ist eine Farce" Es sei ohnehin eine Farce,...

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  • 17.02.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagskandidat Christian Jung lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Virtuellen Politischen Aschermittwoch der Freien Demokraten am 17. Februar 2021, ab 12.00 Uhr, ein. Dieser findet in Karlsruhe statt und wird live in den Sozialen Medien und auf Youtube übertragen. | Foto: Foto: BSW-T/Stephanie Trenz
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FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB lädt ein
Virtueller Politischer Aschermittwoch der Freien Demokraten am 17. Februar 2021

Gast beim FDP-Landesverband Baden-Württemberg ist Bettina Stark-Watzinger MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Bretten/Karlsruhe. Das traditionelle Heringsessen des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land am Aschermittwoch in Bretten findet in diesem Jahr nicht wie gewohnt statt, sondern wurde mit dem Virtuellen Politischen Aschermittwoch der Freien Demokraten in Karlsruhe zusammengelegt. FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB (Wahlkreis Bretten) lädt nun alle...

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  • 16.02.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land). | Foto: TJ

Aktuelle Probleme zu digitalem Unterricht sind für Christian Jung MdB hausgemacht
FDP: Bisher wurden vom Land Baden-Württemberg nur 1,85 Prozent der zustehenden 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule direkt abgerufen

Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021): „Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 31.12.2020 wurden nach Medienberichten vor allem des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/9.1.2021) und einer Stellungnahme des...

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  • 11.01.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) | Foto: TJ

"Impfchaos der Landesregierung verschärft sich"
FDP fordert mobile Impfteams auch für ambulant gepflegte Senioren

Bretten/Weingarten/Landkreis Karlsruhe. Nach Mitteilung des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) gehen die Kreisimpfzentren in der gesamten Region Karlsruhe erst frühestens am 22. Januar 2021 an den Start. Somit kann die dringend notwendige Corona-Immunisierung für die älteren Menschen erst deutlich später starten als erhofft. „Ich bin sehr verwundert, dass der Grünen-Sozialminister Manfred Lucha erst auf Nachfrage der FDP in der Landtagsdebatte am Freitag zugeben...

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  • 10.01.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL | Foto: FDP-DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Landtagsdebatte zu Beschlüssen Ministerpräsidentenkonferenz Corona
Rülke: FDP fordert stringentes Gesamtkonzept statt zusammenhanglosen Aktionismus

Pandemiebekämpfung muss sich an wirklichen Infektionstreibern orientieren und nicht an wehrlosen Prügelknaben Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, stellte gleich zu Beginn seiner Rede am Freitag (30.10.2020) in der Aussprache zu den neuen Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz fest, dass die Lage angesichts der Pandemieentwicklung ernst und es daher richtig sei, zu reagieren. Gleichzeitig forderte er aber, dass es bei den...

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  • 01.11.20
Politik & Wirtschaft
Hans-Ulrich Rülke (stehend) vor den Gästen in Bretten. | Foto: Andreas Wolff
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Chef der FDP-Landtagsfraktion war in Bretten zu Gast
"CDU trägt grüne Politik bis hin zur Selbstaufgabe mit"

Bretten (kn) “Nach den letzten Spurenelementen der CDU in der Bilanz der zweiten Regierung Kretschmann muss inzwischen mit den Methoden der Mikrobiologie gefahndet werden”, resümierte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, Ende September in Bretten. Rülke war auf Einladung des hiesigen liberalen Ortsverbandes in die Melanchthonstadt gekommen, um einen kritischen Blick auf die Arbeit der grün-schwarzen Koalition im Südwesten zu werfen. "Grüne Politik bis hin zur Selbstaufgabe"...

  • Bretten
  • 01.10.20
Politik & Wirtschaft
Ist kommende Woche in Bretten zu Gast: Der Vorsitzende der Liberalen im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke. | Foto: FDP/DVP-Fraktion

Fraktionschef Rülke spricht in Bretten
FDP diskutiert grün-schwarze Regierungsbilanz

Bretten (KBr). "Seit 2016 regiert ein Bündnis aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Wir wollen einen kritischen Blick auf die Bilanz der bundesweit ersten ‘Kiwi-Koalition’ werfen und ausloten, wie ein Politikwechsel nach der Landtagswahl 2021 aussehen muss." So fasst der Vorsitzende der Brettener Liberalen, Kai Brumm, das Thema der nächsten Diskussionsveranstaltung seines Ortsverbandes zusammen. Es freue die örtliche FDP besonders, zur Einstimmung auf den nahenden Wahlkampf den...

  • Bretten
  • 17.09.20
  • 1
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