Sulzfeld

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke zu Gast

Wirtschaftswende, Polizeiposten und Ganztagesbetreuung

Sulzfeld. Direkter Kontakt mit der Landespolitik: Im Weingut von Reiner Pfefferle in Sulzfeld (Baden) trafen sich Ende Mai 2024 FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) mit Bürgermeister Simon Bolg und Gewerbetreibenden. Mit dabei waren auch FDP-Europakandidat Niclas Moldenhauer und die FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen), Georg Heitlinger (Wahlkreis Eppingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten).

Unmut über Schließung des Sulzfelder Polizeipostens

Bei dem Austausch mit Vertretern des Gewerbevereins ging es zuerst um die aktuellen Herausforderungen für Wirtschaft und Gewerbe in und rund um Sulzfeld. Bürgermeister Simon Bolg äußerte außerdem seinen Unmut über die schon über ein Jahr andauernde Schließung des Polizeipostens in Sulzfeld, der mit der angespannten Personallage im Polizeirevier Bretten begründet werde. Bolg erläuterte außerdem, wie man sich in Sulzfeld mit einem Kindercampus den Herausforderungen der gesetzlich vorgeschriebenen Ganztagesbetreuung in der Grundschule stellen wollen.

Zu viele Ausgaben in Baden-Württemberg

Hans-Ulrich Rülke betonte, dass man nach der aktuellen Steuerschätzung auch für Baden-Württemberg eine andere Wirtschaftspolitik und eine klare Ausgabenpriorisierung benötige. „Die Steuerschätzung zeigt zwei klare Ergebnisse. Die finanzielle Lage von Baden-Württemberg bleibt angespannt, es wird nur geringe Steuermehreinnahmen geben. Aber die Einnahmen steigen Jahr für Jahr kontinuierlich an - sogar stärker als die Inflation - und werden neue Rekordhöhen erreichen“, sagte der FDP-Politiker.

Direkter Handlungsbedarf

Daraus ergebe sich direkter Handlungsbedarf für die grün-schwarze Landesregierung mit drei von Rülke geforderten Konsequenzen:

„Erstens: Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik. Nur wenn die Wirtschaft wieder wächst, werden auch die Einnahmen stärker steigen und werden wir neuen Spielraum für Investitionen erhalten. Ohne eine Wirtschaftswende wird der Staat zunehmend mehr Probleme bekommen.

Zweitens: Wir brauchen eine strenge Haushaltsdisziplin und klare Ausgabenpriorisierung. Zum Schließen der aktuellen Deckungslücke von mindestens 2,5 Milliarden können wir uns keine weiteren sozialen Wohltaten, grün-getriebene Ideologieprojekte oder gar Wahlkampfgeschenke leisten.

Drittens: Baden-Württemberg hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Steuern im Volumen von über 40 Milliarden Euro und ein kontinuierlicher Anstieg stärker als die Inflationsrate müssen ausreichen. Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern eine Besinnung auf das wirklich Notwendige.“