Justiz

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) Bruchsal/Germersheim. „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt fliehen konnte. Wir hoffen alle, dass die Großfahndung erfolgreich sein wird...

Baden-Baden (dpa) Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellt die Ermittlungen zum Brand des Luxushotels «Badischer Hof» ein. «Die umfassenden Ermittlungsmaßnahmen führten nicht dazu, dass sich der gegen eine konkrete Person richtende Anfangsverdacht verdichten ließ», teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Baden-Baden mit. Ein früherer Mitarbeiter des Luxushotels war der mutmaßlichen Brandstiftung im September 2021 verdächtigt worden. Flammen schlugen mitten in der Nacht aus dem Dachstuhl...

Freiburg (dpa/lsw) Der durch eine Missbrauchsstudie belastete Freiburger Alt-Erzbischof Robert Zollitsch (84) gibt sein Bundesverdienstkreuz zurück. Das teilte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit, wie Zollitsch' Sprecher am Freitag erklärte. Zollitsch hatte die Auszeichnung 2014 vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck erhalten. Gründe für die Rückgabe wurden nicht mitgeteilt. Der am Dienstag veröffentlichte...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat seine Forderung bekräftigt, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. «Eine Behandlung des Schwarzfahrens als Straftat ist nicht mehr zeitgemäß», sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Gefängnisstrafen seien nicht verhältnismäßig. «Ein Bußgeld ist ausreichend», sagte der Minister. Künftig Ordnungswidrigkeit wie Falschparken Damit ist Hermann einer Meinung mit der Mehrheit der...

Stuttgart (dpa/lsw) Vor allem wegen der steigenden Zahl von Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der «Reichsbürger»-Szene stockt das Land sein Justizpersonal auf und stärkt die Gerichte. Weil die Staatsschutzsenate auch durch Verfahren mit Bezug zur «Reichsbürger»-Szene belastet würden, seien mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 fünf zusätzliche Richterstellen für das Oberlandesgericht Stuttgart geschaffen worden, sagte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges der Deutschen...

Stuttgart (dpa) Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will die Altersgrenze für Minderjährige im Strafrecht überprüfen lassen. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges schrieben einen entsprechenden Brief an ihre Amtskollegen in der Bundesregierung. In dem Schreiben, das dem SWR vorliegt, fordern die beiden CDU-Politiker die Regel, wonach Kinder erst ab 14 Jahren als strafmündig gelten, zu überprüfen. Strobl und Gentges verweisen in dem Brief auch auf den...

Stuttgart (dpa/lsw) Wer eine Geldstrafe in Baden-Württemberg nicht begleichen kann, der kann sich statt der drohenden Ersatzhaft auch beraten lassen und den Betrag Stück für Stück abstottern - oder die Summe abarbeiten. Mit zwei Programmen gegen sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen sind nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums im Jahr 2021 rund 170.000 Hafttage für säumige Schuldner vermieden worden - das entspricht umgerechnet der Dauer von insgesamt 465 Jahren. Allein durch...

Stuttgart (dpa/lsw) Häftlinge in Baden-Württemberg sollen in den Gefängniszellen Zugang zu Computern bekommen. Die Regierungskoalition aus Grünen und CDU will in einem Pilotprojekt sogenannte Haftraummediensysteme testen. Dadurch sollen die Gefangenen fit für die Rückkehr in die Gesellschaft gemacht werden, wie die Regierungsfraktionen am Samstag in Stuttgart mitteilten. Das Mediensystem beinhalte Fernsehen, Telefonie und Internet im Haftraum, natürlich mit entsprechenden Einschränkungen,...

Karlsruhe (dpa/lsw) Bei der in einem verdächtigen Paket für das Bundesverfassungsgericht gefundenen Flüssigkeit handelt es sich um Reinigungsmittel. Die Substanz sei vollkommen ungefährlich, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe am Dienstag. Am Montag waren Feuerwehr und Polizei ausgerückt, nachdem bei einer Röntgenaufnahme der eingehenden Post Flüssigkeit aufgefallen war. Die Mitarbeiter der Poststelle hatten daraufhin die Bundespolizisten alarmiert. Paket enthielt Brief...

Mannheim/Karlsruhe (dpa/lsw) Die Stadt Karlsruhe darf weiterhin unangemeldete und als «Montagsspaziergänge» deklarierte Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung verbieten. Ihre Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, nach der eine städtische Verfügung ungültig ist, war vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erfolgreich. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss änderte der VGH die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte den Eilantrag...

Mannheim (dpa/lsw) Ein Schuhgeschäft ist mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gescheitert. Die Forderung, nicht nur Genesenen und Geimpften als Kunden Zutritt zu gewähren, sei abgelehnt worden, weil die Infektionszahlen derzeit stark anstiegen, teilten die Mannheimer Richter am Mittwoch mit. Sie verwiesen auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, für den Zugang zu Ladengeschäften die 2G-Regelung, für den Zugang zu Geschäften des...

Heilbronn (dpa/lsw) Und plötzlich war das Licht aus: Wegen eines Stromausfalls in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn haben Beschäftigte und Insassen am späten Donnerstagnachmittag eine Zeit lang im Dunkeln gesessen. Die Ursache sei vermutlich ein technischer Defekt gewesen, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Feuerwehr und das Technische Hilfswerk sorgten demnach übergangsweise für eine Beleuchtung für die Reparaturarbeiten. Nach etwas mehr als einer Stunde sei das Problem behoben worden....

Karlsruhe (dpa/lsw) In einem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht in Karlsruhe entschieden, dass ein Mann wegen Nachstellung und Bedrohung seiner früheren Nachbarfamilie 44.000 Euro Schadenersatz leisten muss: «Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein», heißt es in einer Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch. Zuvor hatte...

Stuttgart (dpa/lsw) Tierquäler und Stalker, Diebe, Gaffer und Betrüger bescheren dem Land im laufenden Jahr geschätzt mehr als 107 Millionen Euro Einnahmen aus den aufgebrummten Geldstrafen. Die Bußen wurden in den vergangenen Monaten in Strafverfahren ausgesprochen und teilweise auch in Ordnungswidrigkeiten-Verfahren verhängt. Bis Ende November lag die Summe der Einnahmen nach Angaben des Justizministeriums bei 97,9 Millionen Euro. Hochgerechnet zum Jahresende geht die Landesregierung von...

Stuttgart (dpa/lsw)  Aus den Gefängnissen in Baden-Württemberg wurden in der ersten Novemberhälfte rund 200 Häftlinge wegen der sogenannten Weihnachtsamnestie entlassen. Im vergangenen Jahr waren das noch etwa 100 Häftlinge mehr gewesen. Der Unterschied erkläre sich mit der coronabedingt niedrigeren Belegung, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit. "Obdachlosigkeit über Feiertage vermeiden" «Gefangene, die ohnehin um Weihnachten herum frei kommen würden und in die Gesellschaft zu...

Karlsruhe (kn) Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat den Antrag eines Ehepaares abgelehnt, das sich gegen eine vom auch für die Stadt Karlsruhe zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises Karlsruhe erlassene erweiterte Maskenpflicht für das Stadtgebiet Karlsruhe gewandt hatte. Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab Das Gesundheitsamt hatte wegen der gestiegenen Zahl von SARS-CoV-2-Infektionen für das Gebiet des Stadtkreises Karlsruhe unter anderem verfügt, dass auf öffentlichen...

BRETTEN (ch) Als die Reporter auftauchen, scheint Renate Knauss noch ein wenig tiefer in sich zusammenzusinken. Ihre Körperhaltung lässt das Ausmaß der Scham erahnen darüber, dass sie an diesen Ort, ins Brettener Amtsgericht, kommen musste. Nur wenige Wochen später wären vielleicht gar keine Reporter mehr erschienen, aber bis zu ihrer bevorstehenden Verabschiedung aus dem Amt gilt die Noch-Fraktionsvorsitzende der Brettener SPD-Gemeinderatsfraktion als Persönlichkeit des öffentlichen...