Politik & Wirtschaft
Tempo 30: „Gemeinderat entscheidet nicht”: Leserbrief zum Artikel „Tempo 30 gegen Lärm” in BreWo vom 14. Juni
Tempo 30: „Gemeinderat entscheidet nicht”: Leserbrief zum Artikel „Tempo 30 gegen Lärm” in BreWo vom 14. Juni. Das Verfahren zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen vor dem Hintergrund der EU-Umgebungslärmrichtlinie von 2002) ist in Paragraph 47 a-f Bundes-Immissionsschutzgestez (BImSchG) geregelt. Lärmaktionspläne stellen allerdings keine selbständige Rechtsgrundlage zur Anordnung bestimmter Maßnahmen dar. Rechtsgrundlage für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor...