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Beiträge zum Thema SPD

Politik & Wirtschaft
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SPD-Kanzlerkandidat Scholz für Preisuntergrenze
"Aus für Kurzstreckenflüge geht nur über Preis"

Stuttgart (dpa/lsw) Ein Ende der umstrittenen Kurzstreckenflüge ist nach Auffassung der neuen BUND-Landesvorsitzenden Sylvia Pilarsky-Grosch vor allem über den Preis und weniger über Verbote zu erreichen. «Es geht für mich nicht um 'erlaubt' oder 'nicht erlaubt', sondern es geht um die Frage, ob man für den Flug den Preis zahlt, den er die Umwelt kostet», sagte die Landeschefin des Bundes für Umwelt und Naturschutz der Deutschen Presse-Agentur. Individuelles Verhalten lasse sich nur über den...

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  • 06.06.21
Politik & Wirtschaft
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«Sind auf der Zielgeraden»
Impfungen von Schülern noch vor den Sommerferien?

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung will noch vor den Sommerferien mit Impfungen gegen das Coronavirus für Schülerinnen und Schüler beginnen - sobald ein Impfstoff für Jugendliche zugelassen ist. «Im engen Austausch mit Kultusministerin Theresa Schopper und dem Bund sind wir hier auf der Zielgeraden», sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums am Mittwoch. Details etwa zur Impfkampagne, zur Logistik und zur Verteilung des Impfstoffs würden in Kürze breit kommuniziert. «Impfstoff muss an...

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  • 26.05.21
Politik & Wirtschaft
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Landtagskandidatin Alexandra Nohl im Gespräch mit Finanzexperte Lothar Binding, MdB
Wer soll die Corona-Schulden bezahlen?

Bruchsal (kn) Am Donnerstag, 11. Februar, findet um 18.30 Uhr eine digitale Veranstaltung mit Landtagskandidatin Alexandra Nohl (Wahlkreis Bruchsal) und Lothar Binding, MdB, zum Thema Corona-Pandemie statt. Diese habe allen vor Augen geführt, wie wichtig es sei, auch in wirtschaftlich guten Zeiten solide Steuereinnahmen zu haben, teilt SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer in einer Presseerklärung mit. Das sei hilfreich zur Unterstützung der Arbeitnehmer*innen, der Unternehmen und der...

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  • 07.02.21
Politik & Wirtschaft
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Haushaltsklausur 2021 in Bretten
Anträge der SPD

Bretten (bea) Zehn Anträge hat die SPD-Fraktion zur Haushaltssitzung des Gemeinderats Bretten am vergangenen Wochenende beigesteuert. Zwischen Diedelsheim und Gondelsheim soll die Stadt Bretten nach Wunsch der SPD den "Neubau eines Rad- und Fußwegs entlang der Bahnlinie"  vorantreiben. Der Postweg sei in einem miserablen Zustand und müsse dringend für den landwirtschaftlichen Gebrauch ausgebessert werden. Weiterhin würde der Bau einen Ringschluss im Radwegenetz um Bretten und Gondelsheim sowie...

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  • 02.02.21
Politik & Wirtschaft
Der designierte SPD-Landtagskandidat Stephan Walter (schwarzes Jackett)  stellte sich dem Ortsverein Bretten vor. | Foto: ger
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Landtagskandidat Stephan Walter stellt sich dem SPD-Ortsverband Bretten vor
„Wo bleibt der Wumms im Land?“

Bretten (ger) Bei der Mitgliederversammlung der SPD, Ortsverband Bretten, im Restaurant Simmelturm war die derzeitige Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft das beherrschende Thema. Nachdem der Vorsitzende des Ortsvereins Valentin Mattis das gute Dutzend Mitglieder begrüßt hatte, verwies der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Edgar Schlotterbeck darauf, dass die Melanchthonstadt durch die Situation im Pflegeheim in Neibsheim, in dem 38 Menschen...

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  • 16.07.20
Politik & Wirtschaft
Die SPD-Kandidaten für Rinklingen.

SPD: Wahlprogramm für Ortschaftsratswahl in Rinklingen vorgestellt

Die SPD-Kandidaten haben ihr Wahlprogramm für die Ortschaftsratswahl in Rinklingen vorgestellt. Bretten-Rinklingen (kn) Die SPD-Kandidaten haben ihr Wahlprogramm für die Ortschaftsratswahl in Rinklingen vorgestellt. Nach Angaben der Genossen hat sich der Stadtteil unter der Regie von Ortsvorsteher Heinz Lang "sehr gut entwickelt". Auch ist die Einwohnerzahl des Ortes seit der Eingemeindung von 1.200 auf 2.100 Einwohner gestiegen. Verbesserung bei den Straßen Dennoch sehen die SPD-Kandidaten...

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  • 16.04.19
Politik & Wirtschaft

SPD fordert Jahresticket für 365 Euro und bezahlbaren Wohnraum

Die Liste der SPD für die Kreistagswahl am 26. Mai steht. Im Kreistagswahlprogramm fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum, zum Beispiel durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft und einen leidenschaftlicheren Einsatz gegen Kinder- und Altersarmut.Karlsruhe/Bretten (kn) Die Listen der SPD für die Kreistagswahl am 26. Mai und das Kreistagswahlprogramm mit dem Titel „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“ stehen. Über 100 Sozialdemokratinnen und...

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  • 07.03.19
Politik & Wirtschaft

SPD will kostenlose Kitas: Startschuss für Volksbegehren

Mit 17 000 Unterschriften für kostenlose Kitas hat die SPD im Südwesten die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen. Stuttgart (dpa/lsw) Die Oppositionspartei hat die Unterschriften am Dienstagvormittag an das Innenministerium übergeben - 10 000 hätten für einen Zulassungsantrag ausgereicht. «Diese Resonanz ist einfach klasse. Mehr als 17 000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita», sagte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch bei der...

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  • 12.02.19
Politik & Wirtschaft

SPD: 10 000 Unterschriften für gebührenfreie Kitas erreicht 

Die SPD hat nach eigenen Angaben mehr als 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kitas gesammelt. Bad Boll (dpa/lsw) Die SPD hat nach eigenen Angaben mehr als 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kitas gesammelt. Das teilte Landeschef Andreas Stoch am Samstag, 2. Februar, bei einer Klausurtagung des Landesvorstands in Bad Boll (Kreis Göppingen) mit. Er sprach von einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung von Familien in...

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  • 02.02.19
Politik & Wirtschaft
Den fehlenden Wohnraum und die damit einhergehenden steigenden Mieten hat Markus Rupp jüngst im Kreistag thematisiert. | Foto: Goetz Schleser
2 Bilder

Bezahlbarer Wohnraum: SPD-Fraktion im Kreistag ergreift Initiative

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Karlsruher Kreistag, Markus Rupp, hat zwei konkrete Vorschläge für bezahlbaren Wohnraum unterbreitet. LANDKREIS KARLSRUHE (kn) 1.729 und 14.000 – zwei Zahlen, die das Dilemma auf dem Wohnungsmarkt im Landkreis Karlsruhe deutlich aufzeigen. 1.729 Wohnungen sind 2017 gebaut worden. Gleichzeitig zogen jedoch 14.000 Menschen neu in den Landkreis und benötigen folglich eine entsprechende Bleibe. Den fehlenden Wohnraum und die damit einhergehenden steigenden Mieten hat...

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  • 29.01.19
Politik & Wirtschaft

Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land: Zukunftsthemen im Fokus

Am vergangenen Freitag fand im Alex-Huber-Forum in Forst der erste Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land statt.FORST (kn) Über 150 Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Landkreis waren der Einladung des Kreisvorstands zum ersten Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land gefolgt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer übernahm die Eröffnung des Kongresses und erinnerte an die großen Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft stehe: "Demografischer Wandel, Digitalisierung, Globalisierung,...

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  • 24.01.19
Politik & Wirtschaft
„Konstruktive Diskussion“: Beim Gemeindehaushalt für 2019 zeigten sich die Fraktionen im Walzbachtaler Gemeinderat trotz unterschiedlicher Meinungen ein weiteres Mal kompromissfähig. Foto: ch

Gemeinderat Walzbachtal verabschiedet Haushalt für 2019: Forderung nach zweitem Stadtbahngleis

Der Walzbachtaler Gemeinderat hat am Montagabend den letzten Haushalt vor den im Mai anstehenden Kommunalwahlen und der im Juli angesetzten Bürgermeisterwahl verabschiedet. WALZBACHTAL (ch) Kinder- und Familienfreundlichkeit, weibliche Berufstätigkeit, Ehrenamt, Verstädterung, Stadtbahn – einige bei den diesjährigen Haushaltsberatungen im Walzbachtaler Gemeinderat am Montagabend angesprochene Themen waren keineswegs nur von lokalem, sondern auch von weiter reichendem, regionalem Interesse....

  • Region
  • 23.01.19
Politik & Wirtschaft

Bürgergespräch der SPD: Die Zukunft in Bretten mitgestalten

Die SPD-Fraktion im Brettener Gemeinderat hatte in der letzten Woche zu einem Bürgergespräch in die Fanfarenschänke eingeladen. Ein Thema war, wie jeder Einzelne die Kommunalpolitik beeinflussen kann. BRETTEN (pm) Die SPD-Fraktion im Brettener Gemeinderat hatte in der letzten Woche zu einem Bürgergespräch in die Fanfarenschänke eingeladen. Der SPD-Ortsvorsitzende und Stadtrat Edgar Schlotterbeck gab zunächst einen ausführlichen Bericht über die Projekte in Bretten, bei denen der Gemeinderat...

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  • 02.08.18
Politik & Wirtschaft
Gemeinderatswahl 2019: Nehmen im Sitzungssaal des Brettener Rathauses bald mehr jüngere Stadträtinnen und Stadträte Platz? Foto: ch/Montage: BW

Gemeinderatswahl 2019: In den Parteien und Gruppen hat das Nachdenken über Kandidaten begonnen

Voraussichtlich am 26. Mai 2019 werden in Baden-Württemberg die Gemeinderäte neu gewählt. Nach und nach beginnen nun auch die Brettener Parteien und Gruppierungen mit der Kandidatensuche. BRETTEN (ch) Voraussichtlich am 26. Mai 2019 werden in Baden-Württemberg die Gemeinderäte neu gewählt. Nach und nach beginnen nun auch die Brettener Parteien und Gruppierungen mit der Kandidatensuche. Die meisten amtierenden Stadträtinnen und Stadträte wollen oder können sich noch nicht festlegen, ob sie...

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  • 11.07.18
Politik & Wirtschaft
Juso-Chef Kevin Kühnert | Foto: commons.wikimedia: Mashaviktoriya

Juso-Chef hat Stimme zum SPD-Votum noch nicht abgegeben

Der GroKo-Kritiker und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert (28) wirbt seit Wochen für ein Nein beim laufenden SPD-Mitgliederentscheid, hat seine eigene Stimme aber noch nicht abgegeben. Karlsruhe (dpa) «Der Brief ist in meinem Rucksack», sagte Kühnert am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Er sei wegen seiner Deutschland-Tour noch nicht zum Abstimmen gekommen. «Ich muss unterwegs einmal einen Briefkasten finden.» Den Stimmzettel habe er aber ausgefüllt, betonte Kühnert....

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  • 25.02.18
Politik & Wirtschaft

Südwesten: Schlappe für CDU und SPD

Trotz massiver Stimmverluste holte die CDU alle Direktmandate in Baden-Württemberg. Auch die SPD verlor in der Wählergunst. Sie fuhr das historisch schlechteste Ergebnis ein. Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist die CDU trotz massiver Einbußen bei der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie holte alle 38 Direktmandate im Südwesten, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis erhielt die CDU 34,4 Prozent der Stimmen - aber mit...

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  • 25.09.17
Politik & Wirtschaft
Axel E. Fischer, Direktkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Karlsruhe-Land | Foto: Fischer
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Bundestagswahl am 24. September 2017: Fragen an sechs Direktkandidaten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, Teil 1

Am Sonntag, 24. September, öffnen auch im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land die Wahllokale für die Bundestagswahl 2017. Wir haben den Direktkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien und Wahlbündnisse sechs Fragen zu ihren Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode gestellt. Lesen Sie im Folgenden Teil 1 von 2 (hier).Frage 1 Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland besonders groß ist. Wie wollen Sie für mehr soziales Gleichgewicht sorgen?...

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  • 23.09.17
Politik & Wirtschaft
Axel E. Fischer, Direktkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Karlsruhe-Land | Foto: Fischer
6 Bilder

Bundestagswahl am 24. September 2017: Fragen an sechs Direktkandidaten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, Teil 2

Am Sonntag, 24. September, öffnen auch im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land die Wahllokale für die Bundestagswahl 2017. Wir haben den Direktkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien und Wahlbündnisse sechs Fragen zu ihren Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode gestellt. Lesen Sie im Folgenden Teil 2 von 2. Den ersten Teil finden Sie hier. Frage 4 Familien sind heute großen Veränderungen und existenziellen Risiken ausgesetzt. Was muss getan werden, um zum Beispiel die Lage von...

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  • 13.09.17
Politik & Wirtschaft

Wolfgang Clement spricht bei FDP am 12. September

Bretten/Ettlingen. Der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, spricht am Dienstag, 12. September 2017, bei einer Veranstaltung der Freien Demokraten in Ettlingen. Clement war bis 2008 Mitglied der SPD und unter anderem ihr stellvertretender Bundesvorsitzender. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr in der Buhlschen Mühle, Pforzheimer Straße 68. Dabei sprechen außerdem der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat Michael...

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  • 11.09.17
Politik & Wirtschaft
Regierungschef Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grünen, bekräftigte seine Linie: "Es macht den Rechtsstaat aus, dass wir uns an Regeln halten." | Foto: WikiCommons, Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

Wahlkampf-Vorgeschmack beim politischen Aschermittwoch im Südwesten

Werbung für's eigene Personal, heftige Attacken auf die Konkurrenz: Mit ihrem Fernduell zum politischen Aschermittwoch haben die Parteien einen Vorgeschmack auf den anstehenden Bundestagswahlkampf geliefert. Biberach/Fellbach (dpa/lsw) Werbung für's eigene Personal, heftige Attacken auf die Konkurrenz: Mit ihrem Fernduell zum politischen Aschermittwoch haben die Parteien einen Vorgeschmack auf den anstehenden Bundestagswahlkampf geliefert. CDU-Landeschef Thomas Strobl gab in Fellbach...

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  • 02.03.17
Politik & Wirtschaft

Stadträte drücken aufs Tempo: In die Aussprache zur Haushaltsverabschiedung mischen sich erste OB-Wahlkampftöne

(ch) Mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme des Stadtrats der Linken hat der Gemeinderat am Dienstagabend den städtischen Haushalt für das laufende Jahr 2017 beschlossen. Der Verabschiedung vorangegangen war eine Rede von Oberbürgermeister Martin Wolff, bei der dieser unter anderem seine Genugtuung über den „ausgewogenen Haushalt“ zum Ausdruck brachte, gefolgt von einer Vorstellung des Zahlenwerks durch Kämmerer Wolfgang Pux und einer gründlichen Aussprache. Harsche Kritik der...

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  • 22.02.17
Freizeit & Kultur
Die sehbehinderte Stadträtin Brigitte Schick mit Blindenführhund "Isis".
4 Bilder

Brigitte Schick: "Der Hund ist lebensnotwendig"

Die sehbehinderte Stadträtin Brigitte Schick sprach mit der Brettener Woche/kraichgau.news über die besondere Beziehung zu ihrem Blindenführhund "Isis". Bretten (hk) Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts wusste man, dass Hunde gelehrige und sensible Tiere sind. Als es immer mehr Kriegsblinde gab, begann im Jahre 1916 in Deutschland die systematische Ausbildung von Hunden zu Blindenführhunden. Anlässlich dieses 100-jährigen Jubiläums gibt die sehbehinderte Stadträtin Brigitte Schick einen...

  • Bretten
  • 21.09.16
Politik & Wirtschaft
Die SPD-Fraktion im Gespräch mit der Brettener Woche.
3 Bilder

Brettener SPD äußert sich zu Barrierefreiheit, Flüchtlingen und Sporgasse

Die SPD-Fraktion hat die Sommerpause wieder für ihre traditionelle Ortsbegehung genutzt und sich dabei ihre Meinung zum Thema Sporgassen-Bebauung, Hochwasserschutz und Flüchtlinge gebildet. Bretten (swiz) Die SPD in Bretten war wieder unterwegs in den Stadtteilen. Die schon zur Tradition gewordene Ortsbegehung hat nach Meinung der Sozialdemokraten auch in diesem Jahr wieder Licht und Schatten in der Melanchthonstadt und den Stadtteilen aufgezeigt. Das erklärte die Fraktion im Gespräch mit der...

  • Bretten
  • 21.09.16
Politik & Wirtschaft
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Abschiebeeinrichtung in Pforzheim eingeweiht. | Foto: Innenministerium Baden-Württemberg

Ein Jugendgefängnis wird zur Abschiebeeinrichtung

In Pforzheim hat die Abschiebehafteinrichtung in den Räumen der ehemaligen Jugendstrafanstalt ihren Dienst aufgenommen. Im Schnellverfahren wurden dort 21 Haftplätze eingerichtet. Pforzheim (pm/cris) „Angesichts des hohen Anteils von Flüchtlingen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, ist für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen diese Abschiebungshafteinrichtung erforderlich“, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), jetzt bei der...

  • Bretten
  • 06.04.16
  • 1
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