Stadträte drücken aufs Tempo: In die Aussprache zur Haushaltsverabschiedung mischen sich erste OB-Wahlkampftöne

(ch) Mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme des Stadtrats der Linken hat der Gemeinderat am Dienstagabend den städtischen Haushalt für das laufende Jahr 2017 beschlossen.

Der Verabschiedung vorangegangen war eine Rede von Oberbürgermeister Martin Wolff, bei der dieser unter anderem seine Genugtuung über den „ausgewogenen Haushalt“ zum Ausdruck brachte, gefolgt von einer Vorstellung des Zahlenwerks durch Kämmerer Wolfgang Pux und einer gründlichen Aussprache.

Harsche Kritik der CDU-Fraktion

Pux hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass die erstmals nach jahrelangem Schuldenabbau geplante Netto-Neuverschuldung mit 1,46 Millionen Euro geringer als ursprünglich geplant ausfalle. Ein Verdienst, das CDU-Haushaltsredner Aaron Treut seiner Fraktion anrechnete. Im Übrigen ging Treut – der bevorstehende OB-Wahlkampf lässt grüßen – mit den Leistungen der Stadtverwaltung hart ins Gericht. Die bisherige Umsetzungsgeschwindigkeit beim Hochwasserschutz sei „völlig inakzeptabel“, wegen zu wenig Fachpersonal würden Investitionen „vor sich hergeschoben“, bei der notwendigen Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen passiere „entschieden zu wenig“ und das, was passiere, sei „wiederholt deutlich zu langsam“. An die Adresse des OB gerichtet, kritisierte Treut: „Es kann keine Rede davon sein, für das Jahr 2017 von einem Konjunkturprogramm zu sprechen.“ Trotzdem könne man „den Haushalt als solide bezeichnen“.

SPD betont Soziales

Ohne die „Vorwegentnahme“ von eigentlich für alle Kommunen bestimmten Mitteln durch die Landesregierung könnte der Brettener Haushalt „fast ohne Kreditaufnahme, also Neuverschuldung, auskommen“, meinte hingegen Brigitte Schick seitens der SPD-Fraktion. Auch sie beklagte den hohen Investitionsstau, begrüßte aber, dass Steuern und Abgaben nicht erhöht werden, und forderte – Stichwort soziale Sicherheit -, die längst beschlossene Erweiterung des Industriegebiets Gölshausen zwecks Schaffung neuer Arbeitsplätze endlich umzusetzen. Auch sozialer Wohnungsbau müsse gefördert werden.

Freie Wähler loben Berücksichtigung der Stadtteile

Für die Freien Wähler lobte Bernd Diernberger, dass auch die Stadtteile entsprechend ihres 50-prozentigen Anteils an der Gesamteinwohnerschaft bei den Investitionen berücksichtigt wurden. Er forderte unter anderem Vorgaben in allen Bebauungsplänen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, eine Gesamtplanung für den Naherholungsbereich „Eng“ und appellierte, sich „nicht zu stark von sich in Gruppen formierenden Gegnern einzelner Vorhaben“ – siehe Sporgasse –beeinflussen zu lassen.

"die aktiven" begrüßen Stadtmarketingstelle

Zum größten Haushaltsposten Hochwasserschutz befand Sibille Elskamp im Namen der „aktiven“, dafür sei es „höchste Zeit“, auch um dem Thema die für den OB-Wahlkampf „schädliche Emotionalität“ zu entziehen. Sie begrüßte die Einrichtung der „Stadtmarketing-Stelle, erkennt einen positiven Ansatz zur verstärkten Kooperation mit der Vereinigung Alt-Brettheim und erwartet zukunftsorientierte Impulse vom neuen Gleisdreieckparkplatz mit E-Mobilladestationen.

Grüne empfehlen Verkehrsvermeidung

Wie ihre Vorredner bekannte sich auch Grünen-Rednerin Ute Kratzmeier zur Aufstockung der Schulsozialarbeit, äußerte sich skeptisch zum angekündigten Glasfaserausbau der BBV und warnte vor mehr Verkehr als Folge einer ausgebauten Verbindung zwischen A8 und A6. Besser sei Verkehrsvermeidung durch Vernetzung der Verkehrsmittel.

FDP/Bürgerliste fordert neue Wohngebiete

Gerd Bischoff, FDP/Bürgerliste, schloss sich der Kritik am Stillstand im beschlossenen Gebiet „Gölshausen VII“ an, zeigte sich „nicht überzeugt“ vom Alleingang der Saalbachanlieger beim Hochwasserschutz und forderte mit Verweis auf das Bevölkerungswachstum neue Wohngebiete in der Kernstadt, während Linken-Stadtrat Hermann Fülberth grundsätzlich den „großen Wurf, zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau“ vermisste.

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