Landtagskandidat Stephan Walter stellt sich dem SPD-Ortsverband Bretten vor

„Wo bleibt der Wumms im Land?“

Bretten (ger) Bei der Mitgliederversammlung der SPD, Ortsverband Bretten, im Restaurant Simmelturm war die derzeitige Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft das beherrschende Thema. Nachdem der Vorsitzende des Ortsvereins Valentin Mattis das gute Dutzend Mitglieder begrüßt hatte, verwies der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Edgar Schlotterbeck darauf, dass die Melanchthonstadt durch die Situation im Pflegeheim in Neibsheim, in dem 38 Menschen in Zusammenhang mit Covid-19 gestorben waren, die höchsten Infektionszahlen im Landkreis gehabt hatte und sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Heim seine Hochachtung für ihre Leistung aus. Anschließend stellte er vor, welche Beschlüsse im Gemeinderat gefasst wurden, um die Ausgaben zu reduzieren.

SPD gegen Weihnachtsmarkt 2020

Durch die Pandemie würden die eh schon gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen um ein weiteres Drittel zurückgehen, so dass Einsparungen von mehreren Millionen Euro nötig seien. Abgesagte Veranstaltungen wie das Peter-und-Paul-Fest oder der Weinmarkt würden das Stadtsäckel bereits schonen. Die SPD sei als einzige Fraktion auch für eine Absage des Weihnachtsmarktes gewesen, doch hätten die anderen Räte – so es die Situation zulasse – für eine Durchführung gestimmt, nur ohne Eisbahn. Über 1,6 Millionen Euro, die für eine Beteiligung an der EnBW-Tochter Netze BW vorgesehen sind, werden auf Beschluss des Rats erst in einem Jahr fällig (wir berichteten).

Ehrungen für 40 und 50 Jahre Mitgliedschaft

Gleichzeitig sei die SPD der gleichen Meinung wie obere politische Ebenen, dass man nicht auf Investitionen verzichten solle. Unverständlich sei für die SPD-Fraktion daher das Ansinnen „der aktiven“, den Umbau des Melanchthongymnasiums zu verschieben (wir berichteten). Dass die Kindergarten-Beiträge nicht erhöht werden, sei ebenfalls ganz im Sinne der Sozialdemokraten, die darüberhinaus ja auf landespolitischer Ebene für eine gänzliche Beitragsfreiheit plädierten. Bevor sich der designierte SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Bretten, Stephan Walter, vorstellte, wurden zwei verdiente Mitglieder geehrt: Rolf Häge für 40 Jahre und Rutger Fögele für 50 Jahre Partei-Mitgliedschaft. Außerdem konnte sich der Ortsverband über ein neues Mitglied freuen.

"Wo ist das Landeskonjunkturprogramm?"

Stephan Walter zog in seiner kämpferischen, aber von Realitätssinn geprägten Rede eloquent einen großen Bogen von der Bundes- zur Landespolitik. Der 46-Jährige leitet die Gemeinschaftsschule in Forst und ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der Kreis-SPD. In Anspielung an den Ausspruch des SPD-Bundesfinanzministers Olaf Scholz fragte er: „Wo ist das Landeskonjunkturprogramm? Ich wünsche mir einen Wumms auch im Land.“ Viele Städte und Kommunen fühlten sich allein gelassen. Wichtig sei ihm, verlorenes Wählervertrauen bei sozial-demokratischen Kernthemen wieder zurückzugewinnen. „Die Wirtschaftskrise in Folge von Corona wird größer als die Finanzkrise 2009“, prognostizierte er und pochte darauf, dass sich die SPD wieder auf ihre Tradition als Arbeitnehmerpartei besinne.

"Authentisch rüberkommen"

Auch auf der Landes- und Kommunalebene habe man es mit einem verschobenen Parteienspektrum zu tun, unter anderem „durch die Sozialdemokratisierung der CDU“. Die Grünen bei Umweltthemen zu kopieren, sei keine Lösung, und auch die Gefahr von rechts, die eine Verrohung der Debatte nach sich ziehe, müsste in den Blick genommen werden. „Unser Potential liegt darin, mit unserem Kernthema soziale Gerechtigkeit authentisch rüberzukommen.“ Man müsse aus der Filterblase der SPD herauskommen und auf die Leute zugehen. Er werde nach der Sommerpause verstärkt den Dialog mit den Menschen vor Ort suchen, die den Eindruck hätten, sie würden nicht mehr gehört. Walter umriss zudem die Themen, die die Landes-SPD im Programm „BW 2030“ zusammengefasst hat,  wie bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, die sich weiterhin auch der kleine Mann leisten können solle, oder die Transformation, die zum Beispiel der Automobilindustrie bevorstehe und die nicht ohne den Ab- und Umbau von Arbeitsplätzen vonstatten gehen werde.

"Luftnummer" Lernbrücken

Als Bildungsexperte ging Walter schließlich intensiver auf das Thema Schule ein. Unverblümt kritisierte er das bisherige Vorgehen des Kultusministeriums, das eher reagiert als agiert hätte. Um wiederholten Schulschließungen vorzubeugen, fordere die SPD ein Konzept des krisenfesten Klassenzimmers. Die in den letzten beiden Schulwochen geplanten Lernbrücken, halte er persönlich für eine Luftnummer, da dafür nur sehr wenige Lehrkräfte zur Verfügung stünden. „Zumal Baden-Württemberg wieder Spitzenreiter beim Entlassen von Referendaren vor den Sommerferien ist." Für ihn sei es völlig unverständlich, warum man bei dem eigentlich sinnvollen Angebot von Förderuntericht nicht auch auf Lehramtsstudenten zurückgreife. Im Anschluss wurde noch lebhaft weiter diskutiert.