Landesregierung antwortet auf Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung

Baubeginn für Brettener Polizeirevier frühestens im Jahr 2025

Bretten (kn)  Wie berichtet, hat sich die baden-württembergische Landesregierung dazu entschlossen, das in die Jahre gekommene Polizeirevier der Stadt Bretten neu zu bauen. Als Standort des neuen Reviers wurde laut dem Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff ein Grundstück auf dem Mellert-Fibron-Areal auserkoren. Die Freude über die Ankündigung des Neubaus war nach eigenem Bekunden auch bei dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung groß. Verwundert habe ihn jedoch, dass die Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne), die den Entschluss zum Neubau verkündet hatten, "im Gegensatz zu mir in den vergangenen Monaten nie die Polizei in Bretten besucht haben und mich ein Staatssekretär im Landtag unvermittelt fragte, ob ich nun nach meinem langen Einsatz für den Neubau endlich zufrieden sei".

„Etatisierung des Neubaus“ erst im Haushalt 2025/2026

Als ihm dann aber Oberbürgermeister Wolff im Juli geschrieben habe, dass es vor und nach der Grundsatzentscheidung für das Polizeirevier am Standort Bretten kein Gespräch der Landesregierung mit der Stadt Bretten, insbesondere über das angebotene Grundstück gegeben habe, "wurde ich misstrauisch", so Jung. Er habe daher eine offizielle parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, die nun von der Staatssekretärin im Finanzministerium, Gisela Splett, beantwortet worden sei. Dabei erklärt die Grünen-Politikerin, dass es bisher keine Haushaltsmittel für den Neubau des Brettener Polizeireviers gebe und eine „Etatisierung des Neubaus“ erst für den Staatshaushaltsplan 2025/26 angestrebt werde. „Eine Etatisierung vorausgesetzt, könnte aus heutiger Sicht mit den Bauarbeiten begonnen werden“, schreibt Splett an Jung. Zudem betont die Staatssekretärin, dass für den Neubau eine Grundstücksfläche von etwa 1.500 Quadratmetern benötigt, in Bezug auf den erforderlichen Grunderwerb aber erst noch Gespräche folgen würden.

"Grundstücksfrage muss geklärt werden"

Jung zieht aus der Antwort von Splett nun sein eigenes Fazit: „Die Landesregierung musste nun einräumen, dass es sich bei der durch die Landtagsabgeordneten Schwarz und Mayr ungeprüften und unreflektierten Pressemitteilung zu einem Neubau des Polizeireviers eigentlich nur um eine Absichtserklärung handelte". Er empfehle den beiden Kollegen daher dringend, nach der Karenzzeit in Bezug auf die Bundestagswahl, die einen Besuch von Landeseinrichtungen einschränkt, die Brettener Polizei zu besuchen und anschließend dafür zu sorgen, dass nun zeitnah die Grundstücksfrage des Brettener Polizeireviers zusammen mit der Stadtverwaltung geklärt werde.