Kritik der Grünen an Streichung von Radweg-Projekt

(Aktualisierung) Brettener Grüne sehen Zuständigkeit des Gemeinderats verletzt

Bretten (kn) In einer Pressemitteilung hatten der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff und der Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp jüngst verkündet, dass der Plan eines neuen Radwegs von Gondelsheim nach Diedelsheim nicht weiterverfolgt werde (wir berichteten). Aktuell gebe es drängendere Aufgaben, hieß es in dem Schreiben. Und weiter: "Viele Bürger sind angesichts der hohen Inflation in misslicher Lage. Darum müssen wir uns kümmern und uns aufgrund vorhersehbarer höherer kommunaler Ausgaben bei Energie und Sozialleistungen bei gleichzeitigem Einnahmerückgang auf die absolut notwendigsten Maßnahmen konzentrieren."

"Zuständig sind allein die Gemeinderäte"

Scharfe Kritik für das Vorgehen der beiden Rathauschefs kam jetzt von der Grünen-Fraktion im Brettener Gemeinderat. "Mit einigem Befremden lesen wir in der Brettener Woche, dass die beiden (Ober-)Bürgermeister das Projekt eines eigenständigen Radwegs zwischen Gondelsheim und Bretten im Handstreich abgesagt haben. Nähere Informationen gibt es nicht, lediglich allgemeine Klagen über die schlechten Zeiten", schreibt Grünen-Sprecher Otto Mansdörfer. Das Problem sei aber vor allem, dass ein Projekt dieser Größenordnung überhaupt nicht in den Händen der beiden Gemeindeoberhäupter liege, so Mansdörfer weiter. "Weder in Bretten noch in Gondelsheim kann der OB beziehungsweise BM über eine solche Investition allein entscheiden. Die Wertgrenzen geben das nicht her." Zuständig seien allein die Gemeinderäte in den beiden Gemeinden.

"Thema soll auf Tagesordnung des Gemeinderats"

Eine Information des Brettener Gemeinderats habe bisher aber nicht stattgefunden. "Das Gremium kennt weder die Kostenschätzung für den Bau, noch die Zuschusshöhe, noch den anvisierten Bautermin. Das sind die Grunddaten, um überhaupt eine Entscheidung treffen zu können. Wir beantragen deshalb, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen." Dort möge die Verwaltung darlegen, so Mansdörfer, wie sie sich eine Führung des Radverkehrs über "die kaputte und in Teilen gefährliche alte Poststraße" vorstelle und was eine Instandsetzung dieser Route koste. "Eine sichere Radwegeführung zwischen Gondelsheim und Bretten im Alltagsverkehr ist für die Verkehrswende und für die Umsetzung des Mobilitätskonzepts der Stadt Bretten sehr wichtig."

Finanzieller Engpass ein "wenig tragfähiges Argument"

Besonders ärgerlich sei die Tatsache, dass die Absage des Projekts mit der schwierigen Haushaltslage 2023 begründet werde. "Jeder halbwegs Kundige im kommunalen Baugeschehen weiß, dass bei einem Einstieg in das Radwegprojekt 2023 frühestens im Jahr 2025 tatsächlich gebaut wird und Rechnungen anfallen", betont Mansdörfer. Der momentane finanzielle Engpass sei deshalb aus Sicht der Grünen ein wenig tragfähiges Argument. "Wir bitten dringend, alle Zahlen zum geplanten Radweg Gondelsheim - Bretten auf den Tisch zu legen und die Entscheidung dort zu belassen, wo sie hingehört - in die Gemeinderäte."

Reaktion aus Gondelsheimer Rathaus

Bürgermeister Markus Rupp aus Gondelsheim, der sich als "Vater und glühender Verfechter der Idee des neuen Radwegs" bezeichnet, beschreibt die Gondelsheimer Sicht auf die Absage so: "In unserem Gemeinderat ist das Projekt leider auf mehrheitliche Ablehnung gestoßen." Zudem habe es für den Bau des neuen Weges weder einen Beschluss noch eingestellte Mittel im Haushalt gegeben. Am 25. Oktober habe er den Gemeinderat dann in öffentlicher Sitzung darüber unterrichtet, "dass wir das Projekt "Radweg" momentan nicht weiter verfolgen und bis zur Frist Mai 2023 keinen Antrag auf Förderung stellen werden". Dies sei auch mit den zu erwartenden Schwierigkeiten in finanzieller Sicht "in den kommenden Krisen-Haushalten" begründet. Eine aufwändige Instandsetzung des Postwegs ist laut Rupp indes aber auch keine Lösung. "Wenn wir diesen Weg sanieren, dann manifestieren wir nur die schon bestehenden Probleme und bekommen dort noch mehr illegalen Autoverkehr."

"Dieser Passus fehlte leider in der Pressemitteilung"

Kürzer fällt das Statement seines Amtskollegen aus Bretten, Martin Wolff, auf die Kritik der Grünen-Fraktion aus der Melanchthonstadt aus. Selbstverständlich entscheide letztlich der Gemeinderat über die Streichung oder Nicht-Streichung des Radwegs. "Dieser Passus fehlte leider in der Pressemitteilung", so Wolff gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news. Und weiter: "Das Thema werden wir bei der Aufstellung des Haushalts 2023 und der Mittelfristigen Finanzplanung selbstverständlich mit dem Gemeinderat diskutieren."