Bestürzung über Brexit

Die Bürger Großbritanniens haben sich entschieden: Sie wollen raus aus der EU, der Brexit-Fall ist eingetreten. Die Entscheidung der Briten sorgt für Bestürzung bei Politikern aller Parteien.

Karlsruhe/Kraichgau (pm/swiz) Viele hatten es nicht für möglich gehalten und doch ist es nun Realität geworden: Die Bürger von Großbritannien haben sich mit einer Mehrheit von rund 52 Prozent der Stimmen für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ausgesprochen. Dies ist eine Premiere, denn noch nie zuvor wollte ein Land die Europäische Union verlassen, die bisher als Garant für Frieden und wirtschaftliche Sicherheit stand.

Rückschritt für Europa

Der Brexit ist in vielerlei Hinsicht ein Rückschritt für ein starkes Europa, aber auch der Beginn eines schwierigen Wegs für das Vereinigte Königreich. Dies zeigt sich schon allein am Wert des britischen Pfunds, das nach Bekanntwerden des Votums, mit einem Wert von 1,3466 Dollar auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gefallen ist. Zudem muss Großbritannien nun befürchten, dass sich Schottland und Nordirland vom Königreich abspalten wollen und einen eigenen, proeuropäischen Weg gehen wollen. Das Premierminister David Cameron nach der Abstimmung seinen Rücktritt verkündete, ist nur Formsache und war zu erwarten. Er galt als ein klarer Europa-Befürworter. Bis Oktober soll der Rücktritt vollzogen sein. Für die EU stellen sich mit dem geplanten Austritt von Großbritannien natürlich auch viele Fragen. So müssen deren Vertreter klären, wie sie die Haushaltslöcher der Union stopfen, die durch den Wegfall des Zahlers Großbritannien entstanden sind. Zudem müssen sie versuchen, einen Flächenbrand zu verhindern, da nun Rechtspopulisten in allen europäischen Ländern eine ähnliche Volksabstimmung fordern.

„Ich bin bestürzt“

Mit Unverständnis hat auch der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup auf den Brexit reagiert. Er sei „bestürzt“ über die Entscheidung, so Mentrup in einem Brief an den Leiter von Nottinghams City Council, Jon Collins. „Dass dies ganz und gar nicht Ihrer Überzeugung entspricht, ist mir nicht erst nach Ihren klaren Worten bei der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding bewusst“, erinnert er an die jüngst zwischen den Partnerstädten vereinbarte Absichtserklärung zur intensiveren Zusammenarbeit in Sachen Handel, Investitionen und Wirtschaft. Die 47-jährige Geschichte der Städtepartnerschaft zwischen Karlsruhe und Nottingham werde aber auch diese Entscheidung überstehen, ist sich Mentrup sicher. Nun würden die „persönlichen Kontakte auf der kleinen Ebene noch wichtiger.“

Impulse und Vorschläge von unten

So sieht das auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Eine positive Haltung zur europäischen Integration gehört in Baden-Württemberg zur Staatsräson. Wie sieht das zukünftige Europa aus? Darüber müssen wir auch bei uns einen Diskussionsprozess anstoßen.“ Er setze, so Kretschmann, auf Impulse und Vorschläge von unten: „Die Kommunen, die Regionen, die Bürgerinnen und Bürger sollen sagen, welches Europa sie wollen“, so Kretschmann. Er verwies darauf, dass die europäische Einigung für eine nie gekannte Periode von Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem Kontinent stehe. „Dies kann an Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt und darf unter keinen Umständen gefährdet werden.“ In diesem Zusammenhang gelte es zu verhindern, dass rechtspopulistische und europafeindliche Kräfte weiter Auftrieb bekämen.