Der Brettener AfD-Politiker Andreas Laitenberger zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

"Das Ende der Freiheit und unserer demokratischen Normalität"

Bretten (kn) Nach dem Brettener FDP-Stadtrat Jan Elskamp (wir berichteten) hat sich nun auch Andreas Laitenberger, AfD-Stadtrat in der Melanchthonstadt, zur umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geäußert. Die Wahl hat seit Mittwoch, 5. Februar, für ein politisches Beben in der gesamten Bundesrepublik gesorgt. Thomas Kemmerich von der FDP war für viele überraschend mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Landesvater gewählt worden. Bundesweit war es das erste Mal, dass die AfD damit als "Königsmacher" fungierte. Was folgte, waren wütende Proteststürme aus der politischen Landschaft, aber auch auf der Straße. Inzwischen hat Kemmerich angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Zudem will seine Partei nun Neuwahlen herbeiführen. Laitenberger nahm zu dem Thema in drei Fragen der Brettener Woche/kraichgau.news Stellung.

Herr Laitenberger, wie beurteilen Sie den Schritt von Thomas Kemmerich sein Amt nun doch aufzugeben und Neuwahlen anzustreben?
Das ist meiner Meinung nach ein fataler Fehler. Die FDP verliert dadurch ihr Gesicht, welches sie sich mühselig auf 5 Prozent hat erkämpfen müssen. Ob Sie diese 5 Prozent bei Neuwahlen überhaupt noch halten können, darf sehr stark bezweifelt werden. Wer sich zu einer Wahl aufstellen lässt, kann sich nicht einfach seine Wähler heraussuchen oder dann das Wahlergebnis aufgrund seiner Wähler nicht anerkennen. Die FDP hat ihre Chance vergeben, Thüringen mitzugestalten.

Wie beurteilen Sie die Umstände der Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten?
Zunächst muss man feststellen, dass eine liberale Partei der Mitte einen Kandidaten stellte, der von einer bürgerlichen Mehrheit gewählt wurde. Um wenigstens noch den Anschein einer Demokratie aufrechtzuerhalten, sollte das Wahlergebnis und die Entscheidung des Thüringer Landtags nicht in Frage gestellt werden. Doch das ist heutzutage in einer Diktatur unter Merkel leider nicht mehr möglich. Hier endet plötzlich die Weltoffenheit und Toleranz der Alt-Parteien.

Thomas Kemmerich wurde auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Dies wird von vielen Seiten als unzumutbar kritisiert. Wie sehen Sie das?
Für mich ist das ganz klar das Ende des Demokratieverständnisses all jener Kritiker. Die AfD wurde von knapp einem Viertel der Thüringer Bürger in den Landtag gewählt. Alle Abgeordneten der AfD verfügen über ein freies Mandat und haben in geheimer Wahl das Ergebnis mitbestimmt. In einer parlamentarischen Demokratie bedeutet die Forderung der Kanzlerin, "das Ergebnis wieder rückgängig zu machen", das Ende der Freiheit und unserer demokratischen Normalität.