Stellungnahme der aktiven zum Haushalt 2025

Die fetten Jahre sind vorbei – die Schulden der Stadt Bretten steigen rasant!

Die Entwicklung der Finanzen der Stadt Bretten steht vor einem handfesten Problem – es fällt zunehmend schwerer, Mittel für die Finanzierung der notwendigen Investitionen zu erwirtschaften. 

Problem:
Im Ergebnishaushalt übersteigen die geplanten Aufwendungen die Erträge deutlich. Bereits beim Haushaltsplan 2024 wurde mit einem Fehlbetrag von rund 2,4 Mio. Euro gerechnet. Das geplante Defizit im aktuell für 2025 verabschiedeten Haushaltsplan ist bereits mehr als 4-mal so hoch, rund 10,7 Mio. Euro!

Ursachen:
Gleichbleibende Erträge (z.B. Steuereinnahmen, Zuweisungen) stehen rasant steigenden Personal- und Sachaufwendungen gegenüber. Steigende Transferausgaben, wie Umlagen und Zuschüsse (z.B. für Kinderbetreuung) verschärfen die Situation zusätzlich.

Auswirkungen:
Die vielen geplanten Investitionen (Schulsanierungen, Sportplatzbau usw.) müssen zunehmend mit Krediten finanziert werden – nach Jahren mit geringen Kreditaufnahmen führt die für 2025 geplante Netto-Neuverschuldung in Höhe von 21,3 Mio. Euro zu einer voraussichtlichen Verdopplung des Schuldenstandes auf 40,7 Mio. Euro! Für jeden Brettener steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von 646 Euro auf 1.353 Euro!

Ausblick finanzielle  Entwicklungen:
Mittelfristig wird bis 2029 bereits mit einem Darlehensbedarf von 112 Mio. Euro gerechnet! Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit – Bereits jetzt bürgt die Stadt Bretten für die Kreditaufnahmen der städtischen Gesellschaften in Höhe von 58,3 Mio. Euro – auch hier sind weitere Steigerungen zu erwarten!

Weitere Risiken:
Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich derzeit rasant – Gefahr sinkender Steuereinnahmen - geringere finanzielle Spielräume bei Bund und Land für die Unterstützung von Investitionen – höhere Aufwendungen für die soziale Sicherung und Daseinsvorsorge!

Fragwürdige Projekte:
Für die geplante Gartenschau allein sind in der Finanzplanung bis 2029 rund 41 Mio. Euro vorgesehen. Hier liegt allerdings bislang noch kein konkretes Planungskonzept vor, sodass diese Zahl nicht nachvollzogen werden kann. Während einige vom Mehrwert der Investitionen für die Gartenschau schwärmen, stellen wir uns die Frage: Wann kommt endlich die angekündigte Planung?

Fazit:
Die Zahlen machen es deutlich, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Bretten wird an ihre Grenzen gebracht. Es fehlt an klaren Konzepten und Transparenz in der Haushaltsführung. Der Wille zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit ist nicht erkennbar. Künftig wird es kaum noch Spielräume für die Finanzierung neuer Investitionen, wie z. B. der Ausbau von Schulen und Kitas, die Vereinsförderung oder für Maßnahmen in den Ortsteilen geben.

Unsere Forderungen:
Strikte Ausgabenkontrolle beim Vollzug des Haushaltes – jeder Euro muss vor seiner Ausgabe auf den Prüfstand!Einrichtung einer Kommission zur langfristigen Konsolidierung des städtischen Haushaltes – für mehr Transparenz und Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit!Priorisierung der begrenzten Mittel für die wichtigen Investitionsmaßnahmen – Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung und Straßenbau sollten Vorrang vor entbehrlichen Projekten, wie die Gartenschau erhalten.