Haushaltsberatungen im Brettener Gemeinderat

Diskussionen um NS-Opfer-Gedenken, Online-Übertragung von Sitzungen und Straßenbeleuchtung

Bretten (hk) Die jüngste Haushaltsklausur der Stadt Bretten rückte ein sensibles Thema in den Fokus der politischen Agenda: die Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes in Bretten. Die CDU-Fraktion brachte einen Antrag ein, der die Schaffung eines zentralen „Erinnerungs-Kunstwerks“ vorsieht, mit einem Ansatz von 15.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024 für die entsprechende Vorarbeit.

Die Stadtverwaltung hat sich in einer Stellungnahme positiv zum Antrag der CDU geäußert. Wie aus den Unterlagen zum Haushalt zu erfahren war, bedürfen die genauen Zahlen der verstorbenen Zwangsarbeiter in Bretten noch einer sorgfältigen Verifizierung, so Alexander Kipphan vom Stadtarchiv. Die städtischen Unterlagen seien nicht vollständig, entsprechende Recherchen jedoch bereits im Gange. Das Stadtarchiv bittet daher um Geduld, um sicherzustellen, dass auch alle Zwangsarbeiter, die das Ende des Krieges nicht überlebt haben, im geplanten Erinnerungs-Kunstwerk berücksichtigt werden.

Oberbürgermeister Martin Wolff erklärte, dass die vorbereitenden Arbeiten bereits zum laufenden Geschäft der Verwaltung gehören. Er erachte daher einen finanziellen Ansatz im Haushalt 2024 als nicht notwendig. Die Mittel könnten stattdessen im Haushalt des Folgejahres, 2025, eingestellt werden. Stadtrat Fabian Nowak brachte eine zusätzliche Perspektive in die Diskussion ein und schlug vor, die Ergebnisse der Recherche für das Kunstwerk online zugänglich zu machen.

Zwiespalt zwischen Präsenz und Teilhabe

Es folgte eine Diskussion um die mögliche Einführung einer Online-Übertragung von Gemeinderatssitzungen. Hintergrund war der Antrag von Bündnis90/Die Grünen, 30.000 Euro im Haushalt für die Beschaffung der notwendigen Technik einzustellen. Oberbürgermeister Wolff betonte, dass zunächst genaue Kostenschätzungen erforderlich seien, bevor der Gemeinderat eine Entscheidung treffen könne. „Wir müssen herausfinden, was dies konkret kosten würde. Letztendlich wird der Gemeinderat darüber entscheiden, ob wir diesen Weg einschlagen. Bevor wir jedoch die Diskussion darüber beginnen, müssen wir die Zahlen auf dem Tisch haben." Und weiter: "Wir müssen klären, was wir umsetzen können und dürfen."

Grünen-Stadträtin Ute Kratzmeier argumentierte, dass eine Online-Übertragung den Zugang zur politischen Teilhabe erleichtern würde. Insbesondere Personen mit körperlichen Einschränkungen könnten so aktiv am politischen Geschehen teilnehmen. Kratzmeier betonte, dass die persönliche Anwesenheit in den Sitzungen wertvoll sei, jedoch dürfe dies nicht als Hindernis für jene dienen, die aus bestimmten Gründen nicht anwesend sein könnten.

SPD-Stadtrat Schlotterbeck plädierte für die Bewahrung der Präsenz im traditionellen Sitzungssaal. "Stadträte sollten Präsenz zeigen", so Schlotterbeck. Oberbürgermeister Wolff schloss sich dieser Sichtweise an und warnte vor den rechtlichen Fallstricken einer reinen Online-Debatte. "Die Zeit hat sich geändert, wie Öffentlichkeit definiert wird. Dennoch müssen wir die breite Bevölkerung mitnehmen und informieren. Doch ich sehe nicht, dass die Stadträte von zu Hause aus die Debatten per Live-Stream führen sollten“, so der OB.

SPD-Antrag zur Straßenbeleuchtung

Die SPD-Fraktion brachte den Antrag ein, der die Straßenbeleuchtung der Stadt im Visier hat. Der Antrag sieht vor, die bereits umgerüsteten 2.000 LED-Leuchtpunkte umgehend dauerhaft in Betrieb zu nehmen und die Umrüstung der verbleibenden 4.000 Leuchtpunkte zu beschleunigen. Konkret beinhaltet der Antrag, dass die bereits umgerüsteten Leuchtpunkte, sofern technisch machbar, nachts permanent eingeschaltet werden sollen. Jeder neu umgerüstete Leuchtpunkt soll sofort nach der Umrüstung wieder normal geschaltet werden. Die Umrüstungsdauer der verbleibenden 4.000 Leuchtpunkte soll außerdem von vier auf zwei Jahre reduziert werden, wofür finanzielle Mittel im Haushalt 2024 und 2025 bereitgestellt werden sollen.

Die Notwendigkeit der Straßenbeleuchtung auf moderne und energiesparende LED-Technik umzustellen, wurde auch seitens der Verwaltung erkannt. Die Anforderungen an die Straßenbeleuchtung seien vielfältig: ausreichendes Licht im Verkehr, gedämpftes Licht in Altstadt und Wohnvierteln, und im Idealfall kein künstliches Licht für die Natur – all dies unter dem Aspekt der Energie- und Kosteneffizienz. Die Stadtwerke Bretten, zuständig für den Betrieb der Straßenbeleuchtung, arbeiten laut Vorlage an einer Lichtplanung, die die Grundlage für einen Förderantrag bildet.

Denn trotz des klaren Bedarfs gibt es Hürden zu überwinden, informierte die Verwaltung. Das Bundesförderprogramm für die LED-Umrüstung sei derzeit ausgesetzt, und die Stadt könne keinen Antrag stellen. Ein Umsetzungsbeginn im Jahr 2024 erscheine daher unwahrscheinlich. Eine Verkürzung der Umrüstungsdauer von vier auf zwei Jahre sei ebenso nicht möglich, da mit der LED-Umrüstung auch Tiefbauarbeiten einhergehen, und eine Verkürzung zu massiven Verkehrsbehinderungen führen könnte.