Interview mit Oberbürgermeister Martin Wolff

"Eine Impfpflicht halte ich für notwendig"

Bretten (kn)  Interview mit Oberbürgermeister Martin Wolff zu Corona, Erhalt der Altstadt und den Finanzen der Stadt:

Die Corona-Pandemie hat auch im zweiten Jahr in Folge den Landkreis und auch die Stadt Bretten fest im Griff. Was man merkt ist, dass sich die Fronten zwischen Impfgegnern, Corona-Leugnern und dem geimpften Teil der Bevölkerung massiv verhärtet haben. Wie empfinden Sie das?
Die lange andauernde Pandemie ist schon bedrückend. Auch, dass sich viele Menschen einer quasi rettenden Impfung verweigern. Es muss inzwischen jedem klar sein, dass die Kliniken mit dem Rücken zur Wand stehen. Ich hoffe, dass es bei der Behandlung von Patienten dort nicht zu einer Priorisierung kommen muss, weil Ungeimpfte anderweitig notwendige Intensivbehandlungen blockieren.

Eine Impfpflicht wie in Österreich wird auch hierzulande inzwischen heftig diskutiert. Wie stehen Sie in dieser Frage?
In der jetzigen Lage halte ich eine Impfpflicht für notwendig. Die Durchsetzungsfähigkeit dieser Impfpflicht bei sturen Impfgegnern sehe ich allerdings kritisch.

Aber auch rein finanziell hat die Corona-Pandemie starke Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bretten. Geplant wird in 2022 mit einer zusätzlichen Verschuldung in Höhe von circa elf Millionen Euro. Wird es Ihnen da bange vor der Zukunft der Stadt?
Als ich meinen Posten bei der Stadt Bretten angetreten habe, hatten wir eine Schuldenlast von 33 Millionen Euro. Dann hatten wir in unserer Stadt einige gute Jahre, in denen wir zum einen viel investieren, zum anderen aber auch unsere Schulden bis auf 13 Millionen Euro tilgen konnten.
Das hat uns finanzielle Spielräume eröffnet, die wir jetzt brauchen. Ich hoffe, dass die Jahre 2023/24 wieder besser laufen. Die aktuelle Konjunkturprognose für Deutschland macht allerdings keine große Hoffnung. Dennoch muss man auch sehen, dass den Kommunen zum Beispiel durch zusätzliche Aufgaben, gestiegene Personalkosten oder höheren Anteilen bei der Kinderbetreuung die Kosten davongelaufen sind. Dazu kommt, dass wir in Bretten seit elf Jahren weder die Gewerbesteuer noch die Grundsteuer angehoben haben. Einer maßvollen Erhöhung hat der Gemeinderat aktuell nicht zugestimmt. Deshalb wollen wir im Januar mit dem Gemeinderat in Klausur gehen, um gemeinsam die beste Lösung zu suchen, damit wir mit einem stabilen Haushalt in die Zukunft gehen können.

Gerade die immense Verteuerung bei den Baustoffen treibt die Kosten für manche städtischen Bauprojekte in bisher ungeahnte Höhen. Meinen Sie Großprojekte wie Bronnerbau, Sanierung der Hallen oder auch Dienstleistungszentrum Sporgasse sind mit diesen Steigerungen in ihrer ursprünglichen Planung durchführbar?
Es wäre naiv von uns zu glauben, dass wir bei unseren Bauprojekten von diesen steigenden Kosten verschont bleiben würden. Da müssen wir, wie alle anderen Kommunen, nun eben durch. Klar ist, dass bei diesen Projekten sicherlich der ein oder andere Euro dazukommen wird. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch in schlechten Zeiten investieren müssen.

Viel Diskussionen hat es in den letzten Wochen auch um den Erhalt der Häuser in der Altstadt gegeben. Eine Initiative hat sich gegründet und unter anderem den geplanten Abriss des Böckle-Hauses und des Rests der Gottesackermühle kritisiert. Beim Böckle-Haus gab es auch schon kritische Stimmen der Grünen. Tut die Stadt zu wenig für den Erhalt ihrer Altstadt?
Definitiv nicht. Wir fördern in der Altstadt die Gebäude, die erhaltenswert sind, wie zum Beispiel aktuell das Haus in der Weißhofer Straße 2. Das Thema Böckle-Haus habe ich politisch vererbt bekommen. 2010 hatte der Gemeinderat beschlossen, das Gebäude zu kaufen, auch im Hinblick auf eine Verbesserung der Verkehrssituation an dieser Stelle. Allerdings haben wir das Haus nicht einfach abreißen lassen, was wir durch den Beschluss hätten tun können, sondern haben noch einmal das Denkmalamt das Gebäude besichtigen lassen. Dennoch werden wir noch einmal mit dem Gemeinderat in die Abwägung gehen und erst danach konkret über Abriss oder Nichtabriss entscheiden. Wenn man sich aber dafür entscheidet, das Haus zu erhalten, muss man sich über die immensen Sanierungskosten dafür im Klaren sein. Dazu kommen weitere aufwändige Sanierungsmaßnahmen, zum Beispiel beim Brandschutz, wenn man das Gebäude einer öffentlichen Nutzung zuführen will. Aus meiner Sicht sollte auf das Gebäude verzichtet werden. Dadurch könnte eine Aufwertung des Gebiets und eine Anpassung der dortigen Straßenzüge an den Marktplatz und die Fußgängerzone, allerdings mit laufendem Verkehr, gelingen.

Noch ein Wort zur Gottesacker-Mühle?
Das noch stehende Gebäude wurde 1891 erbaut, nachdem die historische Mühle 1889 komplett abgebrannt ist. Deshalb bleibe ich bei meinen ursprünglichen Aussagen, dass das Gebäude am jetzigen Platz keinen historischen Wert hat.

Kritik von Seiten der Landwirte und Umweltverbände hat auch die Stellungnahme der Stadt zur Fortschreibung des Regionalplans nach sich gezogen. In einer Neufassung der Stellungnahme wurde daraufhin von der Stadt unter anderem die Erweiterung der Siedlungsfläche von insgesamt 204 Hektar im Stadtgebiet auf 129 Hektar reduziert. Meinen Sie, es wurde nun ein tragfähiger Kompromiss gefunden?
Unsere erste Stellungnahme zum Regionalplan war in der Tat weitgehend, vor allem mit dem 80 Hektar umfassenden angedachten Gewerbegebiet. Allerdings müssen wir uns schon überlegen, wie wir als große Kreisstadt weiterwachsen wollen. Wenn wir zum Beispiel keinen Platz für neuen Wohnraum oder Gewerbe schaffen, dann werden die Preise für den vorhandenen Raum weiter in die Höhe schießen. Allerdings können wir uns in Bretten, gerade im Hinblick auf Wohnraum auch für unsere Innenverdichtung auf die Schulter klopfen. Da haben wir in den letzten Jahren einiges bewegt. Ich erinnere nur an die Bebauung auf dem Blusch-Areal oder an die Mehrfamilienhäuser neben dem Edith-Stein-Gymnasium. Dazu werden unter anderem noch die Neubauten hinter der Neuen Post und der Wohnungsbau an der Rechbergklinik kommen.

Ein weiteres Thema, dass vielen Bürgern untern den Nägeln brennt, ist die Zukunft des ehemaligen Altenheims St. Laurentius. Wie ist da der Status Quo?
Der Käufer des Objekts will das Gebäude abreißen und dort ein neues Pflegeheim bauen. Bei diesem Projekt sind wir letztlich aber „nur“ die Baugenehmigungsbehörde. Allerdings sind wir natürlich regelmäßig mit den Architekten im Gespräch. Momentan geht es um eventuelle Änderungen am Bebauungsplan. Aber klar ist, wir wollen, dass es in dieser Sache schnell vorangeht.

Die Fragen stellte Christian Schweizer.