Corona in Baden-Württemberg

Ende der Schultests und strenger Quarantäne absehbar

Stuttgart (Henning Otte/dpa/lsw) Nach dem Wegfall der Maskenpflicht und der Zugangsregeln am Sonntag sollen demnächst weitere, noch übrig gebliebene Corona-Maßnahmen gestrichen werden. An den Schulen im Südwesten soll nur noch bis zu den Osterferien regelmäßig getestet werden. Darauf einigten sich die Spitzen von Grüne und CDU, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Koalitionskreisen in Stuttgart erfuhr. Zudem geht die Landesregierung davon aus, dass kurz nach Ostern auch die Quarantäne-Regeln deutlich gelockert werden. Die Dauer soll von zehn auf fünf Tage verkürzt und auch dies soll nicht mehr so streng gehandhabt werden. Das Land rechnet damit, dass der Vorschlag des Bundes und des Robert Koch-Instituts Ende April greifen wird.

Maske weg, Tests bald weg - was heißt das für die Schulen?

Für die knapp 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler und die etwa 130.000 Lehrkräfte endet an diesem Montag die Maskenpflicht, die seit Mitte November ununterbrochen galt. Wer freiwillig weiter den Mund-Nasen-Schutz tragen will, kann das natürlich. Das letzte Mal getestet wird am 13. April vor den Osterferien. Kinder und Jugendliche sowie Lehrkräfte mit Symptomen können sich aber weiter gratis testen lassen, hieß es. Vor zwei Wochen waren die Tests schon von drei pro Schulwoche auf zwei reduziert worden. Als Grund wird genannt, dass bei der Omikron-Variante der Schnelltest oft erst zu spät ausschlage. Bis dahin habe der Infizierte das Virus schon längst weitergetragen.

Ist Regierung "Team lass laufen"?

Die Bildungsgewerkschaft GEW ist skeptisch und rechnet mit hohem Unterrichtsausfall nach Ostern. "Derzeit erkranken täglich Hunderte Lehrkräfte und der Personalmangel ist auch ohne Ausfälle hoch. Durch den Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen wird das noch zunehmen", sagte GEW-Landeschefin Monika Stein der dpa. Es räche sich, dass nicht alle Lehrerstellen besetzt seien und die Reserve zu klein sei. "In vielen Schulen stehen die Abschlussprüfungen bevor, da kann niemand weitere Ausfälle gebrauchen." Für die SPD sagte Stefan Fulst-Blei, der Wegfall immer mehr Schutzmaßnahmen an den Schulen passe ganz und gar nicht zur Forderung von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) nach weitergehenden Auflagen. Aus dem "Team Vorsicht" sei die Regierung im "Team lass laufen" angekommen.

Maske nur noch in Bussen und Bahnen, Kliniken und Heimen

Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie waren am Sonntag nahezu alle Schutzmaßnahmen weggefallen. Nur in Bussen und Bahnen, Pflegeheimen und Krankenhäusern muss noch Maske getragen werden. Was in Büros und Betrieben gilt, entscheiden die Arbeitgeber. Die Ampel in Berlin hatte vor allem auf Betreiben der FDP das Infektionsschutzgesetz so geändert, dass kaum noch Auflagen möglich sind. Hintergrund ist, dass die Omikron-Variante milder ausfällt und die Krankenhäuser nicht mehr so stark durch Covid-Patienten belastet sind. Die Landesregierung setzte die Vorschriften des Bundes um - aber nur unter Protest.

Lockerung bei Quarantäne in Sicht

Das Land geht davon aus, dass der Bund demnächst die Regeln für die Quarantäne anpasst. Nach dem vom Bundesgesundheitsministerium an die Länder geschickten Vorschlag sollen die Absonderungen generell verkürzt werden. Sie dauern bisher in der Regel zehn Tage und können mit einem negativen Test nach sieben Tagen beendet werden. Eine formelle Anordnung des Gesundheitsamtes, die häufig jetzt schon nicht mehr erfolgt, soll künftig entfallen. Empfohlen werden soll, freiwillig Kontakte zu reduzieren und - beginnend nach fünf Tagen - wiederholt Tests oder Selbsttests zu machen. Auch die Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten soll künftig noch fünf Tage dauern.

Kommt Sonderregel für infizierte, symptomfreie Pflegekräfte?

Das Land prüft derzeit, ob die Arbeitsquarantäne für Beschäftigte in Pflegeheimen wegen des Personalmangels schnell gelockert werden sollte. Zahlreiche Betreiber hatten gefordert, Pflegekräfte, die sich angesteckt, aber keine Symptome haben, wieder einsetzen zu können. So hatte die Evangelische Heimstiftung verlangt, es müssten "Schutz- und Hygienekonzepte greifen, die es auch positiv getesteten Beschäftigten erlauben zu arbeiten, wenn sie sich nicht krank fühlen". Es sei Zeit für mehr Eigenverantwortung.

Land mahnt Bund: Ohne Geld gehen in Impfzentren Lichter aus

Baden-Württemberg forderte den Bund auf, die Impfzentren bis Ende des Jahres mitzufinanzieren. "Wir sind irritiert über die Ankündigung des Bundes, die Finanzierung der Impfinfrastruktur nur bis Mitte des Jahres übernehmen zu wollen. Das war anders besprochen", sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums der dpa. Man gehe davon aus, dass die Zusage weiter gelte und die Finanzierung zur Hälfte übernommen werde. "Ansonsten wäre eine Aufrechterhaltung der Impfinfrastruktur im notwendigen Rahmen in Baden-Württemberg nicht möglich." Auch andere Länder wie Bayern und NRW hatten sich beschwert.

Ärzteschaft soll künftig beim Impfen Hauptrolle haben

Für Baden-Württemberg sei es zudem wichtig, die künftige Rolle der Haus- und Fachärzte beim Impfen zu klären. "Damit wir für den Herbst gut vorbereitet sind, brauchen wir eine gesetzliche Regelung, die die Corona-Impfungen als Teil des Pflichtprogramms im Gesundheitsversorgungssystem festschreibt", erklärte die Sprecherin. Das müsse der Bund auf den Weg bringen. Baden-Württemberg hatte beschlossen, sein Impfangebot wegen fehlender Nachfrage und enorm hoher Kosten zum 1. April herunterzufahren. Es soll nur noch ein mobiles Impfteam und einen Stützpunkt pro Stadt- und Landkreis geben. Bisher hatte das Land etwa 350 mobile Teams und 135 Impfstützpunkte vorgehalten.