Haushalt 2019 der Stadt Bretten vorgestellt: "Wir haben es uns nicht leichtgemacht"

Für zwei Tage hatte sich die Brettener Verwaltungsspitze nebst Stadträten und Amtsleitern, insgesamt 54 Personen, am vergangenen Wochenende zur Haushaltsklausur in ein Hotel in der Weinstadt Rauenberg zurückgezogen. Das Ergebnis präsentierten sie bei einem Pressegespräch im Rathaus.

Bretten (swiz) Für zwei Tage hatte sich die Brettener Verwaltungsspitze nebst Stadträten und Amtsleitern, insgesamt 54 Personen, am vergangenen Wochenende zur Haushaltsklausur in ein Hotel in der Weinstadt Rauenberg zurückgezogen. Wieder aufgetaucht sind Oberbürgermeister Martin Wolff, Bürgermeister Michael Nöltner und Kämmerer Wolfgang Pux mit dem Haushalt der Melanchthonstadt für das Jahr 2019, dem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Februar zustimmen soll. Man habe es sich in den Beratungen "nicht leicht gemacht", resümiert OB Wolff im Pressegespräch. Dennoch werde man neben vielen Investitionen auch weiterhin eine stabile Finanzlage haben.

Rückschritt bei der Schuldenentwicklung

Einen Rückschritt wird es bei der Schuldenentwicklung der Melanchthonstadt geben. So ergibt sich aus einer Darlehensaufnahme von 2,11 Millionen Euro in 2019 und einer Darlehenstilgung von 1,29 Millionen Euro eine geplante Nettoneuverschuldung von 823.000 Euro, führt Wolff aus. "Ich bin aber stark optimistisch, dass wir dieses angedachte Darlehen gar nicht in Anspruch nehmen müssen", ist Kämmerer Pux zuversichtlich. Mittelfristig werde sich der Schuldenstand aufgrund der großen Investitionen in die Sanierung des Melanchton-Gymnasiums und in den Hochwasserschutz (insgesamt acht Millionen Euro) bis 2022 aber wohl auf 19,63 Millionen Euro erhöhen (Stand 1. Januar 2019: 14,34 Millionen Euro). Höhere Kosten wird es auch beim Personaletat geben. Dieser wird im Vergleich zu 2018 um 11,7 Prozent auf 17,2 Millionen Euro ansteigen. Neue Kräfte gibt es dafür bei der Feuerwehr, dem Ordnungsdienst und in der EDV der Verwaltung.

Investitionen in einige große Kaliber und vielen kleine Sanierungsmaßnahmen

Die Investitionen des Haushalts 2019 sind dabei von einigen großen Kalibern und vielen kleineren Sanierungsmaßnahmen gekennzeichnet. Ganz vorne rangiert die Investition in die neue Tiefgarage am Sporgassenparkplatz, die Wolff mit 1,53 Millionen Euro angibt. 1,5 Millionen Euro werden 2019 für die Generalsanierung des Bronnerbaus am Melanchthon-Gymnasium fällig (Gesamtkosten 9,86 Millionen Euro). Für Sanierungsarbeiten an der Max-Planck-Realschule wurden ebenfalls 470.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Und auch die Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen, unter anderem einer Drehleiter, schlägt im Haushalt 2019 mit 1,3 Millionen Euro zu Buche. Kleinere Beträge werden für den Umbau des Schulhausplatzes in Büchig (240.000 Euro), den Bau des Radwegs von Sprantal nach Nußbaum (370.000 Euro) und den Beginn der barrierfreien Umgestaltung des Bahnhofs Bretten und der S-Bahn-Haltestellen (100.000 Euro) fällig. Die sukzessive "Schaffung der Barrierefreiheit am Bahnhof sowie an den S4- und S9-Haltestellen wird aber in den folgenden Jahren noch ein "Riesen Brocken", so BM Nöltner. Die Fortsetzungsmaßnahmen werden bis 2023 auf 4,26 Millionen Euro geschätzt. Dazu kommen noch die Kosten für das Mobilitätskonzept, das 2019 und 2020 verwirklicht werden soll. "Das wird Maßnahmen auslösen, die wir noch gar nicht abschätzen können", so Nöltner.

Landesgartenschau für Bretten

Nicht abschätzen kann man auch die Erfolgsaussichten der angedachten Bewerbung der Stadt Bretten um die Ausrichtung einer kleinen Landesgartenschau ab dem Jahr 2031. In das Gebiet für die Gartenschau wolle man das Ruiter Tal, das Burgwäldle, die Eng, aber auch den Rechberg mit einbeziehen. "So eine Schau könnte bei uns einen richtigen Schub in der Freizeitgestaltung auslösen", betont Nöltner und denkt schon weiter. "Vielleicht wäre dann im Nachgang zur Gartenschau auch die Einrichtung eines Freilichtmuseums möglich."

41 Anträge der Fraktionen

Mit 41 Anträgen hatten auch die Gemeinderatsfraktionen wesentlichen Anteil an der Haushaltsklausur. Antrags-Spitzenreiter war im Übrigen die Freie Wähler Vereinigung (FWV) mit zwölf Eingaben, gefolgt von der SPD und den Grünen mit je sieben Anträgen. Aufgenommen wurden unter anderem Anträge zu einer möglichen Absenkung der Elternbeiträge für Kindergärten (Nöltner: "Wir werden uns die Modelle einmal anschauen und gegebenenfalls ein Brettener Modell entwickeln") sowie einer von der FWV geforderten Einführung von Bürgerbussen oder Anruf-Sammeltaxis. "Wir werden uns da ausführlich in Bruchsal über die Thematik und auch den Zuschussbedarf informieren", versprach Wolff. Alternativ, so Nöltner, könne man auch die Buslinie 146 in zwei Linien aufsplitten. Auf diese Weise könnte man dann auch Gebiete wie den Rechberg anbinden.
Absagen gab es dagegen für Anträge, die unter anderem ein kleineres Ladenkonzept für die Weißhofer-Galerie (Wolff: "Bretten braucht jetzt große Läden), die Einrichtung von ausgewiesenen Sanierungsgebieten in den Stadtteilen oder die Verknüpfung des Brettener Kinderpasses mit dem Karlsruher Modell zum Inhalt hatten.