Haushalt der Stadt Bretten für 2018: Statements der Fraktionen im Brettener Gemeinderat

Im Anschluss dokumentieren wir kurze Stellungnahmen der im Brettener Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstädträte zum von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushalt 2018 der Stadt Bretten.

Heidemarie Leins, Fraktionsvorsitzende Freie Wählervereinigung:
Für die FWV ist das Abbauen der Schulden in den letzten sieben Jahren auf 16,3 Millionen und dass beim Haushalt 2018 kein Nettodarlehen notwendig ist, sehr wichtig. Es war deshalb möglich, die Vereinsförderung für Jugendliche zu verdoppeln. Die Ortschaftsräte bekommen 2,50 Euro/Bürger mehr Sonderhaushaltsmittel und eine Budgeterhöhung um vier Prozent. Es freut, dass unsere Anträge für Rad- und Fußweg zur Eng, Bau eines Adventure-Mini-Golf-Parks in der Eng angenommen wurden, wie der Antrag „Sommer im Park“ und Verkehrskonzept.

Birgit Halgato, SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion möchte gemeinsam mit dem Gemeinderat und den Bürger/innen für die große Kreisstadt Bretten ein gutes Lebensumfeld und die Lebensqualität erhalten und weiterentwickeln. Der Verkehr ist allen ein Ärgernis. Das neue Mobilitäts- und Verkehrskonzept mit Rad- und Fußverkehr muss erstellt werden. Die Entlastung der Autobahn ist nicht das Ziel der SPD, sondern die Entlastung der Innenstadt. Die Stärkung des ÖPNV muss oberstes Ziel sein. Eine Bebauung der Sporgasse mit Markthalle oder Eventhalle wäre der bessere Weg, die Innenstadt zu beleben.

Karin Gillardon, FDP/Bürgerliste:
Zunächst der Blick zurück ins grandiose Jubiläumsjahr 2017 mit herzlichem Dank an das Team Feineisen, das ein spektakuläres Programm auf die Beine gestellt und dabei den Finanzrahmen nicht überschritten hat. Mit dem Haushalt 2017 sind wir zufrieden. Wir sind froh, dass es ohne neue Schuldenaufnahme und mit Schuldentilgung gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Unsere weiteren Themen unter anderen: OB-Wahlausgang, Personal, Katholisches Altenheim, Innenstadtentwicklung, Verkehrskonzept.

Otto Mansdörfer, Fraktionsvorsitzender Bündnis 80/Die Grünen:
Der Haushalt 2018 ist solide finanziert und enthält viele Aufgaben. Wir GRÜNE wollen weiterkommen in der Sicherung des ökologischen Gleichgewichts. Wir wollen einen stadtverträglicheren Verkehr, eine attraktive Innenstadt voller Lebensqualität schaffen, das Zusammenleben sozial verträglich planen, das Wohnen bezahlbar halten, ein breites Angebot an Arbeitsplätzen bieten und die öffentliche Sicherheit besser schützen. Hierzu sind Ansätze vorhanden, die es aber auszubauen gilt. Haushaltsrede in voller Länge auf www.gruene-bretten.de.

Ariane Maaß, Fraktion „die aktiven“:
Eine Forderung der aktiven nach einer Koordinierungsstelle Stadtmarketing wurde erfüllt und mit Frau Dörl-Heby kompetent besetzt. Die Innenstadt hat sich erholt, einige Geschäfte sind dazu gekommen, andere haben renoviert. Potential sehen wir noch in der Ost- und Weststadt. Sehr erfreulich ist auch der weitere erfolgreiche Schuldenabbau auf jetzt 16,03 Millionen Euro. Diese Haushaltskonsolidierung wollen wir auch in Zukunft weiterführen. Erfreulich ist, dass die Steuersätze stabil bleiben.

Günter Gauß, Fraktionsvorsitzender CDU:
Dringend zu entwickeln ist ein Industrie- und Gewerbegebiet zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Hier sind wir erheblich ins Hintertreffen geraten. Auch neue Bauplätze müssen ausgewiesen werden. Ein Mittelzentrum wie wir kann sich auf Dauer nicht zurückhalten, wenn rundherum fleißig neue Baugebiete geschaffen werden.
Wir werden auch weiterhin für die große Südumfahrung kämpfen.
Wichtig war uns, die Eigenmittel der Ortschaften, die seit langer Zeit konstant geblieben sind, anzuheben.

Hermann Fülberth, Die Linke:
Die Verwaltungsspitze verhindert vehement die vielfach angemahnte Offenlage des sog. Organisationsgutachtens. Unwesentliche Teile hieraus wurden im Schnelldurchgang dem Personalausschuß (nicht öffentlich) vorgelegt, der Rest verschwindet hinter dem Zauberwort Datenschutz. Die Verwaltung behält sich vor, welche Teile des Gutachtens umgesetzt werden sollen oder nicht. Den Gemeinderat geht das offensichtlich nichts an. Er soll lediglich den Brocken „Personalkosten in Höhe von 15 Millionen Euro“ absegnen.

Lesen Sie auch unseren Bericht aus der Gemeinderatssitzung zum Haushalt 2018

Weitere Berichte finden Sie auf unserer Themenseite Haushalt Bretten