„Hinters Licht geführt?”: Linke fühlt sich beim Thema Katholisches Altenheim „verschaukelt”
Der designierte Oberbürgermeister-Kandidat der Brettener Linken, Heinz-Peter Schwertges und Stadtrat Hermann Fülberth haben mit Kritik auf die neuesten Entwicklungen beim Katholischen Altenheim St. Laurentius reagiert.
Bretten (pm) Der designierte Oberbürgermeister-Kandidat der Brettener Linken, Heinz-Peter Schwertges und Stadtrat Hermann Fülberth haben mit Kritik auf die neuesten Entwicklungen beim Katholischen Altenheim St. Laurentius reagiert. „Wie jetzt bekannt wurde, beschloss der Aufsichtsrat der städtischen Kommunalbau GmbH, dass das für einen Neubau des Katholischen Altenheims vorgesehene Gelände auf dem Mellert-Fibron Areal an den Betreiber Caritas für 25 Jahre in Erbpacht vergeben werden soll.”
"Würfel waren gefallen"
„Damit waren die Würfel eigentlich schon gefallen. Was sich danach, vor allem seit der Gemeinderatssitzung am 16. Mai abspielte, war Possenreißerei.” Und weiter: „Vertreter einiger Gemeinderatsfraktionen, die im Aufsichtsrat vertreten sind, vergossen reichlich Krokodilstränen. Der spürbare Unmut, nicht nur in der katholischen Kirchengemeinde, sondern in der Gesamtbevölkerung, wurde scheinbar aufgegriffen, obwohl der Beschluss der Kommunalbau eigentlich hätte bekannt sein müssen”, betonen die beiden Linken-Politiker. Oberbürgermeister Martin Wolff habe sich dabei in Kenntnis des Aufsichtsratsbeschlusses vordergründig offen für Alternativvorschläge gezeigt. Nur die Linke, die im Aufsichtsrat nicht vertreten ist, habe offensiv Stellung gegen die Verlagerungspläne bezogen. „Durch Medienberichte wurde dann am 23. Juni bekannt, dass bereits am 20. Juni ein gemeinsames Gespräch zwischen Yvonn Hürten, Caritas, dem Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde, Harald-Mathias Maiba, der Firma Südbau und OB Wolff stattgefunden hat. Es blieb der Geschäftsführerin des zuständigen Caritasverbandes nach diesem Gespräch vorbehalten, alle Alternativvorschläge vom Tisch zu wischen und anzukündigen, dass die Caritas darauf besteht, ein Altenghetto am Stadtrand einzurichten”, so die Linken.
Betriebswirtschaftliche Argumente ausschlaggebend
Folge man der Argumentation von Hürten, werde deutlich, dass dafür rein betriebswirtschaftliche Argumente ausschlaggebend seien. „Das Wohl der Senioren und stadtplanerische Überlegungen zählen nicht – es geht nur um die 'Kohle'. Dabei ist die Caritas zu keinem Kompromiss bereit, sie droht sogar, bei Nichterfüllung ihrer Forderung nach einem Neubau auf dem Mellert-Fibron-Gelände die katholische Altenpflege ganz aus Bretten abzuziehen”, heißt es in der Erklärung der Linken. Das Fazit der beiden Politiker fällt daher auch ernüchternd aus: „Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit sind wieder einmal verschaukelt worden. Mit Spitzfindigkeiten wie 'es ist noch nichts in trockenen Tüchern' oder 'ich bin für alles offen' wird bewusst ein Schleier der Desinformation vor wichtige kommunale Angelegenheiten gezogen.” Das Operieren der Stadt und des Oberbürgermeisters seien blamabel. Die Linke bestehe weiterhin auf dem Erhalt des Altenheimes im Stadtzentrum und einer offenen Informationspolitik der Verwaltung.
Autor:Christian Schweizer aus Bretten |
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