Interview mit dem Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff: „Die Firmen stehen bei uns nicht Schlange”

Oberbürgermeister Martin Wolff hat im Interview mit der Brettener Woche über aktuelle Themen in Bretten gesprochen.

Lesen Sie hier auch den Kommentar zum Interview.

Herr Oberbürgermeister Wolff, immer wieder kommt es bei wichtigen lokalpolitischen Themen zu Indiskretionen aus dem Gemeinderat. Nichtöffentliche Beschlüsse und Zitate aus nichtöffentlichen Sitzungen werden an die Medien durchgesteckt. Woran liegt das?
Diejenigen, die diese Indiskretionen begehen, wollen sich meiner Meinung nach schlicht wichtig machen oder mir eins auswischen. Aber eines ist klar: das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein eklatanter und herber Vertrauensbruch. Außerdem führt das auch irgendwann dazu, dass keiner dem anderen mehr traut. Das hat inzwischen Dimensionen erreicht, die das Lapidare weit übersteigen.

Kann es nicht sein, dass diese Indiskretionen auch deswegen entstehen, weil die Art der Kommunikation und die Infopolitik aus dem Rathaus mangelhaft ist?
Nein, das sehe ich nicht so. Es handelt sich bei diesen durchgesteckten Themen um Personal- und Vertragsangelegenheiten. Das sind vertrauliche Fakten, die wir einfach nicht nach außen weitergeben dürfen und es daher auch nicht machen.

Mit dem ehemaligen Pressesprecher und ihrem Persönlichen Referenten, Markus Klohr, gab es aber dennoch große Verbesserungen, was die Transparenz und Infopolitik der Stadtverwaltung anging. Sind diese Vorhaben nun wieder ad acta gelegt?
Herr Klohr hat nichts anderes gemacht, als meine Vorgaben umzusetzen. Meine Vorstellung von Transparenz und Offenheit soll auch der künftige Nachfolger oder die künftige Nachfolgerin weitertragen.

Ein Dauerbrenner in Bretten ist die Bebauung des Sporgassen-Areals. Alt-OB Paul Metzger hat Ihnen in der Brettener Woche ja vorgeworfen, die gescheiterte Planung der Stadt beim Ärztehaus war kontraproduktiv, weil dadurch die Realisierung des Fachärztezentrums am Rechberg verzögert wurde.
Das ist gleich zweimal falsch. Die Anfang letzten Jahres vorgestellte Planung war keine Planung der Stadt, sondern die Planung eines Investors, über die der Gemeinderat dann entschieden hat. Zweitens hat die Planung eines Ärztehauses in der Sporgasse die Planungen für ein Fachärztezentrum bei der Rechbergklinik nie behindert, sondern sogar eher gefördert. Denn erst nachdem die Planung in der Sporgasse vorgestellt wurde, kamen auch die Planungen auf dem Rechberg in die Gänge. Damit sind das für mich eigentlich nur leere Worte, um Wirkung zu erzeugen.

Ein wichtiges Thema ist die Erschließung und Bebauung des Mellert/Fibron-Areals in Bretten. Dabei sind dort in erster Linie Flächen für Firmen und Organisationen vorgesehen, die ihren Standort innerhalb Brettens verlagern. Wurde dadurch nicht die Chance vertan, neue Firmen aus der Umgebung nach Bretten zu ziehen?
Die Organisationen und Firmen, die jetzt auf das Mellert/Fibron-Gelände ziehen, wären ohne diese Option wahrscheinlich irgendwann aus Bretten weggegangen, weil sie keinen Platz zum Expandieren mehr gehabt hätten. Daher war es wichtig, sie auf diese Weise zu halten. Und die Umsiedlung dieser Firmen und Organisationen schafft an deren bisherigen Standorten ja auch wieder Platz für Neues. Zudem wird sich auf dem Gelände neben der Trafostation auch eine neue Firma niederlassen. Dieser Plan ist spruchreif und die Planungen wurden auch schon in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vorgestellt. Durch diese Neuansiedlung werden noch einmal zwischen 30 und 40 Arbeitsplätze in Bretten entstehen. Aber eines ist auch klar, die Firmen stehen bei uns nicht Schlange, um einen Bauplatz zu bekommen. Darum ist auch die Bestandspflege so wichtig. Platz für neues Gewerbe wird es aber auch auf dem siebten Abschnitt des Gewerbegebiets Gölshausen geben. Bis dieser freigegeben werden kann, muss die Stadt aber noch einige Grundstücke erwerben, die derzeit noch in Privathand sind.

Neben dem Thema „Arbeit“ bewegt die Menschen in Bretten derzeit vor allem der zunehmende Verkehr aus Richtung Pforzheim, genauer gesagt, die Entlastung davon durch eine B294-Ortsumfahrung. 2003 wurde die B293-Ortsumfahrung von Gölshausen eröffnet. In den seither vergangenen 14 Jahren, fast acht davon in Ihrer Amtszeit, scheint sich nicht viel in Sachen Verkehrsentlastung für den Brettener Süden getan zu haben. Wird nun zu spät mit der Willensbildung begonnen?
Nein. Eine Umgehung war ja bereits im alten Bundesverkehrswegeplan enthalten, allerdings ohne Planungsrecht. Seit Beginn meiner Amtszeit arbeite ich an einer Verbesserung dieser Einstufung. Mit politischer Unterstützung von Axel E. Fischer hat der Bund nun in dem im vergangenen Jahr beschlossenen neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 die Ortsumfahrung Bretten als vordringlichen Bedarf eingestuft. In der zweiten Phase nahe 2030 wird Bretten zum Zuge kommen. Dann erst geht es darum, ob der Bund sich tatsächlich für den Bau einer Ortsumfahrung entscheidet. Erst dann werden aktuelle Verkehrszahlen erhoben und ein möglicher Bau unter den drei Aspekten Entlastungswirkung, Kosten und städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten abgewogen. Bei einer positiven Entscheidung muss die Planungsbehörde nicht ganz von vorne anfangen. Denn in der im letzten Dezember vorgestellten studentischen Planung ist schon sehr viel qualitätsvolle Vorarbeit geleistet worden. Bis es soweit ist, möchte ich die Aufmerksamkeit des Bundes durch verschiedene Aktivitäten auf uns lenken.

Dabei scheint momentan alles auf die Variante mit der nach Meinung von Fachleuten geringsten Entlastungswirkung für Bretten hinauszulaufen. Ist das nicht ein Irrweg?
Es geht ja nicht nur um die Entlastungswirkung, sondern auch um Kosten- und Stadtentwicklung. Aber ich plane ja nicht für den Verkehr von heute, sondern für den in 20 bis 30 Jahren. Kann jemand so tief in die Glaskugel schauen? Ich gehe davon aus, dass der Verkehr allgemein zunehmen wird: der Lkw-Verkehr, der Transitverkehr und der Autoverkehr. Auch sind die Menschen länger mobil. Man sollte auch über eine Querverbindung zwischen B35 und B294 nachdenken.

Dieses Jahr ist Bretten bisher ja vom Hochwasser verschont geblieben. Dennoch entbrennen immer wieder Diskussionen über geplante Schutzmaßnahmen. Eine dieser geplanten Maßnahmen war die Einrichtung eines Hochwasserzweckverbands aller betroffenen Gemeinden. Dieses, von Ihnen oft als sehr wichtig bezeichnete, Gemeinschaftsprojekt ist inzwischen ja offenbar gestorben. Woran liegt das?
Daran, dass sich die Grundlagen geändert haben. Der Zweckverband der Gemeinden war unter anderem dafür angedacht, um bei der Zuteilung der Fördergelder in diesem Bereich bestmöglich aufgestellt zu sein. Dann haben sich allerdings die Förder-Richtlinien geändert und der Zweckverband verlor für viele Gemeinden seinen Sinn, da für jede die optimale Förderung möglich ist. Dennoch haben wir einiges erreicht. So gibt es eine gemeinsame Flussgebietsuntersuchung mit Hochwasserschutzmaßnahmen für alle betroffenen Gemeinden. Zudem wurde von den Gemeinden gemeinsam ein elektronisches Pegelsystem erarbeitet, das nun von den jeweiligen Gemeinderäten genehmigt werden muss. Dennoch werden die innerörtlichen Maßnahmen noch von jeder Kommune selbst geregelt, weil dies meistens schneller und einfacher geht. Wir haben in Bretten ohne Verzögerung weitergeplant und schon einiges umgesetzt. Das wäre in einem Verband zu bürokratisch geworden. Das Kirchturmdenken von früher ist damit aber beileibe nicht zurückgekehrt.

Vom Wasser an die Schiene. Die nicht vorhandene Barrierefreiheit am Bahnhof Bretten sorgt ja immer wieder für Unmut und Diskussionen. Wurde dieses Thema von der Stadt zu spät angestoßen und vielleicht auch mit zu wenig Nachdruck verfolgt?
Auf keinen Fall. Ich bin das Thema gleich im ersten Jahr meiner Amtszeit angegangen. Es wurden verschiedene Varianten diskutiert und wir haben uns dann mit der Bahn auf eine Lösung geeinigt. Dann ist die Deutsche Bahn allerdings, als es um die Finanzierung ging, plötzlich abgesprungen. Damals hieß es von der Bahn plötzlich, die Bahnsteige seien noch zu neu und die Passagierzahlen zu niedrig, um zu investieren. Vor knapp einem Monat hatten wir aber noch einmal ein Gespräch zwischen der AVG, der Bahn und der Stadt. Dabei haben wir uns auf ein Konzept für den barrierefreien Bahnhof geeinigt. Dieses sieht vor, dass die AVG im Auftrag der Bahn plant und die Stadt die Planung bezahlt. Momentan werden die Verträge geschrieben, um diese Planung auf rechtlich sichere Füße zu stellen.

Auch das Bahnhofsgebäude an sich bietet für die Passagiere ja nicht viel. Ist da von Seiten der Stadt etwas geplant?
Da kann ich in der Tat etwas Neues verkünden. Wir haben der Bahn das Angebot gemacht, das Bahnhofsgebäude zu kaufen oder zu pachten. Denn ich könnte mir in der Folge auch sehr gut vorstellen, eine einheitliche Entwicklung des Areals vom Bahnhofsgebäude bis zum Jugendhaus zu planen. Bis die Bahn auf das Angebot reagiert, wird es erfahrungsgemäß aber noch eine gewisse Zeit dauern.

Die Fragen stellten Christian Schweizer und Chris Heinemann.