OB will Zwischenbilanz zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept ziehen

ISEK lebt! Lebt ISEK?

Bretten (ger) ISEK – was war das noch mal? In der letzten Gemeinderatssitzung gab es einen kurzen Disput zwischen Aufbruch-Stadtrat Hermann Fülberth und Oberbürgermeister Martin Wolff um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, kurz ISEK. Fülberth erinnerte sich so daran, dass der Gemeinderat die Verbindlichkeit des Konzepts abgelehnt habe. Dem widersprach der OB vehement: „ISEK ist für uns ein Leitfaden, im Frühjahr gehen wir damit auch nochmals an die Öffentlichkeit.“

Zwischenbilanz nach vier Jahren

2014 war ISEK angestoßen worden. In zahlreichen Veranstaltungen in den Ortsteilen und in der Kernstadt konnten sich 2015 und 2016 alle Bürger an dem Prozess beteiligen und Anregungen liefern, wie Bretten fit für die Zukunft und (noch) lebenswerter wird. Gesammelt wurden dabei 1.209 Ideen, 110 Maßnahmen wurden im Jahr 2016 priorisiert. Auf Nachfrage teilt Oberbürgermeister Martin Wolff mit, dass jetzt, nach vier Jahren, eine Zwischenbilanz gezogen wird. „Die Verwaltung erarbeitet gerade eine Übersicht, was umgesetzt und was noch offen ist, was in Arbeit ist und was die Daueraufgaben sind.“ In einem Workshop werden die Ergebnisse dann zuerst mit dem Gemeinderat diskutiert. Im Frühjahr soll es dann eine ISEK-Konferenz für die Bevölkerung geben.

Roter Faden für Kommunalpolitik

„ISEK hat Ziele vorgegeben, an denen sich die Stadt orientiert. Sie schlagen haushaltsmäßig eben erst auf, wenn sie Ausgaben verursachen“, erläutert Wolff. „Das ist der rote Faden für die Kommunalpolitik, die neuen Stadträte sind da noch nicht so im Bilde.“ Abgelehnt hatte der Gemeinderat im November 2016 übrigens lediglich das Einrichten einer Steuerungsgruppe, in der auch „Otto Normalbürger“ vertreten gewesen wären. Als einige Beispiele für ISEK-Maßnahmen zählt das Stadtoberhaupt das Mobilitätskonzept, die Bewerbung bei der Gartenschau sowie den Glasfaser-Ausbau auf. „ISEK lebt“, versichert er.

Placebo und Sammelsurium

Für Jörg Biermann, Sprecher der „aktiven“, sind die ISEK-Maßnahmen ein Sammelsurium, das einem Placebo gleichkommt. „Es ist alles so schwammig, dass man bei allem, was man macht, sagen kann, das ist ISEK“, kritisiert er. Bürgerbeteiligung finden er und seine Fraktion immer gut, „sie muss aber stetig stattfinden.“

Klare Zielvorgaben erwünscht

Auf das Thema ISEK angesprochen, kommt Bernhard Brenner von der Freien Wählervereinigung auf die Forderung seiner Fraktion im Rahmen des Eckwertebeschlusses. „Wir haben einen Zielfindungsprozess angemahnt. Wir fordern klare, strategische Zielvorgaben im Haushalt, mit denen das, was die Stadt tut, transparenter und effektiver gemacht wird.“ Die Erwiderung auf diese Forderung sei der Hinweis auf ISEK gewesen. Aber, so Brenner, bisher gebe es im Haushalt nur wenige solche Ziele, der Bildungsbereich sei zum Beispiel definiert. Für die Freien Wähler sei das auch für andere Themen wünschenswert: „Zum Beispiel könnte man eine Summe in den Haushalt einstellen für Naturschutzmaßnahmen und alles, was dazu gehört, darunter verbuchen. Dann sind anschließend alle Ausgaben messbar. Eine solche Budgetzuweisung hätte eine andere Aussagekraft.“

Demokratischer Prozess braucht Zeit und gute Nerven

CDU-Sprecher Martin Knecht hält ISEK für ein gutes Konzept, da hier die ganze Bevölkerung eingebunden ist. „Aber: Ein demokratischer Prozess ist etwas Langwieriges. Das braucht Zeit und gute Nerven und geht manchem nicht schnell genug.“ Er sei beim Durchschauen der Maßnahmen erstaunt gewesen, was Gemeinderat und Verwaltung davon schon alles in die Wege geleitet oder umgesetzt haben. Namentlich nennt er Hochwasserschutz, Vermarktung von Veranstaltungen der Stadt, Durchmischung der Wohngebiete mit günstigen Wohnungen, Leerstandsmanagement, Fahrrad-Abstellplätze, Ausbau der Ganztagesbetreuung oder den Lärmaktionsplan. „Den Rahmen für die Umsetzung geben die Kosten vor. Aber der Gemeinderat hat nie Kosten gescheut für das, was sinnvoll für die Stadt ist.“ Knecht verweist außerdem darauf, dass manche Idee, die im Rahmen von ISEK aufgetaucht sei, auch von der Bevölkerung selbst umgesetzt werden könnte. Als Beispiel fällt ihm dazu ein Repair-Café ein, also ein Ort, an dem Sachen unter Anleitung einiger Kundiger repariert werden können.
Auch alle anderen Fraktionen und Sprecher im Gemeinderat wurden zum Thema angefragt, haben sich aber bis Redaktionsschluss nicht gemeldet.