Coronakrise, Neuanfang für Gastronomie und Hotels erforderlich

JUNG: Für die Gastronomie fehlt weiter jede Perspektive

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Berichterstattung über die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsausschusses sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Donnerstag in Berlin (23.4.2020):

„Die zumindest vorübergehend abgesenkte Umsatzsteuer auf Speisen ab dem 1. Juli 2020 ist ein erster Schritt zur Rettung der deutschen Gastronomie. Nach den ersten Verlautbarungen von CDU/CSU und SPD scheint diese Absenkung aber allein auf Speisen beschränkt zu sein. Warum offenbar Getränke von der Mehrwertsteuerabsenkung ausgenommen sein werden, ist mir ein Rätsel.

Vielen Betrieben, gerade in größeren Gemeinden und Städten, in denen der Küchenbetrieb eine eher untergeordnete Rolle spielt, wird damit dann gar nicht geholfen. Was aber viel wichtiger gewesen wäre, wäre ein Aussage oder zumindest eine Perspektive, ab wann die Betriebe wieder öffnen dürfen. Denn nur in geöffneten Betrieben werden Umsätze gemacht, die dann geringer besteuert werden können.

Weder auf meine Frage in der gestrigen Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag noch aus den Beschlüssen des Koalitionsausschusses ergeben sich hier irgendwelche Perspektiven. Ich fordere die Regierung daher nochmals auf, dem Gastgewerbe endlich eine klare, belastbare Öffnungsperspektive zu geben. Außerdem fordere ich die Bundesregierung auf, die Umsatzsteuerabsenkung auch auf Getränke auszudehnen.

Allein in der Region Karlsruhe sind im Gastgewerbe etwa 1.400 Betriebe und etwa 5.600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unmittelbar von den Zwangsschließungen im Gastgewerbe betroffen. Diese Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive.“