Bustouristik, stornierte Schulreisen, fällige Stornogebühren nicht bezahlt

JUNG: Land Baden-Württemberg muss Stornogebühren für Schulreisen sofort auszahlen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung schreibt an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann / Vor allem für die Bustouristik wäre ein rascher Kostenersatz für gebuchte Schulreisen überlebenswichtig

Bretten/Karlsruhe/Stuttgart. Nach den minimalen Hilfen der Landes- und Bundesregierung für die Unternehmen der Bustouristik hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) aufgefordert, sich persönlich um eine sofortige Auszahlung von Stornogebühren für verbindlich gebuchte Schulreisen zu kümmern. Diese waren vor allem im März 2020 von den Schulleitungen und verantwortlichen Lehrkräften wegen der Corona-Pandemie storniert worden.

„In einer Mitteilung Ihres Ministerialdirektors Michael Föll vom 3. März 2020 an alle baden-württembergischen Schulen wurde ausführlich von Ihrem Haus zum Thema „Kostenersatz“ (Umgang mit Stornogebühren in Bezug die Corona-Pandemie) informiert. Betroffen von Stornierungen aus dem schulischen Bereich sind vor allem Unternehmen aus der Bustouristik“, schreibt Christian Jung in einem Brief an die Kultusministerin. Bei verschiedenen Besuchen und Gesprächen mit Busunternehmen aus dem Landkreis Karlsruhe und Nordbaden hätten ihm verschiedene Busunternehmer mitgeteilt, dass es immer noch große Außenstände gebe, die rasch eine Summe von über 30000 Euro und mehr erreichen könnten. Bisher seien nur Kleinstbeträge erstattet worden.

„Für die ohnehin von der Corona-Krise angeschlagene Branche der Bustouristik sind solche Außenstände (und das Eintreiben von solchen Beträgen) ein großes Problem, dass durch Ihr Ministerium und die Regierungspräsidien gelöst werden sollte, um zusätzliche Liquidität für die betroffenen Unternehmen zu schaffen. In diesem Zusammenhang werde ich allen betroffenen Busunternehmern raten, Ihnen ihre Aufstellungen zu den Stornogebühren direkt zukommen zu lassen, damit Sie und Ihr Ministerium einen Überblick bekommen und eine Lösung/Regulierung einleiten können, wenn es die verantwortlichen Lehrkräfte nicht schaffen, dies selbst zu organisieren“, schreibt Jung weiter. Er erwartet von Ministerin Susanne Eisenmann nun eine rasche Lösung des Themas, ohne dass es zu unnötigen Mahnverfahren gegenüber einzelnen Schulen und dem Land Baden-Württemberg kommen muss.