Karlsruhe: Gemeinderat steht hinter Sparkurs

Die Stadt Karlsruhe hat sich selbst einen strikten Sparkurs verordnet, um einer drohenden Haushaltslücke vorzubeugen. Der Gemeinderat hat diesen Sparkurs nun grundsätzlich unterstützt.

Karlsruhe (swiz) Karlsruhe ist auf Sparkurs, denn die Stadt muss einer drohenden Haushaltslücke vorbeuge, die sich im Jahr 2017 bereits auf ein Defizit von 12,6 Millionen Euro und 2018 auf 25,7 Millionen Euro belaufen könnte (wir berichteten). Bis 2022 könnte die Haushaltslücke sogar auf 133 Millionen Euro ansteigen, wenn die Verwaltung ab 2017 keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt erreicht. Um dieses Ziel zu schaffen, hat die Stadt ein Paket mit 304 Sparmaßnahmen erarbeitet, das die drohende Haushaltslücke abwenden soll. Das Paket besteht zum einen aus Maßnahmen, über deren Durchführung die Verwaltung alleine entscheiden kann. Bei 124 weiteren Maßnahmen musste jetzt der Gemeinderat seine Zustimmung geben. Dieser folgte auf seiner gestrigen Sitzung weitgehend der Linie der Stadtverwaltung und strich nur wenige Punkte aus der Maßnahmenliste.

Bürgerbüros bleiben, aber harte Zeiten für die Kunst

So votierte der Gemeinderat wie erwartet gegen die Schließung der Bürgerbüros Ost und Mitte. Dafür soll es eine Evaluierung deren bisheriger Arbeit geben und ein neues Gesamtkonzept zur künftigen Ausrichtung beauftragt werden. Ebenfalls gestrichen ist die von der Stadt vorgesehene Abschaffung der „Brötchentaste“, die für eine begrenzte Zeit kostenloses Parken ermöglicht. Für Freunde des Lichterfestes gab es ebenfalls gute Nachrichten. So wird das Fest nicht komplett gestrichen, sondern wird ab sofort im zweijährigen Rhythmus veranstaltet. Neben einigen kleineren Punkten, war es das aber auch schon mit der Ablehnung aus dem Gemeinderat. Dies bedeutet im Umkehrschluss, schlechte Nachrichten für die Kulturschaffenden in Karlsruhe. So gab der Gemeinderat seine Zustimmung, das Badische Staatstheater sowie das Zentrum für Kunst- und Medientechnologie (ZKM) mit massiven Kürzungen zu belegen. Dabei wird der Zuschuss für das Staatstheater jährlich um rund 470.000 Euro reduziert, das ZKM muss jährlich mit rund 180.000 Euro weniger rechnen. Dies bedeutet harte Einschnitte für die beiden Einrichtungen, zumal die Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg unmittelbar an die der Stadt gekoppelt sind. Aufgrund der bestehenden Kofinanzierung von Stadt und Land bedeuteten damit Einsparungen der Stadt, automatisch auch Kürzungen des Landesanteils in gleicher Höhe. „Dies würde das Badische Staatstheater und das ZKM in ihrer künstlerischen Leistungsfähigkeit erschüttern“, hatte Theresia Bauer, baden-württembergische Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, noch vor der Entscheidung des Gemeinderats gewarnt (wir berichteten).

Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer

Zustimmung gab es vom Gemeinderat auch für einen der größten Posten: Die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B von 420 auf 470 Prozent ab dem Jahr 2017. Dies soll pro Jahr alleine mehr als fünf Millionen Euro in die Haushaltskasse spülen. Viel Zeit zum Durchschnaufen bleibt der Stadt und den Gemeinderäten allerdings nicht. Das zweite Maßnahmenpaket ist schon in Vorbereitung und soll noch tiefer greifen.