Gemeinderat lehnt Steuererhöhungen ab

Knappe Mehrheit gegen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in Bretten

Bretten (hk) Brettener Bürger und Gewerbetreibende müssen ab 2022 nicht tiefer in die Tasche greifen – zumindest was die Grund- und die Gewerbesteuer betrifft. Der Gemeinderat hat den Vorschlag der Verwaltung, die Hebesätze der Grundsteuer A, B sowie der Gewerbesteuer zu erhöhen, knapp, aber mehrheitlich abgelehnt. Mit zwölf Gegenstimmen, zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde somit verhindert, dass die Grundsteuer A von 300 auf 350 Prozentpunkte steigt, die Grundsteuer B von 370 auf 400 Prozentpunkte steigt, und die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte erhöht wird. Aus prozentualer Sicht hätte sich, wie von der Verwaltung vorgerechnet, durchschnittlich die Grundsteuer A um 16,7 Prozent, die Grundsteuer B um 8,1 Prozent und die Gewerbesteuer um 5,3 Prozent erhöht.

Verwaltung wollte angespannten Haushalt entlasten

Die Verwaltung hatte argumentiert, dass die Erhöhung auch angesichts der Krise maßvoll ausfalle und dem angespannten Haushalt guttun würde. So rechnete die Stadt durch die Steuererhöhung mit Mehreinnahmen von rund 1,18 Millionen Euro jährlich und somit eine Reduzierung des laufenden Defizits um diesen Betrag. Die Steuereinnahmen sollten dazu beitragen, das Ergebnis des Haushaltes zu verbessern. Nach dem Eckwertebeschluss vom September rechnet die Brettener Verwaltung mit einem Defizit in Höhe von 4,18 Millionen Euro. Während die Kreisumlage voraussichtlich um einen Prozentpunkt gesenkt wird – was laut Verwaltung eine Entlastung des Haushaltes von 480.000 Euro bedeuten würde – würden sich im Gegenzug schon Mehrausgaben abzeichnen.

"Laufender Betrieb ist schlicht unterfinanziert"

Wenn nicht rechtzeitig dagegen gesteuert werde, so die Verwaltung in ihrem Beschlussantrag, werde sich das strukturelle Defizit der Stadt Bretten verstetigen. „Es geht nicht um die Investitionen, die wir im Finanzhaushalt tätigen und guten Gewissens mit Krediten finanzieren, sondern um den Ergebnishaushalt und um den laufenden Betrieb, der schlicht unterfinanziert ist“, betonte Oberbürgermeister Martin Wolff. Zu bedenken sei auch, dass „fixe Ausgabenblöcke“ wie ÖPNV, Personalkosten und Kindergartenförderung in den kommenden Jahren deutlich ansteigen würden, weshalb man um das Drehen der Steuerschraube nicht mehr herumkomme. „Es verteilt sich auf viele Schultern, aber unserem Ergebnishaushalt tut es gut“, so Wolff.

"Jeder nach seinem Gewissen"

„Gravierende Einsparmaßnahmen werden auf allen Gebieten unumgänglich sein“, machte CDU-Stadtrat Martin Knecht im Hinblick auf die Inflation und die angespannte Finanzlage der Gemeinde deutlich. Entweder müssten die Leistungen deutlich reduziert oder die Einnahmen erhöht werden. Dieses „Dilemma“ spiegele sich auch im Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion wider, daher werde jeder CDU-Stadtrat „nach seinem eigenen Gewissen entscheiden“, so Knecht. Ute Kratzmeier (Grüne) hob hervor, dass „Staat und Stadt ihren Aufgaben nachkommen können müssen“. Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, komme die Stadt ihrer, aber auch der Verantwortung des Rates nach, die Finanzierung der Ausgaben auf eine möglichst solide Grundlage zu stellen – „Grund- und Gewerbesteuer tragen hierzu eben maßgeblich bei“, sagte Kratzmeier. Daher stimmten die Grünen der Vorlage zu.

"Entscheidung nicht einfach gemacht"

Mehrheitlich dem Beschlussantrag zugestimmt hat auch die Freie Wählervereinigung (FWV). „Wir haben keine andere Wahl“, stellte Bernd Diernberger fest. Man müsse zwar auf der Ausgabenseite den Rotstift ansetzen, aber „Leistungskürzungen bei Jugend, Kultur und Vereine wollen wir tunlichst vermeiden“, so Diernberger. Zustimmung gab es auch seitens der SPD-Fraktion durch Edgar Schlotterbeck („Haben uns die Entscheidung nicht einfach gemacht. Es fällt uns schwer zuzustimmen“) und Stadträtin Ariane Maaß („Moderate Steuererhöhungen zur Finanzierung des Haushaltes sind unabdingbar, auch wenn nicht gerne gesehen“).

"Nicht der richtige Zeitpunkt"

Nicht einverstanden waren hingegen die „aktiven“, Aufbruch Bretten und die FDP- und AfD-Fraktion. Sicherlich sei für Steuererhöhungen nie der richtige Zeitpunkt, betonte "aktiven"-Stadtrat Treut, aber in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftslage plädierten „die aktiven“ diese Erhöhung nochmal auszusetzen und „mit Gefühl für die Menschen und die Wirtschaft noch ein weiteres Jahr auf dem aktuellen Level weiterzufahren“. Um eine Entlastung zu generieren, so Treut weiter, würden „die aktiven“ ihre Anträge in diesem Jahr zur Haushaltsklausur nicht abgeben: „Das alljährliche 'höher, teurer und noch ein Radweg mehr' wollen wir nicht mittragen und hoffen damit auch für die anderen Fraktionen ein Signal zu setzen“. Auch Jan Elskamp (FDP) lehnte eine Erhöhung kommunaler Steuern in der laufenden Wahlperiode „prinzipiell“ ab.