Bürgermeisterversammlung fand in Zaisenhausen statt
"Kommunalen Haushalten fehlen bis 2025 zehn Milliarden Euro"

Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden stand im Mittelpunkt der jüngsten Kreisversammlung des Gemeindetages | Foto: thodonal - stock.adobe.com
  • Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden stand im Mittelpunkt der jüngsten Kreisversammlung des Gemeindetages
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Region (kn) Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden stand im Mittelpunkt der jüngsten Kreisversammlung des Gemeindetages, zu der Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) am 22. September in das Feuerwehrgerätehaus Zaisenhausen eingeladen hatte. Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, führte aus, dass die Volkswirtschaft vergleichsweise gut durch die Coronakrise gekommen sei. Gleichzeitig stehe den baden-württembergischen Kommunen aber immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung.

Kommunalen Haushalten fehlen bis 2025 zehn Milliarden Euro

So betonte Jäger, das den kommunalen Haushalten bis zum Jahr 2025 aufgrund geringerer Einnahmen aus Steuern sowie aus dem Finanzausgleich rund zehn Milliarden Euro fehlen würden. Auch im Hinblick darauf, dass die Herausforderungen an die Städte und Gemeinden aufgrund der zunehmenden Flut und Komplexität von gesetzlichen Regelungen und Vorschriften immer größer würden gelte es, bei den Verhandlungen in der gemeinsamen Finanzkommission für den Landeshaushalt Prioritäten zu setzen. Daher seien „Schulträgerschaft“, “Frühkindliche Bildung“, „Mobilitätsangebote“, “Verwaltungsdigitalisierung“, “Kommunaler Investitionsfond“ und die „Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser“ zusammen mit einer Stärkung der unteren Verwaltungsbehörden die Schwerpunktthemen, die seitens des Gemeindetags eingebracht würden, so Jäger weiter.

Sorge über Finanzierung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung

Mit großer Sorge betrachten die Bürgermeister die bisher nicht geklärte Finanzierung der Einführung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung der Grundschüler, an dessen Finanzierungskompromiss mit dem Bund der baden-württembergische der Ministerpräsident maßgeblich beteiligt war. Für das Land werde allein mit zusätzlichen Personalkosten von 800 Millionen Euro pro Jahr gerechnet. Mit 169 Millionen Euro beteiligt sich der Bund an den Betriebskosten. Wie die mehr als 600 Millionen Euro finanziert werden würden, sei derzeit noch offen, hieß es aus der Bürgermeisterrunde.

Keine Absenkung des passiven Wahlalters geplant

Diskutiert wurde auch die von der Landesregierung beabsichtigte Änderung des Kommunalwahlrechts. Die Bürgermeisterrunde kam darüber überein, dass das Amt des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin attraktiver gemacht werden müsse, um noch mehr Persönlichkeiten für eine Kandidatur zu gewinnen. Regelungen, die es reinen „Spaßkandidaten“ erschweren, sich für dieses Amt zu bewerben wurden begrüßt. Kritisch wurden dagegen Überlegungen angesehen, wonach das passive Wahlalter für Gemeinde- und Kreisräte auf 16 Jahre abgesenkt und die bisherigen Altersgrenzen (mindestens 25 Jahre und maximal 68 Jahre) für Bürgermeister abgeschafft werden sollen. Auch neue Instrumente wie eine Stichwahl bereits im ersten Wahlgang werden als nicht notwendig erachtet.

Autor:

Christian Schweizer aus Bretten

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