Gemeinderat stimmt für "Brötchentaste"

Kostenlos Parken auf der Sporgasse in Bretten

Bretten (kn) Am Parkplatz Sporgasse in Bretten können Autofahrer ab 1. Juli eine Stunde kostenfrei parken. Das hat der Gemeinderat der Stadt in seiner Sitzung am Dienstag, 31. Mai, mehrheitlich beschlossen. Die Einführung einer sogenannten "Brötchentaste" war nach Angaben der Verwaltung von mehreren Einzelhändlern, "insbesondere von Gewerbetreibenden aus der Weißhofer Galerie" angeregt worden. Das gebührenfreie Parken für eine Stunde gilt dabei sowohl im Tagestarif, als auch im Sonntags- und Nachttarif.

"Gebühreneinnahmen werden sich merklich reduzieren"

Der Parkautomat an der Sporgasse, an dem die Autofahrer nach Betätigen der Brötchentaste den gebührenfreien Parkschein erhalten sollen, wurde Anfang März 2022 in Betrieb genommen und hat nach Angaben der Verwaltung bisher Gebühreneinnahmen in Höhe von über 11.100 Euro generiert. Anzumerken sei daher, so die Stadt, "dass viele Kurzzeitparker zumeist innerhalb einer Stunde parken, so dass sich bei einem kostenfreien Parken von längstens einer Stunde die Gebühreneinnahmen merklich reduzieren werden".

Zustimmung von CDU und "die aktiven"

Zustimmung für die Brötchentaste gab es dennoch von der CDU. Man sehe diese als "eine Form der Wirtschaftsförderung", betonte Stadtrat Bernd Neuschl. Auch von Armin Schulz von "die aktiven" gab es Zustimmung zum freien Parken. Schulz betonte aber: "Wir hatten im Dezember 2021 angeregt, adäquat zu Eppingen, die zweite Parkstunde kostenlos zu machen. Aufgrund der geänderten Situation in der Innenstadt können wir aber guten Gewissens der Vorlage der Verwaltung zustimmen." Durch die kostenfreie erste Stunde werde das Parken in der Innenstadt wieder attraktiver und hoffentlich die Frequenz deutlich erhöht, sagte Schulz.

Widerstand der Grünen

Widerstand gegen die Brötchentaste kam dagegen von den Grünen. Sie sei sicher, dass das Wohlergehen des Einzelhandels in Bretten nicht vom kostenfreien Parken abhänge, betonte Ira Müller-Kschuk. Vielmehr brauche es ein schönes, städtisches Umfeld. Zudem sei der Missbrauch der Brötchentaste absehbar. Den letzten Punkt befürchtet offenbar auch die Stadtverwaltung, heißt es doch in deren Vorlage zum Tagesordnungspunkt: "Da der Parkplatz Sporgasse zwischenzeitlich bei der Zu- und Abfahrt über keine Schranke mehr verfügt, kann nach Ablauf der kostenfreien Stunde gegebenenfalls durch mehrmaliges Drücken der Brötchentaste auch ein unberechtigtes Dauerparken entstehen". Für die SPD betonte abschließend Edgar Schlotterbeck: "Wenn die Tiefgarage auf der Sporgasse fertiggestellt ist, müssen wir das Thema allerdings noch einmal aufgreifen."