Mehr Wettbewerb statt mehr Kosten - FTTH/B Glasfaser mit der BBV

Bund und Land haben den Glasfaserausbau als strategisch zu priorisierendes Thema begriffen und mit Fördergeldern sowie einer Ausbaustufe im Landkreis FTTC unterstützt. Für die Kernstadt Bretten und die Ortsteile hat man zur Umsetzung des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses eine zu erreichende Mindestanzahl an Vorverträgen definiert. Nach der jüngsten Veröffentlichung haben sich in der Kernstadt Bretten mit rund 36% etwas mehr als ein Drittel dieser Mindestanzahl an FTTH/B-Vorverträgen für die Realisierung durch die BBV entschieden. So muss davon ausgegangen werden, dass rund 2/3 keine Realisierung bzw. keine Realisierung durch die BBV wünschen. "Wenn es mit der BBV jetzt nicht klappt, dann haben wir hier in Bretten langsam verbrannte Erde, was den Glasfaserausbau angeht." so Stefan Kleck, Geschäftsführer der Stadtwerke Bretten bei seiner kurzen Ansprache auf der Podiumsdiskussion am 02.Juni im Grüner.
Dass dies eine Lösung sein kann und darf, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Mit der BBV hat er nur einem weiteren privaten Investor die Chance gegeben sich zu bewerben, wie vorher schon Kabel BW und Skytron. Damals haben die schlecht versorgten Stadtteile dankend die Hand ergriffen um kurzfristig eine Lösung für die herrschende Not ihrer Netzanbindung zu erhalten.
Doch wie sieht die Alternative, also eine Realisierung durch die Stadt aus? Die Stadtwerke haben bei Gelegenheit Leerrohre in Brettens Straßen verlegen lassen – mehr gibt es nicht. "Die öffentliche Hand handelt stets subsidiär, das heißt nachrangig, erst wenn der freie Markt versagt hat." so OB Martin Wolff am 02.Juni. Da faktisch ein privater Markt existiert, wird Bretten wahrscheinlich keine Fördermittel erhalten. Ein städtischer Invest würde für die Bürger erfolgen und damit als Umlage möglicherweise von allen Haushalten zu tragen sein. Das Mittel dazu wäre dann bspw. eine Erhöhung der Grundsteuer. Die durch die Stadt aufzunehmenden 20 Mio € könnte Bretten über 10 Jahre mit 2 Mio € pro Jahr abschreiben, hinzu kämen noch die Betriebskosten. Bei derzeit knapp 4 Mio € Grundsteuereinnahmen entspricht die einer enormen Erhöhung. Zahlt also ein Haushalt heute bspw. 200 € Grundsteuer kämen 100 € hinzu. Ab der Hälfte der 10 jährigen Bauphase könnten die ersten Anschlüsse fertig sein. Damit könnten weitere 780 € (65 € für 12 Monate Service Tel+Internet+TV) hinzukommen um den Betrieb über die Bauphase hinaus zu finanzieren. Denn "Es wäre utopisch zu glauben, die Stadtwerke würden Bretten flächendeckend mit Glasfaser ausbauen wenn die BBV sich zurück zieht." so erneut Stefan Kleck auf der Podiumsdiskussion. Der Bürger wird also zur Kasse gebeten.
Informationen und Netze sind mindestens überregional, eher international ausgerichtet. Darauf fußt auch unser heutiger Wohlstand. Im vorliegenden Fall zieht sich eine Kommune also einen recht großen Schuh an. Um mindestens kostendeckend zu wirtschaften, muss sie damit regelmäßig in die Zukunftsfähigkeit des Netzbetriebs investieren und Neukunden aquirieren.
Die Freien Wähler Bretten wünschen sich, dass die verbleibenden Tage aktiv genutzt werden, und sich doch noch eine große Anzahl an Bürgern– gemäß des Gemeinderatsbeschlusses - für den FTTH/B-Ausbau mit der BBV zu entscheiden. Wenn sich nun der Bürger denkt sollte, dass es da einen Haken gibt, wenn sich eine Fraktion des Gemeinderats so hinter den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss stellt, dann können wir die Bürger beruhigen: Freie Wähler bezahlen ihren Wahlkampf selbst, sind auf keine Sponsoren angewiesen und nur der Kommune verpflichtet.

Martin Feurer, 1. Vorsitzender FWV Bretten
Heidemarie Leins, Fraktionssprecherin FWV Bretten

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