Joachim Kößler (CDU) kritisiert Äußerungen von Christian Jung, MdB, zu angeblicher Untätigkeit beim Brettener Polizeirevier

"Neubau des Polizeireviers schon 2018 in die Wege geleitet"

Bretten (swiz) Mit Befremden hat der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Kößler auf Aussagen des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung reagiert. Dieser hatte in der Brettener Woche Mitte September den Neubau des dringend sanierungsbedürftigen Polizeireviers in der Melanchthonstadt gefordert (wir berichteten). Zudem hatte er angemahnt, auch Kößler solle sich an seine "Parteifreunde in der Landesregierung wenden, um die Problemlagen der Brettener Polizei zu unterstreichen".

"Nicht hinnehmbarer Zustand des Dienstgebäudes"

Kößler reagiert auf diese Aussagen gegenüber der Brettener Woche mit Unverständnis. Schon im November vergangenen Jahres sei von ihm ein Neubau des Polizeireviers Bretten in die Wege geleitet worden. So habe er den Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, nach Bretten eingeladen. "Hintergrund war der nicht mehr hinnehmbare Zustand des Dienstgebäudes in der Weißhoferstraße", so Kößler. Da die ursprünglich geplante Sanierung des Gebäudes noch nicht vorangeschritten sei, habe er, Kößler, den Abgeordneten des Innenministeriums damals aufgefordert, von weiteren Sanierungsarbeiten abzusehen und stattdessen einen Neubau in Bretten voranzutreiben.

„Was in meinen Möglichkeiten steht, werde ich dazu beitragen“

"Anlässlich des Besuches des Staatssekretärs im November wurde Oberbürgermeister Martin Wolff von den Überlegungen informiert und gebeten, ein entsprechendes Grundstück vorzuschlagen. Seit diesem Zeitpunkt fanden intensive Gespräche zwischen der Stadt Bretten und dem Finanzministerium sowie dem Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg statt", so Kößler. Parallel hierzu habe er sich sowohl im Innenministerium als auch im Finanzministerium für eine schnelle Umsetzung der Neubaupläne eingesetzt. „Wir sind auf einem guten Weg“, berichtet der Landtagsabgeordnete und fügt mit Blick auf Jung hinzu: „Es bedarf keiner Aufforderung durch Bundestagsabgeordnete, die Jahre zu spät kommt. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein." Es komme jetzt darauf an, dass das Revier Bretten hinsichtlich der Dringlichkeit im Rahmen der anstehenden Priorisierungsgespräche zwischen Finanzministerium und Innenministerium einen aussichtsreichen Platz einnimmt. „Was in meinen Möglichkeiten steht, werde ich dazu beitragen“, so Kößler.

Gemeinsames Ziel trotz Differenzen

Jung gibt sich hinsichtlich der Entgegnung Kößlers weiterhin kämpferisch. Er freue sich, den CDU-Politiker "aus dem Winterschlaf geholt zu haben", erklärt Jung süffisant. Kritik gehöre indes zum Politik-Geschäft, so der FDP-Mann, betonte aber gleichermaßen, er sei dankbar für die Aktivitäten Kößlers. Schließlich habe man im Hinblick auf einen Neubau des Polizeireviers ein gemeinsames Ziel.