FDP lässt bei Neubau des Polizeireviers Bretten nicht locker

Sanierung oder Neubau - Machbarkeitsstudie soll Klarheit bringen

Bretten (kn) Der Zustand des bestehenden Polizeireviers in Bretten sowie dessen eventueller Neubau beschäftigen den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung auch weiterhin. Bereits Mitte September hatte Jung einen Neubau des Reviers auf dem Brettener Mellert-Fibron-Areal gefordert (wir berichteten). Nun legt der FDP-Politiker nach einem Briefwechsel mit Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann noch einmal nach: “Stadtverwaltung, die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sowie Kommunalpolitiker müssen sich weiter mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen”, so Jung.

Erste Gespräche über Grundstück schon im Mai

Im September habe er bei seinem Besuch der Wache beträchtliche Mängel am Gebäude, "namentlich bei sanitären Anlagen, der Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Sicherheitsstandards, Datenleitungen und Brandschutz" festgestellt. Er habe sich mit diesen Eindrücken dann sofort an Landesfinanzministerin Edith Sitzmann und Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt. Inzwischen sei eine Antwort des Finanzministeriums eingegangen, berichtet der FDP-Politiker. Darin schreibt Sitzmann, die aktuelle Unterbringungssituation des Polizeireviers Bretten sei in ihrem Haus bekannt. Und weiter: "Für eine Verbesserung der Situation kommt neben einer Sanierung grundsätzlich auch ein Neubau auf einem noch von der Stadt zu erwerbenden Grundstück in Betracht". Dazu habe es bereits im Mai dieses Jahres ein erstes Gespräch zwischen Landesbetrieb Vermögen und Bau und der Stadt Bretten gegeben.

Projektbesprechung im November dieses Jahres

Voraussetzung für einen Neubau, so Sitzmann in ihrem Schreiben an Jung, sei aber, "dass dieser durch das Ministerium für Inneres priorisiert und die Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einer Bestandssanierung im Rahmen einer Machbarkeitsstudie" nachgewiesen werde. Danach wird die Ministerin konkret: "Es ist vorgesehen, die Unterbringung des Polizeireviers Bretten im Rahmen der im November 2019 anstehenden Projektmanagementbesprechung zwischen den beteiligten Ressorts zu thematisieren." Abgesehen vom Ergebnis, könnten gegebenenfalls die für eine Projektentwicklung vorgesehenen Verfahren in die Wege geleitet werden. Dies würde dann auch, so Sitzmann, weitere Gespräche mit der Stadt Bretten über einen möglichen Grunderwerb für einen Neubau einschließen.

Auch Polizisten wollen Neubau

“Der Ball liegt somit im Feld von Thomas Strobl und der CDU. Ich erwarte, dass die Christdemokraten nun handeln und das Arbeitsumfeld der Brettener Polizeibeamten durch einen Neubau verbessern”, fordert FDP-Mann Jung. Und weiter: “Es genügt nicht, in Sonntagsreden von Innerer Sicherheit zu sprechen. Zustände wie in der alten Polizeiwache Bretten haben unsere Ordnungshüter nicht verdient. Es ist Zeit für eine neue Unterbringung des Reviers.” Und auch die Brettener Polizisten wünschten sich diesen Neubau, betont der Abgeordnete. Zudem wollten sie nicht für die Dauer einer möglichen Generalsanierung des jetzigen Gebäudes in Containern untergebracht werden. "Zumal sich durch eine Renovierung nichts an den teils beengten Raumverhältnissen in der Weißhofer Straße ändern würde.” Der Mandatsträger hoffe daher, dass die Wirtschaftlichkeit einer neuen Immobilie zügig belegt werden könne.  Er erwarte aber auch, dass sich die örtlichen Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) und Joachim Kößler (CDU) noch vor dem Treffen im November "an ihre Parteifreunde in der Landesregierung wenden, um die Problemlagen der Brettener Polizei zu unterstreichen."