CDU-Antrag im Brettener Gemeinderat

Noch mehr Ideen für Sicherung der ärztlichen Versorgung gefragt

Bretten (ger) Dem Hausärztemangel begegnen, das soll die Stadt Bretten auf Wunsch der CDU-Fraktion im Gemeinderat. In einem Antrag forderten die Christdemokraten die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln „mit dem Ziel, Anreize und attraktive Rahmenbedingungen für Ärztinnen und Ärzte vor Ort zu schaffen“. Konkret im Blick hat die Fraktion Medizinstudierende, die schon frühzeitig am Studienort auf die Melanchthonstadt aufmerksam gemacht werden könnten. Auch Stipendien für Absolventen könnte sich die Fraktion vorstellen.

Alle politischen Ebenen gefragt

Vorschlag der Verwaltung war es, den Antrag wegen „Nichtzuständigkeit des Gemeinderates“ abzulehnen. Vielmehr sah die Vorlage vor, zu diesem Thema Kontakt mit dem Landratsamt aufzunehmen, um Möglichkeiten auf Landkreisebene auszuloten. Dem widersprach Martin Knecht, Sprecher der CDU, indem er aus einem Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zitierte, nach dem alle politischen Ebenen, vom Bund über das Land bis hin zu den Kommunen aufgerufen seien, dem Trend, dass sich junge Ärzte vornehmlich in Ballungszentren niederlassen, entgegenzuwirken.

Bisherige Anstrengungen der Stadt gelobt

Als Beispiel führte er Maßnahmen in Calw an. Der Landkreis Calw unterstützt in einem Stipendienprogramm angehende Hausärzte, die sich verpflichten, nach Studienabschluss in den Landkreis zu kommen. Zugleich lobte er die bisherigen Anstrengungen der Stadt, die mit dem Bau des medizinischen Dienstleistungszentrums auf der Sporgasse sowie der Umwandlung der Kinderarztpraxis Gelb und Knecht zu einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) bereits aktiv geworden ist.

"KV und Krankenkassen haben es versemmelt"

Auch Otto Mansdörfer (Grüne) verwies darauf, dass keineswegs der Landkreis für die medizinische Versorgung zuständig sei. "Für ihn ist es wie für die Stadt auch eine freiwillige Leistung", so Mansdörfer. Oberbürgermeister Martin Wolff stimmte dem zu und legte mit deutlichen Worten die Situation dar, vor der nicht nur Bretten, sondern viele kleinere Städte stehen: „Wir als Kommune haben jetzt die A-Karte, weil die KV und die Krankenkassen die Sache an die Wand gefahren haben.“ Beginnend bei der Ausbildung über die Bezahlung bis hin zur Kassensitzvergabe hätten diese zuständigen Stellen vieles „versemmelt“.

Keine Garantie für Erfolg

Man habe in Bretten schon viel getan und sei sich darüber im klaren, dass man noch mehr tun müsse. Zugleich gebe es keine Garantie für Erfolg: In Karlsbad-Ittersbach hat ein Investor ein Hotel zu einem Ärztehaus umgebaut. Einen Allgemeinmediziner dort anzusiedeln, ist aber in vier Jahre nicht gelungen, obwohl der Investor und die Stadt eine Prämie von 200.000 Euro dafür ausgesetzt haben.

"Stadt wird als Arbeitgeber auftreten müssen"

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Edgar Schlotterbeck, sah es ebenfalls als erwiesen an, dass die Stadt mehr tun müsse. „Über kurz oder lang wird die Stadt als Arbeitgeber auftreten müssen“, zeigte er sich überzeugt. Es genüge dann auch nicht mehr, Immobilien zu schaffen und zu verpachten, sondern man müsse diese selbst anmieten und Ärzte anstellen.

Nicht nur finanzielle Unterstützung

Die Apothekerin Ariane Maaß, fraktionslose Gemeinderätin, begrüßte die Initiative der CDU ebenso wie Grüne und SPD. Die Kleinstadtperle Bretten sei mit Kitas, Schulen und seiner Infrastruktur, dem Kombibad, dem Krankenhaus, mit Natur und Kultur ein attraktiver Wohnort. Um die medizinische Versorgung von Seiten der Stadt zu unterstützen, schlug sie vor, auch auf das Thema spezialisierte Beratungsgesellschaften und Banken mitzunehmen. Nicht nur finanzielle Unterstützung könne Mediziner anlocken, sondern auch zum Beispiel ein fester Ansprechpartner bei der Stadt und Hilfe beim Weg durch den „bürokratischen Dschungel“.

Schließlich beschloss der Rat mehrheitlich, die Verwaltung damit zu beauftragen, eigene Ideen für ein Konzept zu entwickeln und gleichzeitig, mit dem Landratsamt in dieser Sache Kontakt aufzunehmen.