Private Beherbergungen sind "wichtiges Element"

Offene Arme für Flüchtlinge aus der Ukraine

Landkreis Karlsruhe (kn) Nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine erwarten die Vereinten Nationen bis zu vier Millionen Geflüchtete aus den Kampfgebieten. Rund 500.000 Menschen halten sich bereits in der Europäischen Union auf, die ersten sind in Deutschland eingetroffen. Um aus erster Hand einen Überblick über die aktuelle Situation zu geben und eine geordnete Aufnahme von Flüchtlingen sicherzustellen, hatte der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Christoph Schnaudigel, die Oberbürgermeister und Bürgermeister am Mittwochmorgen, 2. März, zu einer Videokonferenz eingeladen. Konkrete Zahlen, wie viele Menschen den Landkreis Karlsruhe erreichen, sind nach Angaben von Schnaudigel noch nicht bekannt. Fest stehe aber, dass Geflüchteten aus der Ukraine ohne aufwändiges Asylverfahren als sogenannte „Kontingentflüchtlinge“ für die Dauer von einem Jahr vorübergehender Schutz gewährt werde. Damit einher gingen Sozial- und Gesundheitsleistungen.

Private Beherbergungen sind "wichtiges Element"

Um die Verteilung europa-, bundes- und landesweit ordnen zu können, müssen alle Menschen erfasst werden. Deshalb ist es laut dem Landrat wichtig, dass alle neu Angekommenen bei den unteren Ausländerbehörden – sprich bei Großen Kreisstädten in den Rathäusern beziehungsweise dem Landratsamt für die kreisangehörigen Gemeinden – gemeldet und registriert werden müssten. Eine Unterbringung durch Privatpersonen sei ausdrücklich möglich und auch gewünscht: „Das Unterkommen bei Familienangehörigen oder Bekannten ist ein wichtiges Element“, so Schnaudigel. Feste Vorgaben, die die Immobilien dafür erfüllen müssten, so eine häufig gestellte Frage, gebe es nicht. Allgemeine baurechtliche Bestimmungen dürften hierfür aber nicht außer Kraft gesetzt werden.

"Auch Aufnahme anderer Asylbewerber muss gewährleistet sein"

Für diejenigen, die nicht auf diese Weise unterkommen, sorge der Staat: Das Regierungspräsidium weise den Landkreisen die Geflüchteten zu. Das Landratsamt Karlsruhe könne laut Schnaudigel bis zu 250 Plätze in vorläufiger Unterbringung zur Verfügung stellen. In den Städten und Gemeinden könnten Plätze in der Anschlussunterbringung genutzt werden. „Das wird aber nicht ausreichen“, prognostizierte Landrat Schnaudigel. Er kündigte an, dass der Landkreis bereits dabei sei, sich nach zusätzlichen Kapazitäten umzusehen und appellierte an die Runde der Bürgermeister, dies ebenfalls zu tun. Er betonte dabei, dass die Aufnahme anderer Asylbewerber unabhängig davon gewährleistet sein müsse. Eine Aufnahme unter Bedingungen des Katastrophenschutzes, zum Beispiel in Hallen, komme nur bei einem plötzlichen Zustrom sehr vieler Menschen in Betracht und müsse bei der planmäßigen Organisation der Unterbringung außer Betracht bleiben. „Die Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes muss in jedem Fall gewährleistet bleiben“, so der Landrat.

Sorgen wegen möglichen Cyberangriffen

Ausdrücklich begrüßt hat Landrat Dr. Christoph Schnaudigel Hilfs- und Solidaritätsangebote. Auch hier sollte eine Unterstützung geordnet erfolgen, weshalb er beispielhaft auf bereits gestartete Aktionen in Ettlingen (www.ettlingen.de/ukraine-hilfe.de) und Bruchsal (Facebook: fb.me/ukraine.bruchsal oder Instagram: @ukraine.bruchsal) hinwies. Ein weiteres wichtiges Augenmerk richte sich auf die Sicherheit und Vorsorge für Infrastrukturen wie die Strom- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die Kommunalverwaltungen, die potenzielle Ziele für Cyberangriffe seien. Der Landrat empfahl, die in allen Gemeinden vorliegenden Planungen für solche Fälle zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.