Pforzheim: Gericht schlägt Vergleich im Streit um Busverkehr vor

Im Streit um Schadenersatz nach Streiks beim Stadtverkehr Pforzheim (SVP) hat das Arbeitsgericht am Dienstag einen Vergleich vorgeschlagen.

Pforzheim (dpa/lsw) Im Streit um Schadenersatz nach Streiks beim Stadtverkehr Pforzheim (SVP) hat das Arbeitsgericht am Dienstag einen Vergleich vorgeschlagen. Die Gewerkschaft Verdi soll demnach 500 000 Euro zahlen, sagte der Direktor des Arbeitsgerichts, Hans Weischedel, nach dem Termin. Beide Seiten wollten darüber nachdenken. Das Unternehmen SVP hatte insgesamt mehr als 1,6 Millionen Euro vor allem für Kosten des Ersatzverkehrs gefordert. Allerdings ging es am Dienstag nur um eine Teilklage in Höhe von 995 000 Euro.

Waren Streiks rechtmäßig?

Hintergrund ist die Frage, ob die Streiks rechtmäßig waren oder nicht. Seit vergangenem Dezember wird der Busverkehr in Pforzheim von der Bahntochter Südwestbus betrieben. Das Unternehmen hatte sich gegen den bisherigen Betreiber SVP durchgesetzt. Das städtische Unternehmen musste seinen Betrieb einstellen, die Arbeitsplätze gingen verloren. Betroffen waren rund 240 Mitarbeiter. Die Busfahrer gingen mehrfach auf die Straße, um gegen die Entscheidung zu protestieren und für einen Sozialplan zu kämpfen. Während der Streiks hatte die SVP-Geschäftsführung Ersatzverkehre eingekauft.