Freie Wähler Vereinigung Bretten stellt Anträge für Haushaltsklausur vor

Sichere Radwege und neue Feuerwehrhäuser in den Stadtteilen

Bretten (swiz) Der Anfang des Jahres ist auch immer die Zeit der Haushaltsklausuren in den Gemeinden der Region, so auch in Bretten. Im Vorfeld der Klausur hat nun auch die Freie Wähler Vereinigung (FWV) Bretten ihre Anträge für die anstehenden Verhandlungen öffentlich gemacht. So fordere sie die Stadtverwaltung auf, mit den Eigentümern des Areals „Landmesserhaus“ in konkrete Verhandlungen zu treten, "und zwar mit dem Ziel, das Areal bestmöglich zu erwerben, um es dann zügig einer angemessenen Folgenutzung zuzuführen". Die entsprechenden Finanzmittel sollten in den Finanzhaushalt eingestellt werden. "Das Landmesserhaus ist noch immer in einem untragbar schlechten Zustand, eine Weiterentwicklung ist momentan nicht erkennbar", so die FWV. Allerdings befände sich das Areal direkt am Gottesackertor in einer hervorragenden innerstädtischen Lage, "und es wäre sehr wichtig, es sinnvoll und deutlich aufzuwerten und nutzbar zu machen." Dafür brauche es ein Nutzungskonzept. Die FWV könne sich dort gut ein Kultur- und Veranstaltungshaus mit Mediathek vorstellen.

Grünanlage und sichere Ost-West-Radwegeverbindung

Ein weiteres wichtiges Projekt ist für die FWV-Fraktion die Gestaltung einer Grünanlage im Bereich zwischen Löwenhofplatz, Schlachthausgasse und Untere Kirchgasse. Die Fläche sollte den Charakter einer öffentlichen Gartenanlage haben, auch um ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Eine sichere Ost-West-Radwegeverbindung zwischen Knittlingen und Gondelsheim, mitten durch Bretten, vorbei am Schulzentrum, durch die Altstadt und Diedelsheim bis nach Gondelsheim und weiter nach Bruchsal steht ebenfalls im Fokus der FWV. Dazu müssten vor allem innerstädtische Radwege ausgebaut und bevorrechtigt sowie vorhandene Wege saniert werden. Hier brauche es konkrete Planungen und Finanzmittel.

Neubau der Feuerwehrhäuser vorantreiben

Der Neubau der Feuerwehrhäuser in den Stadtteilen Büchig, Gölshausen und Ruit müsse ebenfalls zügig vorangetrieben werden. Der Feuerwehrbedarfsplan belege den miserablen Zustand der Gebäude, so die FWV in ihrer Erklärung. "Die teilweise in den 1950er-Jahren erbauten Häuser entsprechen keinen Standards mehr und wenn man bedenkt, dass die Freiwilligen Feuerwehren nicht nur Sicherheitsaufgaben zu erfüllen haben, sondern gerade auch einen wichtigen Beitrag zur Jugendarbeit und somit zur Dorfgemeinschaft leisten, muss hier dringend gehandelt werden." Daher brauche es Planungsfinanzmittel schon in 2020.

"Sehe Neuverschuldung nicht allzu kritisch"

In Zeiten drohender Mindereinnahmen in den kommunalen Kassen durch wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen stehen Großprojekte wie Feuerwehrhäuser und Radwegsanierungen unter genauer Beobachtung. Dies weiß auch der Vorsitzende der FWV-Fraktion im Gemeinderat, Bernhard Brenner, betont aber: "Es wird darauf ankommen, zusammen mit den anderen Fraktionen gerade auch bei so wichtigen Angelegenheiten, einen Konsens zu finden. Dass die Gewerbesteuereinnahmen rückläufig sind, ist bekannt, das kann aber nicht bedeuten, dass sich die Stadt von dringend notwendigen Investitionen von vornherein verabschiedet. Ich sehe auch eine moderate Neuverschuldung beim aktuell sehr niedrigen Zinsniveau nicht allzu kritisch." Er sei zuversichtlich, dass man mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame Linie finden und die eigenen Beschlüsse zusammen mit der Verwaltung umgesetzt bekomme.

Laubbläser auf Elektrobetrieb umstellen

Weitere Anträge der Freien Wählervereinigung beschäftigen sich mit der Umstellung der benzinbetriebenen und lärmbelästigenden Laubbläser des Baubetriebshofs auf Elektrogeräte. In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Jugendgemeinderat sei zudem klar geworden,  dass das Brettener Jugendhaus in der Bahnhofstraße dringend grundlegend saniert werden müsse.