Entscheidung über Kindergartengebühren

SPD Bretten fordert sofortige Diskussion

Bretten (ger) Mit „großer Sorge“ nimmt die SPD Bretten zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Kindergartengebühren, die ursprünglich für die Gemeinderatssitzung am 14. Mai geplant war, auf einen Termin nach der Wahl verschoben wurde. Das teilt Valentin Mattis für die SPD-Gemeinderatsfraktion mit. Diese Verschiebung sei aus Sicht der SPD inakzeptabel und untergrabe die dringende Notwendigkeit, über ein Thema zu diskutieren, das entscheidend für die Zukunft der Kinder und Familien vor Ort sei.

Politische Verantwortung vermeiden?

Laut Mattis wirke diese Verschiebung, die kurzfristig und ohne zwingende Begründung erfolgte, wie ein Versuch, politische Verantwortung zu vermeiden und die Entscheidung auf einen weniger druckvollen Zeitpunkt zu verlagern. Die SPD Bretten sieht darin eine bewusste Entscheidung, die Wählerinnen und Wähler nicht über eine mögliche Erhöhung der Gebühren vor der Wahl zu informieren.

SPD fordert Abschaffung der Kindergartengebühren

Angesichts der drängenden Herausforderungen in den Bildungseinrichtungen bekräftigt die SPD ihre Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Kindergartengebühren. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme werde durch die Ergebnisse internationaler Schulleistungsstudien wie PISA und TIMSS, zunehmende Gewalt unter Jugendlichen und die Überforderung der Lehrkräfte deutlich unterstrichen. Zudem entstünden unserer Gesellschaft „Milliarden an Opportunitätskosten, da wir das Potential unserer Menschen nicht voll ausschöpfen“, ist es in der Mitteilung formuliert.

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder

Viele Familien könnten sich die hohen Kosten in der Kinderbetreuung nicht leisten, was zu Bildungsdefiziten und langfristigen sozialen Problemen führt. Die SPD Bretten sei bestrebt, allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Die Abschaffung der Kindergartengebühren würde nicht nur den Druck von den Familien nehmen, sondern auch jungen Paaren ermöglichen, Familienplanung ohne finanzielle Hindernisse zu betreiben. Es würde Arbeitswillige entlasten und jungen Menschen helfen, ihr volles berufliches Potenzial zu erreichen.

"Kommunen sollen mehr Druck auf Landtag ausüben"

Die SPD ist der festen Überzeugung, dass die Kommunen dabei mehr Druck auf den Landtag ausüben sollten, um das gesamte System der frühkindlichen Bildung zu überdenken. „Der ursprünglich angesetzte Termin vor der Wahl hätte den notwendigen politischen Druck erzeugt, um eine gerechte Entscheidung zu erwirken“, argumentiert die SPD. Die Verschiebung der Diskussion auf einen Zeitpunkt nach der Wahl sei eine klare Vermeidungsstrategie.

CDU für Verschiebung des Themas

Die Diskussion um die Kindergartengebühren sei, so heißt es in der Mitteilung, im Ausschuss erstaunlicherweise gegen eine Erhöhung geführt worden. Die CDU hatte vorgeschlagen, das Thema erst nach den Wahlen anzusprechen. Laut SPD Bretten „ein Vorschlag, der Raum für Spekulationen über die wahren Motive hinter dieser Verzögerung lässt“.

"Angebote der Schulen und Kindergärten sollen zum Alltag der Familien passen"

Auf Nachfrage dieser Redaktion erläutert Martin Knecht, Sprecher der CDU-Fraktion im Brettener Gemeinderat, dass aus Sicht seiner Fraktion Familie-Kindergarten-Schule schon immer zu den wichtigsten Themenbereichen gehören würden. Das Ziel der CDU Bretten sei, dass die Angebote der Schulen und Kindergärten zum Alltag der Familien passen. Und somit müssten auch Kindergartengebühren zu den Familien passen und dürften diese nicht überfordern.

"Sensibles und wichtiges Thema aus Wahlkampfphase heraushalten"

„Da Familien mit Kindern in der Regel finanziell belastet sind, müssen wir sehr sensibel und sorgsam mit dem Thema ‚Kindergartengebühren‘ umgehen“, führt Knecht weiter aus. „Ein derart sensibles und sehr wichtiges Thema sollte unseres Erachtens aus der emotionalen Wahlkampfphase herausgehalten werden. Es muss sachlich überlegt hierüber verhandelt werden. Deshalb erachten wir es als zielführend, diese Thematik nach der Wahl mit der notwendigen Ruhe zu bearbeiten.“