Streichen, Reduzieren, Schließen

Die Stadt Karlsruhe muss sparen, um einer drohenden Haushaltslücke vorzubeugen. Diese könnte sich schon im Jahr 2017 auf ein Defizit von 12,6 Millionen Euro und für 2018 auf 25,7 Millionen Euro belaufen. Geplant sind nun 304 Einzelmaßnahmen, von denen viele aber noch die Zustimmung durch den Gemeinderat benötigen.

Karlsruhe (swiz) „Seit einigen Jahren steigen die Gesamtaufwendungen stärker als die Gesamterträge.“ Dieser einfache Satz der Stadt Karlsruhe birgt eine Menge Sprengstoff. Denn auf diese Aussage kann eigentlich nur eine richtige Reaktion erfolgen: Sparen. Und das hat die Stadt Karlsruhe vor. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket aus 304 Punkten will die Stadt einer massiven Haushaltslücke in den kommenden Jahren vorbeugen. Konnte man in den vergangenen Haushaltsjahren die Lücken unter anderem noch durch Einmalerträge aus Sonderzahlungen der Gewerbesteuer decken, wurde ein positives Ergebnis in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 nur durch eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes erreicht. Für den Doppelhaushalt 2017/18 sieht es dagegen, ohne massive Einsparungen, düster aus. „Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen ist – Stand März 2016 - derzeit für den Ergebnishaushalt 2017 ein Defizit von 12,6 Millionen Euro und für 2018 von 25,7 Millionen Euro prognostiziert. Dies verdeutlicht, dass die Sparbemühungen unverändert notwendig sind, um ab 2017 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt sicherzustellen“, betont die Stadtverwaltung. Sollte dies nicht geschehen, könnte die Haushaltslücke bis 2022 auf 133 Millionen Euro ansteigen.

304 Maßnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt

Da man dieses Risiko nicht eingehen will, hat die Stadt ein Paket mit 304 Sparmaßnahmen vorgestellt, dass die drohende Haushaltslücke abwenden soll. Diese Maßnahmen muss man allerdings differenziert betrachten. So gibt es jene, über deren Durchführung die Verwaltung alleine entscheiden kann. Bei 124 weiteren Maßnahmen muss am 26. April erst der Karlsruher Gemeinderat zustimmen. Sollten alle Maßnahmen des Sparpakets umgesetzt werden, wovon Experten nicht ausgehen, könnte die Stadt bis 2022 rund 185 Millionen Euro einsparen. Es gilt jedoch als sicher, dass einige Entscheidungen, die durch den Rat genehmigt werden müssen, diesen nicht passieren werden. Das Maßnahmenpaket der Stadt ist dabei vielfältig und reicht von Schließungen über Streichungen von Leistungen bis hin zu Erhöhungen von Steuern.

Maßnahmen der Verwaltung

Zu den Maßnahmen, die die Verwaltung alleine durchsetzen kann, zählt auch die Schließung des Schülerhorts Neureut (Spatzennest), die bis 2022 rund eine Million Euro einsparen soll. Die Maßnahme wird laut Stadt durch den Ausbau eines Ganztagsgrundschulangebots sowie durch den Wegfall von Schülern der auslaufenden Werksrealschule in Neureut möglich. Bis zu 3,2 Millionen Euro soll bis 2022 auch die Erhöhung von Strafgebühren im Straßenverkehr bringen. Ein großer Sparposten ist auch die Deckelung der stadtweiten überplanmäßigen Stellen, die bis 2022 rund 6,9 Millionen Euro einsparen soll. Größter Einsparposten der Verwaltungsmaßnahmen sind aber angestrebte Mehrerlöse durch erhöhte Zuschüsse vom Land zur Deckung der laufenden Schulkosten. In diesem Bereich sollen fast 12,8 Millionen Euro eingespart werden. Fast drei Millionen Euro Ersparnis soll auch eine Reduzierung der Reinigungsstandards im öffentlichen Bereich bringen.

Maßnahmen mit Zustimmung des Gemeinderats

Die Maßnahmen, die einer Zustimmung des Gemeinderats bedürfen, belaufen sich in der Summe auf eine geplante Ersparnis von rund 115 Millionen Euro bis 2022. Den größten Posten stellt dabei die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B von 420 auf 470 Prozentpunkte ab 2017 dar. Dies soll der Stadt mehr als 34 Millionen Euro bis 2022 einbringen.

Kürzungen bei der Kultur

Zu den weiteren Posten zählen unter anderem Kürzungen bei den Zuschüssen für das Badische Staatstheater und das Zentrum für Kunst- und Medientechnologie (ZKM). Diese sollen bis 2022 eine Ersparnis von rund 7,5 Millionen Euro bringen. Zudem plant die Stadt, die Zustimmung des Gemeinderats vorausgesetzt, auch den Wegfall der kostenlosen „Scool Card“ für Grundschüler. Stattdessen soll die Karte nur noch bezuschusst werden. Dies würde rund 2,1 Millionen Euro einsparen. Ebenso geplant, ist eine Erhöhung der Eintrittsgelder beim Karlsruher Zoo, die der Stadt bis 2022 rund 11 Millionen Euro einbringen soll.

Kürzungen im Sozialbereich

Kürzungen sind auch bei den sozialen Diensten geplant. So sollen die Zuschüsse für die AWO, den Caritasverband, das Diakonische Werk sowie den Paritätischen Wohlfahrtsverband und die Empfänger sonstiger freiwilliger Leistungen pauschal um neun Prozent gekürzt werden.