Rückkehr zu Aktion der 70er Jahre?

Umweltministerin kann sich autofreie Sonntage vorstellen

Stuttgart (dpa) Umweltministerin Thekla Walker den Spritverbrauch hierzulande drosseln und die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, ein wichtiger Beitrag sei aber auch das Energiesparen. Und natürlich könne jede und jeder Einzelne einen eigenen Beitrag dazu leisten: etwa Wäscheleine statt Trockner oder Einsteigen in Bus und Bahn statt Fahrt mit dem Auto - die Palette an Möglichkeiten sei groß. "Und warum keine Tempolimits oder autofreie Sonntage wie in den 70er Jahren? Ein Erfolg - damals wurde der Ölverbrauch stark reduziert."

Autofreie Sonntage und Tempolimits

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützte die Forderung von Walker. Hermann sagte, jeder und jede könne etwas tun: "Statt im eigenen Auto mehr mit Bussen und Bahnen fahren, Fahrgemeinschaften bilden oder öfter das Auto mal stehen lassen." Zugleich müsse auf politischer Ebene ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Ölimporte zu senken. "Dazu zählen unter anderem autofreie Sonntage und Tempolimits." 

100 Stundenkilometer auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen

Walker betonte aber auch, für Menschen, die auf das Auto dringend angewiesen seien, könne es wie damals Sonderregelungen geben. "Nicht zu vergessen, dass ein Verzicht aufs Autofahren die Umwelt schont, vor allem aber auch ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine wäre." Angesichts der Ölkrise 1973 hatte die Bundesregierung vier autofreie Sonntage und ein vorübergehendes Tempolimit verordnet - 100 Stundenkilometer auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen. FDP-Landeschef Michael Theurer sagte: "Die autofreien Sonntage haben aber bereits in den 70er Jahren nicht die gewünschte Wirkung entfaltet."

"Klug und besonnen handeln"

CDU-Generalsekretärin Isabell Huber betonte, man müsse jetzt klug und besonnen handeln. "Man muss sich doch auch ehrlich machen, ganz ohne Einschränkungen, wird es nicht gehen. Ein autofreier Sonntag allein ist aber auch nicht die Lösung."

"Signifikant Energie einsparen"

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch plädierte für ein Sonntagsfahrverbot. "Es hat in der Ölkrise vielen Menschen klargemacht, was Veränderungen unseres eigenen Verhaltens bewirken können." Aber man sollte es nicht bei der Symbolik belassen. "Es geht jetzt darum, dass wir signifikant Energie einsparen. Deshalb wäre es wirksamer, ein allgemeines Tempolimit einzuführen." Dies hätte einen erheblichen Einsparungseffekt – jenseits der Frage der Verkehrssicherheit. "Und deswegen glaube ich, muss man verschiedene politische Fragen heute im Lichte der aktuellen Geschehnisse nochmal neu bewerten."

Schnell unabhängig werden von russischer Energie

Die Grünen hatten sich im Bundestagswahlkampf für ein Tempolimit ausgesprochen. Wegen des Widerstands der FDP in der Ampelkoalition kam es jedoch nicht in den Koalitionsvertrag in Berlin.
Walker sagte weiter, die Bundesregierung unternehme aktuell alle nötigen Anstrengungen, die Energieversorgung auf ein breiteres Fundament zu stellen, um möglichst schnell unabhängig von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu werden. Dazu zählten das Anlegen von Reserven, die Suche nach neuen Lieferwegen und der Ausbau der Erneuerbaren Energien, den sie vorantreibe.