„Verfahren hemmt mich in keinster Weise”: Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff im Interview mit der Brettener Woche

Der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff nimmt im Interview mit der Brettener Woche Stellung zu aktuellen Themen der Stadtpolitik.

Bretten. Herr Wolff, man hat das Gefühl, das Verfahren zur Gültigkeit der OB-Wahl vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe schwebt wie ein Damoklesschwert über Ihnen. Welchen Einfluss hat das anstehende Verfahren auf Ihre Arbeit?
Das Gefühl habe ich nicht. Ich bin da ganz gelassen und denke, dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe bestätigt. Von daher hemmt mich das anstehende Verfahren in keinster Weise, und ich arbeite weiter für unsere Stadt und die Bürger.

Sie haben nach der OB-Wahl unter anderem erklärt, dass Sie „Gräben zuschütten“, sprich die unterschiedlichen Lager wieder versöhnen wollen. Ist Ihnen das gelungen?
Zuerst einmal, ich habe selbst keine Gräben gegraben, sondern habe alles immer fair abgehandelt, manchmal vielleicht zu fair. Zudem denke ich, dass inzwischen wieder Ruhe eingekehrt ist. Von vielen Menschen höre ich, dass der richtige OB im Amt ist.

Dennoch hat man das Gefühl, der Ton, vor allem in der gegenüber der Verwaltung kritisch eingestellten Bürgerschaft ist, nicht erst seit der OB-Wahl, deutlich rauer geworden. Wie sehen Sie das?
Den allgemein raueren Ton empfinde ich auch. Aus meiner Sicht ist das aber eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Es wird dann bei manchen Themen oft sehr persönlich und beleidigend. Außerdem beobachte ich, dass immer mehr Menschen ihr Privatwohl über das Allgemeinwohl stellen. Und das ist keine gute Entwicklung.

Für die Caritas Altenhilfe Trägergesellschaft wurde Insolvenz angemeldet. Überrascht Sie diese Entwicklung oder gab es Vorzeichen in diese Richtung?
Ich bin über die Entwicklung überrascht, da es keine Vorzeichen gab. Von finanziellen Engpässe war während der Verhandlungen mit der Caritas nichts bekannt.

Ist das Thema katholische Altenpflege in Bretten nun endgültig geschlossen oder wird ein neues Kapitel aufgeschlagen?
Das ist momentan in erster Linie in der Verantwortung der katholischen Kirche. Die Stadt hilft wo sie kann. Auch wir haben Netzwerke, auf die wir zurückgreifen können. Außerdem ist das gemeinsame Strategiepapier mit dem „Vier-Säulen-Modell“, basierend auf Vorschlägen des Sozialdezernenten des Landratsamts Karlsruhe, Peter Kappes, unverändert unsere gemeinsame Leitlinie für das weitere Handeln. Wir sind mit den Vertretern der Katholischen Kirchengemeinde in enger Abstimmung und wollen gemeinsam ein zukunftsfähiges Konzept für die Bestandsimmobilie „St. Laurentius“ entwickeln. Dennoch ist es schwierig einen Investor und Betreiber zu finden, der ein gutes Nutzungskonzept hat und auch die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen finanzieren kann. Ideal wäre ein Investor, der die Altenpflege gleichzeitig auch betreibt.

Gibt es schon Überlegungen, was mit dem freigewordenen Grundstück auf dem Mellert-Fibron-Areal geschieht, auf dem ursprünglich das neue Altenheim der Caritas hätte gebaut werden sollen?
Überlegungen gibt es viele. Ich kann mir zum Beispiel gut vorstellen, dort eine Stadthalle zu errichten. Genauso wäre sozialer Wohnungsbau vorstellbar. Es gibt viele Möglichkeiten, die aber alle erst mit dem Gemeinderat durchdiskutiert werden müssen.

Das Thema sozialer Wohnungsbau Am Knittlinger Berg hat in Gölshausen für erhitzte Gemüter gesorgt. Ein Kompromissvorschlag lautet, dort erst einmal weniger Häuser als geplant zu bauen, um dann zu schauen, wie sich die Situation dort entwickelt. Wird die Verwaltung dem Gemeinderat diesen Weg vorschlagen?
Da muss man zwei Dinge auseinanderhalten. Zum einen gibt es für das Gebiet einen gültigen Bebauungsplan. Auf diesem werden die Baufelder für eine mögliche Bebauung festgelegt. Was dann letztendlich gebaut wird, muss die Städtische Wohnungsbau GmbH entscheiden und da gibt es noch keinen endgültigen Beschluss. Aber ich kann mir eine moderate Umsetzung der Bebauung vorstellen.

Auch in Zukunft wird es sozialen Wohnungsbau in Bretten geben müssen. Wie will die Stadt da weiter vorgehen? Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat hat ja unter anderem auf einen Entwurf eines Förderprogramms von Kommunen und Land gepocht, um den sozialen Wohnungsbau auch für Privatinvestoren schmackhaft zu machen.
Wir haben als Verwaltung einen Entwurf für die kommunale Förderung des sozialen Wohnungsbaus erstellt und gehen damit auf private Investoren zu. Außerdem werden wir darauf achten, dass in Neubaugebieten Mehrfamilienhäuser entstehen und dadurch sozialer Wohnungsbau verwirklicht wird.

Sie haben angekündigt, in Bretten sollen in den nächsten Jahren bis zu 400 neue Wohnungen entstehen. Wo genau sollen diese gebaut werden und wer baut?
Diese Wohnungen werden überwiegend von privaten Trägern gebaut. Wohnraum entsteht unter anderem im Steinzeugpark, auf dem Areal der dann abgerissenen alten Rechbergklinik und auf dem Grundstück des ehemaligen evangelischen Altenheims Im Brettspiel. Weitere innerstädtische Wohnprojekte werden am Breitenbachweg und im Bebauungsplangebiet „Roßlauf“ entwickelt. Ich wollte schon immer die innerstädtischen Brachflächen bebauen. Damit habe ich dieses Ziel weitgehend erreicht.

Ein großes Bauprojekt ist in Bretten das Vier-Sterne-Hotel von Firmen-Inhaber Bernd Seeburger. Bei einigen Brettener Hoteliers führt das Projekt auch zu Kritik. Woran liegt das?
Firmenchef Bernd Seeburger hat sich erst kürzlich entschlossen, sein geplantes Projekt zu realisieren. Der zukünftige Betreiber des Hotels, die RIMC, kann nun mit den Brettener Hoteliers Gespräche zu führen. Viele Unternehmen in der Region suchen händeringend nach einem Business-Hotel für Kunden und Mitarbeiter. Außerdem bietet das geplante Hotel Tagungsräume für bis zu 600 Personen. Von diesen Möglichkeiten profitieren nicht nur die Firmen sondern auch die Stadt Bretten.

Die Gewerbeansiedlung in Bretten stagniert, so jedenfalls der Eindruck. Täuscht das?
Nach wie vor sind Firmen an einer Ansiedlung in Bretten interessiert. Noch wichtiger ist für uns jedoch die Bestandspflege. Hier versuchen wir, expandierenden Unternehmen neue Entwicklungschancen aufzuzeigen. Genau dazu dient in erster Linie der Erweiterungsabschnitt des Gewerbe- und Industriegebiets Gölshausen (Siebter Abschnitt), der 2019 zur Umsetzung kommen soll. Die Neuausweisung weiterer Gewerbe- beziehunsgweise Industrieflächen ist jedoch aufgrund unserer topografischen Verhältnisse sehr schwierig. Dennoch werden wir dazu Standortanalysen sowie eine Machbarkeitsstudie durchführen, um alle Möglichkeiten einer gewerblichen Weiterentwicklung unserer Stadt zu überprüfen.

Erweiterungsmöglichkeiten werden auch immer wieder für das Freizeitgebiet In der Eng gefordert. Unter anderem war dort ein „Adventure Golf“-Platz im Gespräch. Wie weit sind diese Pläne gediehen?
Bevor wir über weitere Entwicklungen des Freizeitgebiets In der Eng sprechen, muss erst einmal die Infrastruktur dort verbessert werden. Das heißt, Errichtung einer zweiten Zufahrt, von der B294 bis zum Freizeitgebiet, die dann als Rad- und Fußweg genutzt werden kann. Darüber hinaus müssen mehr Parkmöglichkeiten geschaffen und die Toilettensituation verbessert werden. Die Vorarbeiten dazu sind im Gange.

Die Fragen stellten Redaktionsleiter Christian Schweizer und Redakteur Chris Heinemann.