Grünen-Fraktion zufrieden mit Verlauf der Haushaltsklausur

Viele Anträge positiv beschieden

Bretten (kn) Von einer "ausgesprochen entspannten und angenehmen Beratungsatmosphäre" sprachen die Brettener Grünen im Rückblick auf die diesjährige Haushaltsklausur des Gemeinderats im Hallensportzentrum Im Grüner. Die aus der Vergangenheit bekannten Verhärtungen und verbalen Auseinandersetzungen habe es nicht gegeben. Die Fraktion habe 13 Anträge in die Beratungen eingebracht. Die meisten davon seien im Grundsatz positiv beschieden worden, Diskussionen habe es eher über den jeweiligen Zeitpunkt der Umsetzung gegeben.

Derdinger Brünnle

Ein Anliegen der Grünen sei es, das Naherholungsziel „Derdinger Brünnle“ aufzuwerten, teilt die Fraktion mit. Gerade in Coronazeiten sei die unmittelbare Umgebung der Stadt wichtig für die Erholung. Die Verwaltung habe dem beigepflichtet und wolle 2021 mit der technischen Reparatur der Quellfassung beginnen, damit wieder Wasser fließt, bevor daraufhin eine Neugestaltung des Areals mit weiteren Bänken und mehr im Kontext der Gartenschau folgen soll. Der Gemeinderat war mit diesem Ablauf einverstanden.

Geschwindigkeitsmesstafeln

Keinen Erfolg hatte hingegen der Vorstoß, weitere Geschwindigkeitsmesstafeln zu beschaffen, um vor allem an den Ortseinfahrten überhöhte Fahrgeschwindigkeiten zu signalisieren. Die Verwaltung habe sich ganz auf die Beschaffung eines mobilen Blitzgeräts festgelegt und gegen die Tafeln argumentiert. Trotzdem sei die Abstimmung mit 10:9 gegen den Antrag knapp verloren gegangen.

Komblü

Das von den Grünen initiierte Blühstreifen-Programm „Komblü“ erfährt auf den Fraktionsantrag hin eine Erweiterung: Künftig würden mit diesem Instrumentarium auch Solitärbäume auf Ackerland gefördert. Die Verwaltung wolle entsprechende Förderrichtlinien ausarbeiten. Komblü werde deshalb um 5.000 auf 45.000 Euro aufgestockt. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu.

Fahrradabstellanlage

Die völlig demolierte Fahrradabstellanlage an der Stadtbahnhaltestelle Rinklingen soll im Zuge der Einzelmaßnahmen des Mobilitätskonzepts auf einen grünen Antrag hin neu gebaut werden. Bis eine Planung hierfür entwickelt sei, werde ein Provisorium aufgestellt.

Zweiter Bauabschnitt Sporgasse

Für den zweiten Bauabschnitt der Bebauung Sporgassenparkplatz hatte die Verwaltung auf den Fraktionsantrag hin eine Planungsrate für 2023 eingestellt. Nachdem das vorgesehene Gründach als Erweiterung des Alten Friedhofs für die Gartenschau 2031 gesetzt sei, habe die Verwaltung nach einiger Diskussion akzeptiert, dass die inhaltlichen Überlegungen zu einer Mediathek und einem Kultursaal an dieser Stelle bereits im Herbst 2021 einsetzen müssten, wenn man den Zeitplan einhalten wolle. Die Grünen seien erfreut, dass für den zweiten Bauabschnitt "die Bremsen gelöst" seien und endlich planerische Überlegungen angestellt würden, heißt es in der Pressemitteilung. Voraussichtlich werde die Planungsrate auf 2022 vorgezogen.

Niederschlagswasser

Zu einem Arbeitsauftrag an die Verwaltung führte der Antrag zur Gebührenerhebung beim Niederschlagswasser. Angesichts des Klimawandels und heißer Sommer wollten die Grünen erreichen, dass versiegelte Freiflächen mit höheren Gebühren belegt würden und im Gegenzug die Gebührenbelastung der Dächer sinke. Die Verwaltung sagte zu, bei der ohnehin anstehenden Revision der Gebührensatzung zum 1. Januar 2022 diese Überlegungen einzuarbeiten. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Lebensmittelautomaten

Nachdem der Lebensmittelautomat in Gölshausen gut angenommen wird, hatten die Grünen beantragt, Lebensmittelautomaten für weitere Stadtteile vorzusehen, so beispielsweise in Dürrenbüchig und Bauerbach. Das Interesse daran sei unter den Ortsverwaltungen lebhaft. Da vor allem die kleinen Stadtteile die Standortkosten von circa 30.000 € aus ihren Sonderhaushaltsmitteln nicht aufbringen könnten, habe der Antrag dazu geführt, dass die Verwaltung zugesagt habe, die interessierten Stadtteile – auch unabhängig von Sonderhaushaltsmitteln – bei der Aufstellung von Lebensmittelautomaten zu unterstützen, sobald vor Ort die planerischen Voraussetzungen gegeben seien. Am weitesten gediehen sei dies derzeit in Büchig.

Heilbronner Straße

Für den stadtverträglichen Umbau der Heilbronner Straße mit breiteren Gehwegen und Radstreifen hatten die Grünen eine Planungsrate beantragt. Damit sollte die Straße vom immer noch vorhandenen Bundesstraßenformat in eine Stadtstraße mit 6,5 m Fahrbahnbreite zurückgebaut werden. Aufgrund der Vielzahl anstehender Straßenumbauten habe die Verwaltung vorerst abgewunken. Allerdings hätten die Grünen erreicht, dass die gefährlichste Stelle, die Einmündung in die Weißhofer Straße mit ihrem übermäßig breiten Trichter dem zugehörigen Abschnitt der Weißhofer Straße zugeordnet und damit früher umgebaut werde. Die Abkehr von der autogerechten Stadt erweise sich als langwieriger und teurer Prozess. Dies sei bei diesem Thema wieder deutlich geworden.

Kreisverkehr Silcherweg

Einen weiteren Straßenumbau beantragten die Grünen für die äußere Melanchthonstraße: Auf Höhe des Silcherwegs soll ein Kreisverkehr entstehen. Anlass sei die Unmöglichkeit, als Fußgänger die stark befahrene Melanchthonstraße zu überqueren. Bewohner des Blusch-Areals forderten das, weil sie zu Fuß im Kaufland einkaufen wollten. Für einen „gewöhnlichen“ Zebrastreifen mit Mittelinsel reiche der Platz dort nicht aus. In einem Kreisverkehr könnten aber alle Fußgängerbeziehungen hergestellt werden. Da es sich um eine Bundesstraße handelt, sagte die Verwaltung zu, mit Regierungspräsidium und Polizei Gespräche aufzunehmen.

"Saubere Stadt"

Das Anliegen der Grünen, eine Kampagne „Saubere Stadt“ aufzulegen, in der in einer konzertierten Aktion Bürger*innen, Stadt, Vereine und Initiativen („Gemarkungsputzeten“) für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgten, sei nur mit „angezogener Handbremse“ diskutiert worden. Einerseits wurde von mehreren Seiten unterstrichen, dass die stadtnahe Feldflur derzeit stärker vermüllt werde, andererseits glaube die Verwaltung, das Sauberkeitsthema mit kleinen Umstellungen in der Straßenreinigung abräumen zu können. Sobald der Baubetriebshof seine Pläne auf den Tisch lege, würden die Grünen das Thema wieder aufgreifen, weil sie überzeugt seien, dass Sauberkeit in der Stadt nicht ausschließlich als Dienstleistung der Stadtverwaltung erreicht werde, sondern dass es des großen bürgerschaftlichen Zusammenwirkens und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit bedürfe.

Industriegebiet Gölshausen

Keinen Erfolg hatten die Grünen mit ihrem Antrag, im Industriegebiet Gölshausen eine Untersuchung der dort noch vorhandenen Nutzungs- und Baureserven durchzuführen. Die Verwaltung habe heftig dagegen gehalten und die Auffassung geäußert, da gäbe es nichts zu erheben – vielmehr brauche Bretten noch ein weiteres Industriegebiet (über Gölshausen VII hinaus). Da sich die Wirtschaftsstruktur auch im produzierenden Sektor laufend verändere, Standorte neu gewichtet würden, Home-Office Einzug halte und das Verkehrsverhalten nicht gleich bleibe, hielten die Grünen eine solche Untersuchung des größten Industriegebiets in Bretten nach wie vor für notwendig. Wer sich allein auf die weitere Flächenexpansion in der freien Land-schaft stütze, handele in der Wirtschaftsförderungspolitik inzwischen nicht mehr zukunftsorientiert, begründen die Grünen.

IT-Systembetreuer

Offene Türen haben die Grünen mit dem Antrag auf eine(n) IT-Systembetreuer(in) für die weiterführenden Schulen eingerannt. Verwaltung und Gemeinderat hielten dies für absolut notwen-dig, weil Lehrkräfte nicht auf Dauer System-Administratoren in den Schulen spielen könnten.

Sondernutzungsgebühren

Schließlich beantragten die Grünen noch kurzfristig, die in der Corona-Krise gebeutelte Brettener Gastronomie im Jahr 2021 von den Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung zu befreien. Die Open-Air-Gastronomie sei ein wesentlicher Faktor in der derzeit schmerzlich vermissten Lebendigkeit der Innenstadt. Nach einiger Diskussion sei die Mehrheit des Gemeinderats den Grünen gefolgt.

Offenheit im Gemeinderat wächst

Insgesamt hätten die Grünen feststellen können, dass bei Verwaltung und allen Fraktionen des Gemeinderats die Offenheit gegenüber Fragen des Klimaschutzes und der Ökologie wachse. Frontstellungen, wie man sie in der Vergangenheit schon erlebt habe,hätten sich abgebaut hieß es.