Stadt Bretten verschiebt Beteiligung an EnBW-Tochter auf 2021

Viel Diskussion um Beteiligung an Netze BW

Bretten (kn) Die Stadt Bretten wird sich erst zum 1. Juli 2021 mit einer Summe von 1,641 Millionen Euro an der EnBW-Tochter Netze BW beteiligen. Das hat der Gemeinderat der Melanchthonstadt in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Dienstag, 23. Juni, beschlossen. Was nach einer klaren Entscheidung klingt, hatte während der Sitzung jedoch zu vielen Diskussionen und sogar einer Beratungspause geführt. Der Grund: Weil die Stadt Bretten, wie auch viele andere Kommunen, durch die Corona-Krise starke Einnahmeverluste zu verzeichnen hat (wir berichteten), hat sich die Verwaltung nach eingehenden Beratungen mit dem Gemeinderat für einen strikten Sparkurs und ein Einsparvolumen von 5,48 Millionen Euro entschieden. Darin enthalten war ursprünglich auch der Verzicht auf eine Beteiligung an der Netze BW zum 1. Juli 2020.

Rendite von 43.260 Euro jährlich

Die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt „Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW“ schien also reine Formsache. Doch weit gefehlt. Nach dem Vortrag von NetzeBW-Kommunalberater, Tino Stutz, über die Vorteile der Beteiligung brandete noch einmal eine Grundsatzdiskussion auf. Stutz hatte zuvor noch einmal die Eckdaten der Beteiligung vorgestellt. Sollte sich die Stadt Bretten mit 1,641 Millionen Euro an der Netze BW beteiligen, bekäme sie ab dem Stichtag 1. Juli 2020 fünf Jahre lang eine Netto-Rendite von 43.260 Euro. Erfolgt die Beteiligung ein Jahr später, sind es nur vier Jahre, in denen die Rendite kassiert wird.

Kritik der FWV Bretten

Dies wollte die Freie Wähler Vereinigung (FWV) nicht akzeptieren. „Das ist ein solides Anlagemodell und wir haben Einfluss auf die kommunale Energieversorgung“, betonte FWV-Sprecher Bernhard Brenner. Mit einer späteren Beteiligung verzichte die Verwaltung auf 43.260 Euro, obwohl selbst Gemeinden wie Sulzfeld oder Oberderdingen sich für eine Beteiligung bereits in 2020 entschieden hätten. Zudem sei dem Gemeinderat die Entscheidungsbefugnis durch das lange Warten faktisch entzogen worden, legte Brenner nach. Wenn man jetzt dafür stimme, werde es doch sowieso zu knapp für eine Beteiligung in 2020.

„Diesen Schuh ziehe ich mir jetzt nicht an"

Das wollte Oberbürgermeister Martin Wolff so nicht stehen lassen und betonte: „Wenn der Gemeinderat entscheidet, dass wir ab dem 1. Juli dabei sein wollen, dann sind wir dabei.“ Nachdem auch die Grünen ihre Enthaltung signalisiert und betont hatten, diesen Tagesordnungspunkt lediglich als Infoveranstaltung verstanden zu haben (Ute Kratzmeier), sah sich Wolff genötigt, noch einmal deutlichere Worte zu wählen. „Diesen Schuh ziehe ich mir jetzt nicht an. Die Fakten zu diesem Thema sind alle schon lange bekannt. Wenn der Gemeinderat für eine Beteiligung in 2020 stimmt, dann müssen wir eben noch einmal eine Sparrunde drehen oder aber einen Nachtragshaushalt aufstellen.“ Auch Bürgermeister Michael Nöltner betonte: „Die Tendenz im Gemeinderat ging mehrheitlich dahin, sich in 2020 noch nicht zu beteiligen. Wir können das aber machen, brauchen dann aber eine Erhöhung unserer Kreditermächtigung.“

AfD-Antrag wird abgelehnt

Aufgrund der unklaren Stimmungslage empfahl Oberbürgermeister Wolff eine zehnminütige Beratungspause für den Rat, die auch dankend angenommen wurde. In einzelnen Gruppen standen die unterschiedlichen Fraktionsmitglieder zusammen und debattierten gestenreich. Nach der hitzigen Debatte stellte schließlich AfD-Stadtrat Andreas Laitenberger den überfälligen Antrag auf Beteiligung der Stadt Bretten an der Netze BW bereits zum 1. Juli 2020. Bei der Frage nach Zustimmung folgte dann aber die Überraschung. Keiner der vorherigen vehementen Befürworter hob die Hand. Schließlich wurde der Antrag auf Beteiligung zum 1. Juli 2021 bei neun Enthaltungen angenommen.