Keine Erhöhung der Kita-Gebühren

Brettener Gemeinderat stimmt gegen eine Anpassung der Elternbeiträge

Bretten (ger) Die Kindergartenbeiträge bleiben in Bretten, wie sie sind. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 18. Juni, gegen die Empfehlung der Verwaltung mehrheitlich beschlossen. Diese hat eine Erhöhung um 7,5 Prozent vorgeschlagen.

Kostendeckungsgrad unterdurchschnittlich bei 14 Prozent

Dieser Gebührenanpassung lag die jährliche gemeinsame Empfehlung des Gemeindetags und des Städtetags Baden-Württemberg sowie der Landeskirchen zur Gestaltung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen zugrunde. Dessen Ziel ist ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent. In Bretten liegt dieser bei lediglich 14 Prozent und ist damit, auch im Vergleich zu anderen Kommunen unterdurchschnittlich.
Die Gebühren variieren je nach Alter des Kindes, Anzahl der Kinder in einer Familie und der Betreuungszeit. Eine Erhöhung von 7,5 Prozent hätte zum Beispiel bei einem Kind ab drei Jahren in der Familie, das sechs Stunden (VÖ) betreut wird, ein Plus von zwölf Euro im Monat bedeutet, bei einem Krippenkind unter drei Jahren ein Plus von 29 Euro pro Monat.

Grünen-Stadtrat für moderates Anheben, CDU erwägt Kostenkompensation im nächsten Haushalt

Grünen-Stadtrat Fabian Nowak betonte, dass Qualität seinen Preis habe und die Gebühren in Bretten in den letzten Jahren kaum angehoben worden seien. Allerdings bestehe bei einer Erhöhung die Gefahr, dass gerade die Familien an Betreuung sparen würden, für die frühkindliche Bildung besonders wichtig sei. Sein Fraktionskollege Otto Mansdörfer stellte klar, dass die Fraktion nur bei einer Anhebung von drei Prozent mitgehen würde. Isabel Pfeil von der CDU konstatierte, dass die Kommune zwar auf Elternbeiträge angewiesen sei, um das Niveau in den Einrichtungen zu halten. Dieses Mal würde sich ihre Fraktion noch gegen eine Erhöhung aussprechen, plane aber, im nächsten Haushalt zu schauen, wo Mehrkosten bei der Betreuung für Eltern kompensiert werden könnten. Zugleich verwies sie auf andere Länder wie Berlin oder Rheinland-Pfalz, die aufgrund des Länderfinanzausgleichs es ermöglichen könnten, Kindergärten beitragsfrei zu halten. Ein Vorschlag der CDU sei auch, das dritte Kindergartenjahr in Bretten kostenfrei zu machen.

SPD befürwortet kostenfreie Betreuungsförderung

Für die SPD sprach sich Valentin Mattis zum wiederholten Male dafür aus, dass die Kinderbetreuung kostenfrei sein müsse. „Wenn man die Opportunitätskosten mitbetrachtet, wäre dies mehr als lohnenswert“, spielte er auf die Vorteile von frühkindlicher Bildung an, die sich positiv auf einen ganzen Lebensweg auswirken könne. Für mehr kommunale Einnahmen, die die Mehrausgaben kompensieren könnten, schlug Mattis vor, die Forstwirtschaft zu intensivieren, das Ordnungsamt besser auszustatten und den kommunalen Wohnungsbau anzukurbeln. „Kita-Gebühren dürfen nicht zu Luxus werden, ebenso wenig wie das Wohnen.“ Es sei wünschenswert, dass auf Landesebene eine Gebührenfreiheit beschlossen werde. Auch Bernd Diernberger von den Freien Wählern und AfD-Stadtrat Andreas Laitenberger sprachen sich gegen eine Gebührenerhöhung aus.

Neuer Kindergarten "Kraichgau-Hüpfer" geht im September in Betrieb

Vor der Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Gebühren, hatte der Gemeinderat der Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung zugestimmt. Bretten kann den Bedarf an Betreuungsplätzen dank einer vorausschauenden Politik abdecken. Zum September wird zum Beispiel der neue städtische Kindergarten "Kraichgau-Hüpfer" im Neubau auf dem Mellert-Fibron-Areal mit drei Gruppen starten. Schon eingeplant ist dort eine vierte Gruppe, die frühestens in der ersten Jahreshälfte 2025 benötigt wird. Das größte Problem ist auch in Bretten der Fachkräftemangel. Er hat zur Folge, dass viele Einrichtungen ihre Betreuungszeiten reduzieren mussten.

Zwischenfall bei Sitzung: Protestaktion gegen AfD führt zu Saalverweis

Randnotiz: Als Laitenberger das Wort erhob, kam es zu einem Zwischenfall : Frank Trippel, der für die Satirepartei „Die Partei“ für das Oberbürgermeisteramt in Bretten kandidiert, kam aus den Zuschauerreihen hervor, hielt ein Banner mit der Aufschrift „AfD ist so 1933“ vor sich und protestierte mit scharfen Worten gegen die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeschätzte Partei. Er wurde sofort des Saales verwiesen.