Erhöhung der Kita-Gebühren um drei Prozent abgelehnt

Gemeinderat Bretten gegen höhere Kita-Gebühren

Bretten (swiz) Gute Nachrichten für viele Brettener Eltern: In seiner Sitzung am gestrigen Dienstag hat der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, die Elternbeiträge für den städtischen Kindergarten Drachenburg um drei Prozent zu erhöhen. Da sich die anderen Kindergartenträger (kirchliche, freie Träger) in der Regel ebenfalls an den Gebühren-Entscheidungen der jeweiligen Kommune orientieren, dürfte diese Entscheidung auch maßgebend für viele weitere Kindergärten in der Melanchthonstadt sein. Grund für den Antrag auf Erhöhung war eine gemeinsame Empfehlung der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände.

Fehlbetrag in Höhe von 42.000 Euro

Laut Bernhard Feineisen, Amtsleiter für Bildung und Kultur, bedeutet die Entscheidung zur Nicht-Erhöhung für die Stadtkasse Mindereinnahmen von rund 3.000 Euro pro Jahr, bezogen auf den Kindergarten Drachenburg. Dazu kommt der Fehlbetrag, auch Abmangel genannt, den die anderen Kindergartenträger bei der Stadt geltend machen würden. Dieser könnte sich Schätzungen zufolge auf rund 42.000 Euro pro Jahr belaufen, so Feineisen. Der Amtsleiter hatte in der Sitzung noch einmal betont, die geplanten Mehreinnahmen seien keineswegs dazu da, um Zusatzeinnahmen für die Stadt zu generieren. Vielmehr habe man unter anderem höhere Personalkosten in den Kitas zu decken. Zudem würde eine Erhöhung der Gebühren um drei Prozent für den überwiegenden Teil der Eltern lediglich Zusatzkosten zwischen einem und vier Euro pro Monat bedeuten.

Gegenstimmen aus allen Fraktionen

Ablehnung für den Vorschlag der Verwaltung kam jedoch aus allen Fraktionen: „Auch weiterhin stecken aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage manche Familien für wohl längere Zeit in finanziellen Schwierigkeiten“, betonte der frischgebackene Fraktionsvorsitzende der CDU, Martin Knecht. Nun gelte es ein Zeichen zu setzen. Deshalb habe sich die CDU-Fraktion trotz der großen Haushaltslücke dazu entschlossen, einer Erhöhung nicht zuzustimmen, so Knecht. Allerdings habe man sich diese Entscheidung „nicht einfach gemacht“. Mit der Beitragssteigerung hätten auch die Grünen so ihre Probleme, erklärte Stadträtin Ute Kratzmeier. Daher wolle man ebenfalls von einer Gebührenerhöhung absehen und dann in der nächsten Haushaltsklausur „noch einmal grundsätzlich über die Kindergartenbeiträge sprechen.“ Die Grünen hatten sich immer wieder für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr stark gemacht.

Bildung „von der Wiege bis zur Uni“ ohne Kosten

Ein klares „Nein“ zur Erhöhung der Gebühren kam auch von der Freie Wähler Vereinigung (FWV). „Das wäre einfach nicht stimmig“, betonte Sprecher Bernhard Brenner. Eine erwartungsgemäße Ablehnung des Verwaltungsvorschlags folgte auch von der SPD, die allerdings das generelle Gebührenmodell infrage stellte. Die Kitas seien Bildungseinrichtungen und Bildung dürfe nichts kosten und zwar, „von der Wiege bis zur Uni“, betonte Stadtrat Hans-Joachim Reiber. Zustimmung bekam er dabei von Aufbruch Bretten-Stadtrat Hermann Fülberth („Wir waren schon immer für eine gebührenfreie Kita“) und von AfD-Mann Andreas Laitenberger, der die Forderung nach Gebührenfreiheit im Wahlprogramm seiner Partei anführte.

Einnahmeausfall durch Corona-Pandemie

Eine klare Zustimmung folgte dagegen für den Antrag der Verwaltung, die Elternbeiträge für die Monate April und Mai auszusetzen. Weil die Kindertageseinrichtungen ab dem 17. März aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen waren, waren im Vorgriff auch die Elternbeiträge in Abstimmung mit den Trägern in allen Brettener Einrichtungen für April und Mai ausgesetzt worden. Der Erlass dieser Gebühren für den städtischen Kindergarten „Drachenburg“ hatte allerdings noch der Zustimmung des Gemeinderats bedurft. Der Einnahmeausfall für den Kindergarten beträgt nach Angaben der Verwaltung 18.600 Euro. Für die anderen Einrichtungen würden noch keine Zahlen vorliegen. Eine Beitragsschätzung habe jedoch fehlende Elternbeiträge von rund 300.000 Euro ergeben.

Wenige freie Plätze für Kinder unter drei Jahren

Weniger gute Nachrichten hatte es zuvor bei der Bedarfsplanung 2020 für Kindergärten und Kleinkindbetreuung in der Melanchthonstadt gegeben. So sind laut Verwaltung in der Gesamtstadt Bretten rechnerisch weiterhin Plätze für Kindergartenkinder vorhanden. Für Kinder unter drei Jahren seien allerdings nur noch wenige Plätze frei. Auch die tatsächlichen Anmeldezahlen bestätigten diesen Trend: „Aus heutiger Sicht sind im Kindergartenjahr 2020/2021 im städtischen Kindergarten Drachenburg, in den Übergangsgruppen von FAM e.V. in der Lortzingstraße sowie in den Einrichtungen in den Stadtteilen Bauerbach, Büchig, Neibsheim, Dürrenbüchig und Ruit noch freie Plätze für Kinder ab drei Jahren verfügbar“, heißt es in der Vorlage. Anmeldungen für Kinder unter drei Jahren könnten aber nur noch in Ausnahmefällen berücksichtigt werden.

Neuaufnahmen in Krippen werden sich um mehrere Monate verschieben

Die Vergabe der Plätze erfolgte auch für das Kindergartenjahr 2020/2021 über ein einheitliches Anmeldeverfahren. Dabei sei zwar allen angemeldeten Kindern ein Betreuungsplatz angeboten worden, allerdings nicht immer zum Wunschzeitpunkt und in der Wunscheinrichtung. „Im Stadtteil Rinklingen musste acht Familien ein Platz im städtischen Kindergarten Drachenburg beziehungsweise in den Übergangsgruppen von FAM e.V. angeboten werden. Auch acht Familien aus Diedelsheim konnten keine Plätze vor Ort angeboten werden“, so die Verwaltung in ihrer Vorlage. Darüber hinaus könne aus heutiger Sicht im Kindergartenjahr 2020/21 nicht allen angemeldeten Kindern unter drei Jahren ein Betreuungsplatz garantiert werden. Zudem bleibe abzuwarten, wie sich die Corona-Pandemie auf die künftige Belegung der Kindertageseinrichtungen auswirken werde. Unter anderem sei vor allem in den Krippen davon auszugehen, so die Verwaltung, dass sich Neuaufnahmen wegen der zeitintensiven Eingewöhnungsphase teilweise um mehrere Monate verschieben werden.

Baubeginn für zwei Kitas in diesem Jahr

„Wir sind so eng gestrickt wie noch nie“, betonte auch Bernhard Feineisen mit Blick auf das Platzangebot der Betreuungseinrichtungen. Darum müssten so schnell wie möglich neue Plätze geschaffen werden. So sollen auf dem Areal des Steinzeugparks und im Dienstleistungszentrum auf dem Mellert-Fibron-Areal zwei Kitas entstehen. Die Verwirklichung dieser Vorhaben war allerdings ins Stocken geraten. Beim Mellert-Fibron-Areal habe es Probleme mit dem Bebauungsplan gegeben, so Bürgermeister Michael Nöltner, die nun aber behoben seien. Daher solle noch in diesem Jahr mit dem Bau des dortigen Kindergartens, den der Verein FAM betreiben soll, begonnen werden. Probleme gab es auch beim Bauvorhaben im Steinzeugpark. Man habe angenommen, dass dort die Firma Harsch als Investor auftreten und das Gebäude bauen würde, in dem dann der Trägerverein Schneckenhaus einen Kindergarten betreue. Diese Pläne hätten sich, so Nöltner, inzwischen aber geändert. Vielmehr werde nun die Kommunale Wohnungsbau das Gebäude errichten. Der Trägerverein Schneckenhaus soll allerdings auch weiterhin dort einziehen. Der Baubeginn sei für August/September diesen Jahres geplant, die Bauzeit betrage ein Jahr, so Nöltner.