Ministerpräsident Kretschmann in Remchingen im kommunalpolitischen Austausch

Abellio, Corona und Tempo 30 waren Themen in der Kulturhalle

Remchingen/Enzkreis (hk) Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat sich gestern in der Remchinger Kulturhalle bei einem kommunalpolitischen Gespräch mit Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau und anderen Kommunalpolitikern des Kreises ausgetauscht. Zuvor hatte sich Kretschmann das neue Feuerwehrhaus in Straubenhardt angesehen („Tolles Projekt,  beeindruckend und ein Leuchturm-Projekt für die Region, an der sich andere ein Vorbild nehmen können“) und sich mit einem Eintrag in das Goldene Buch des Enzkreises und der Gemeinde Remchingen verewigt. Im Anschluss an das kommunalpolitische Gespräch fand ein Bürgerempfang, ebenso in der Kulturhalle statt.

Inklusion, Corona und Mobilität standen im Fokus

In seiner Ansprache nannte Landrat Rosenau die Themen der Gesprächsrunde – Inklusion, Corona und Mobilität. Er begann mit dem „großen Aufreger“ der Region, der Mobilität. Mit dem neuen Nahverkehrsplan 2025 werde man die Weichen für weitere Verbesserungen stellen. Man sei auch bereit, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Geholfen habe den Busunternehmen in der Region während der Corona-Krise der Rettungsschirm des Landes. „Dadurch konnten Insolvenzen abgewendet werden und inzwischen rollen die Busse wieder“, so Rosenau. Dass die Sanierung der ICE-Strecke Mannheim – Stuttgart zu Engpässen führen würde, könne nicht verwundern. „Allerdings kommt dies on top“, so Rosenau, „denn schon vor dem 10. April lag vieles im Argen.“ Weggefallene direkte Nahverkehrs-Verbindungen zwischen Stuttgart, Mühlacker, Pforzheim und Karlsruhe sowie eine mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Go Ahead und Abellio hätten den Frust stark anschwellen lassen.

Fahrradschnellweg zwischen Pforzheim und Vaihingen

Um den Individualverkehr zu fördern, wäre ein möglicher Fahrradschnellweg zwischen Pforzheim und Vaihingen und weiter nach Stuttgart ein guter Schritt. Die Verzögerungen beim Ausbau der A8 hätten auch die Wellen hochschlagen lassen und „ich muss sagen, so allmählich fällt es mir als Verwaltungsfachmann, der um die komplizierten Abläufe im Hintergrund weiß, schwer, Verständnis aufzubringen“, so Rosenau. Die Enztalquerung sei schon viel zu lange ein Nadelöhr. Und interessieren würde den Landkreis, wie das Land zu einem flächendeckenden Tempo 30 innerorts steht. Zum Thema Corona-Pandemie sagte Rosenau, dass man im Enzkreis besser dagestanden hätte, wenn „uns der Massen-Ausbruch bei der Firma Müller Fleisch in Birkenfeld erspart geblieben wäre.“ Interessant für den Landkreis wäre, wie die Landesregierung die Lage im Land beurteilt. Man wäre sehr dankbar, wenn man künftig mehr Vorwarnzeit bekäme, was Corona-Verordnungen und neue Regelungen angehe.

„Weckruf, dass wir aufpassen müssen“

Bevor Kretschmann die Fragen des Publikums und des Landrats beantwortete, erinnerte er daran, dass in Baden-Württemberg die zweite Stufe im Kampf gegen die Pandemie in Kraft gesetzt wurde (wir berichteten). Er appellierte an die Bevölkerung, sich an die geltenden Regeln einzuhalten. Außerdem kündigte der Ministerpräsident verschärfte Corona-Kontrollen an. Die zweite Stufe, so Kretschmann, sei ein "Weckruf, dass wir aufpassen müssen und nicht, dass alles aus dem Ruder läuft." Zu den Corona-Maßnahmen nahm Kretschmann eine klare Haltung ein. Das Erfolgsgeheimnis zur Bewältigung der Corona-Krise in Deutschland bestünde darin, dass die Regierung die Maßnahmen schnell beschlossen habe. "Das ist natürlich kein normales Verwaltungshandeln", betonte Kretschmann. Widerstand von Betroffenen müsse man dann in Kauf nehmen.

„Probleme sind Zug um Zug gelöst worden“

Kretschmann stimmte mit Rosenau überein, dass Abellio enorme Anfangsschwierigkeiten gehabt habe. „Die Probleme sind aber Zug um Zug gelöst worden“, betonte er und wies darauf hin, dass das Land Bahnpendler entschädigt habe. Er sei zuversichtlich, dass sich die Situation nachhaltig verbessert habe. Kritisch sehe der Ministerpräsident eine allgemeine Tempo-30-Verordnung für Ortsdurchfahrten im Land. „Man muss das von den örtlichen Bedingungen abhängig machen.“ Gefragt wurde der Ministerpräsident auch, ob das Land eine Strategie zur Mobilität mit Wasserstoff hat. Hierzu antwortete Kretschmann: "Eine Wasserstoffstrategie haben wir noch nicht. Davon sind wir noch weit entfernt." Als ein Anliegen des Enzkreises hörte sich der Ministerpräsident das Thema Reaktivierung von alten Bahnstrecken im nördlichen Enzkreis, konkret in Knittlingen, an. "Eine Stadt, die an einer Bahnstrecke liegt, steigert die Attraktivität, ohne Frage", sagte Kretschmann und machte sich hierzu Notizen.