"Es darf kein 'Weiter so' geben"

Bürgermeister gegen zunehmende Regelungs- und Gesetzesflut

Region (kn) In der Rheinhalle Eggenstein-Leopoldshafen trafen sich am 30. November die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Karlsruhe zur jüngsten Kreisversammlung des Gemeindetags. Unter dem Titel „Es darf kein 'Weiter so' geben“ hat Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) das drängendste Problem der Kommunalverwaltungen an die erste Stelle der Tagesordnung gesetzt: die zunehmende Überforderung durch immer neue Aufgaben. „Es reicht jetzt nicht mehr, einfach nur Stellen zu beschließen und weitere Gelder zur Verfügung stellen, strukturelle Änderungen müssen her und die Gemeinden müssen frühzeitig einbezogen werden“, forderte Nowitzki.

Vielschichtige Herausforderungen am Beispiel der Geflüchteten

Der Beigeordnete des Gemeindetags Patrick Holl zeigte am Beispiel der Aufnahme von Geflüchteten auf, wie vielschichtig die Herausforderungen sind, die sich nicht in der Zur-Verfügung-Stellung einer Unterkunft erschöpfen, sondern sich auf weitere Bereiche erstrecken, von der Kinderbetreuung über die Schaffung von Schulräumen bis zur Situation am Wohnungsmarkt. Und nicht zuletzt müsse man den Menschen auch Arbeit geben, um sie dauerhaft zu integrieren. Ohne einen harmonisierten Leistungsbezug und eine gleichmäßige Verteilung auf europäischer Ebene sei der Zustrom von Geflüchteten nicht zu bewältigen. Diesbezüglich setze man Hoffnungen auf den nächsten Flüchtlingsgipfel.

Gefahr eines extremeren Wahlverhaltens

Doch auch in anderen Bereichen drohe die überbordende Regelungs- und Gesetzesflut und die damit verbundene Bürokratisierung die Verwaltungen zu überfordern, die schon längst Probleme damit hätten, überhaupt Fachkräfte für immer neue Aufgaben zu finden. Deshalb gelte es, sich wieder auf die Pflichtaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu beschränken. Sollten kein Umdenken und keine grundlegende Aufgabenkritik erfolgen, die sich an den tatsächlich vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen orientierten, münde das in einer zurückgehenden Demokratiezufriedenheit und einem extremeren Wahlverhalten, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde, prognostizierte Holl. Der Gemeindetag sei als kommunaler Verband bereit, die notwendigen Prozesse aktiv zu begleiten.

Beratungen über "Notfalltreffpunkte"

Beraten wurde auch über die Einrichtung von sogenannten „Notfalltreffpunkten“, die landesweit in Gemeinden für den Fall eingerichtet werden sollen, wenn es zu längeren Ausfällen der Strom- oder Telefonnetze kommt. Dort soll die Kommunikation sichergestellt werden, beispielsweise in Form der Entgegennahme von Notrufmeldungen, aber auch erste Hilfestellungen könnten dort angeboten werden. Auch im Rahmen der kommunalen Notfallplanung könnten solche Treffpunkte flexibel eingesetzt werden. Weitere Themen waren die Kommunalfinanzen, die aktuelle Flüchtlingssituation sowie die Cybersicherheit in den Gemeinden.