Kreisversammlung Gemeindetag

Bürgermeisterrunde gegen immer höhere Qualitätsanforderungen

Region (kn) Zur ersten Kreisversammlung des Gemeindetags im Jahr 2023 hatte der Kreisvorsitzende Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) die Bürgermeister im Landkreis Karlsruhe am 29. März in das Kelterhaus nach Ubstadt-Weiher geladen. Das teilt die Pressestelle des Landratsamts Karlsruhe mit.

"Politik auf finanzielle Möglichkeiten und personelle Ressourcen ausrichten"

Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger zeichnete ein alarmierendes Bild bei den kommunalen Aufgaben: Es nütze nichts, dass die Politik ambitionierte Ziele setzt, wenn diese nicht erreicht werden können. Deshalb plädierte er dafür, ehrlich auf die finanziellen Möglichkeiten und personelle Ressourcen zu schauen und die Politik darauf auszurichten. Dies gelte für alle Bereiche von der Unterbringung von Geflüchteten über die Kinderbetreuung bis hin zum Klimaschutz. Ein historischer Höchststand an Migranten aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern mache es vielerorts mittlerweile unmöglich, die Integration sozialverträglich zu gestalten. Volle Kindertagesstätten und Schulen in Verbindung mit erschöpftem Wohnraum hätten viele Gemeinden an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus gebracht und stießen zunehmend auf Kritik der Bevölkerung.

Nicht ständig Qualitätsanforderungen erhöhen

Die Vorstellung, dass einfach mehr Geld und neue Stellen zur Verfügung gestellt würden, sei irrig, weil Fachpersonal ebenso wenig vorhanden sei wie finanzielle Mittel. Deshalb dürften nicht ständig neue und höhere Qualitätsanforderungen gestellt werden wie zum Beispiel im Hinblick auf die frühkindliche Bildung und Betreuung oder den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Tragfähiges Konzept für Erneuerbare Energien im Dialog mit Kommunen

Dass der Regionalverband Mittlerer Oberrhein im Hinblick auf die Erneuerbaren Energien bei den Flächenzielen mit allen Städten und Gemeinden spricht, um gemeinsam ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, lobte Jäger ausdrücklich. Es gelte, abgestimmt und maßvoll vorzugehen, da Wohnraum im Land dringend benötigt werde. Flächenausweisungen wie in den vergangenen Jahrzehnten hält der Präsident allerdings auch im kommunalen Interesse für nicht möglich.

Problematische Flüchtlingssituation

Dass die Flüchtlingssituation auch im Landkreis Karlsruhe sehr problematisch sei, bestätigte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Allein aus der Ukraine sind in einem Jahr über 5.400 Personen gekommen. Hinzu kommen Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern. Dass die Zahlen im ersten Quartal sehr deutlich über dem Niveau des Vorjahres liegen, gebe Grund zur Sorge. Hinzu komme, dass jetzt viele Vorgaben beachtet werden müssen, die es bei der Flüchtlingswelle 2015/16 nicht gab. „Wir hatten damals mehr Handlungsspielraum“, berichtete der Landrat, der einen „heißen Herbst“ erwartet, obwohl der Landkreis neue Unterkünfte schafft. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki empfahl, die Gemeinderäte über die Situation und die damit verbundenen Herausforderungen zu informieren.

Über 100 Millionen Euro Fördergelder für Breitbandausbau

Weitere Themen war die Altglaseinsammlung, die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten sowie der Breitbandausbau, wo man künftig mit der Deutschen Glasfaser und der Telekom kooperiert. Über 100 Millionen Euro Fördergelder von Bund und Land konnten bislang für Ausbauprojekte im Landkreis Karlsruhe geleitet werden.

Bewegungsförderung von Kleinkindern mit dem "Bewegungspass"

Werbung machte Thomas Nowitzki für die Bewegungsförderung von Kleinkindern und verwies dazu auf den sogenannten „Bewegungspass“ im Stadt- und Landkreis Karlsruhe, den es seit dreieinhalb Jahren gibt und der über die Kindertagesstätten angeboten wird.