"Jeder Vorfall ist einer zu viel"

Hassdelikte gegen Amtsträger leicht zurückgegangen

Stuttgart (dpa/lsw) Nach wie vor wird im Internet gegen Bürgermeister gewütet, Abgeordnete werden bedroht und beleidigt. Allerdings ist die Zahl dieser Hassdelikte gegen Amts- und Mandatsträger in Baden-Württemberg im größten Teil des vergangenen Jahres erstmals nach längerer Zeit wieder zurückgegangen. Das Innenministerium verzeichnete im ersten Dreivierteljahr 2022 nach aktuellem Stand insgesamt 220 Fälle, es wurden aber auch drei Gewaltdelikte erfasst. Im gesamten Jahr zuvor waren 502 Taten bekannt geworden, im Jahr zuvor waren es 387. Abschließende Zahlen für das gesamte Jahr 2022 liegen noch nicht vor. Innenminister Thomas Strobl (CDU) geht aber von einem leicht sinkenden Trend aus.

Folgen der Corona-Pandemie

Grund für den zwischenzeitlichen Anstieg der Zahlen könnten nach Einschätzung des Ministeriums die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Landtags- und Bundestagswahl im Jahr 2021 gewesen sein. Denn meistens geht es um Schmähungen und Einschüchterungsversuche gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunale Gremienmitglieder und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Auch Ehrenamtliche in den Städten und Gemeinden, beispielsweise bei Feuerwehr und Katastrophenschutz, leiden unter mangelndem Respekt.

"Jeder Vorfall ist einer zu viel"

"Jeder Vorfall ist ganz klar einer zu viel", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl am Rande einer Sondersitzung des Kabinettsausschusses "Entschlossen gegen Hass und Hetze", an der am Dienstag auch der Städte-, der Gemeinde- und der Landkreistag teilnahmen. Die neuen Zahlen zeigten aber, dass das Land auf einem guten Weg sei. "Das spornt uns weiter an, im Schulterschluss mit den kommunalen Landesverbänden nicht nachzulassen", sagte Strobl.