CDU

Staatssekretär antwortet FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Ministerpräsident Kretschmann will nicht mit Stadt Philippsburg und Bürgermeister Stefan Martus über Rhein-Hochwasserschutz sprechen Philippsburg/Bretten. Nach vier erfolglosen Versuchen und Briefen der Stadt Philippsburg und von Bürgermeister Stefan Martus, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört zu sprechen, hat das...

Gesundheitsschutz ist für FDP nun individuelle Verantwortung Bretten/Stuttgart. Nach den jüngsten Stellungnahmen und Ansagen von Wissenschaftlern und Medizinern wie dem Virologen Christian Drosten, dass Corona keine Pandemie mehr sei, setzt sich der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) für eine sofortige Beendigung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg ein. „Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. FFP2-Masken sind zweifelsfrei sinnvoll. Dennoch...

Bruchsal. Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur dpa (26.12.2022) gibt es auch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal als Gefängnis mit überwiegend langen Freiheitsstrafen von Männern eine Überbelegung. Die Obergrenze liegt hier bei 401 Gefangenen, eine Oktober 2022 lag die Belegung nach Mitteilung des Justizministeriums von Baden-Württemberg aber bei 425 Häftlingen. Auch in der JVA Mannheim sieht es nicht besser aus: Die Belegungsfähigkeit liegt hier bei 611 Häftlingen, allerdings...

Bruchsal/Bretten. Zur aktuellen Debatte um die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Kennzeichnungspflicht für baden-württembergische Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen – auch in Bezug auf die Arbeit des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags, Ulli Hockenberger MdL (Wahlkreis Bruchsal), sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Dienstag: „Die jüngste Reaktion von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger...

Bretten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) begrüßt die gefundene Lösung, dass nun plötzlich doch fünf RE-Züge der neuen Regionalexpress-Verbindung (RE 45 Heilbronn-Bretten-Karlsruhe) ab dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 an der Haltestelle Bretten-Schulzentrum halten. „Der öffentliche Druck nach den Planungs- und Ausschreibungsfehlern der grün-schwarzen Landesregierung und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und der persönliche Einsatz von...

Stuttgart. Zu den aktuellen Beratungen des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums für die Jahre 2023 und 2024 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten): „Die FDP-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen klare Alternativen zur einseitigen Politik von grün-schwarz gegen die individuelle Mobilität geliefert. Wir haben mit einem Antrag aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro pro Jahr mehr in die dringende...

Bretten/Bruchsal. Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag (22.11.2022) ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Landeskabinett beschlossen werden soll, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag (20.11.2022): „Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ohne interne und externe Diskussion ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten auch in der Region Karlsruhe und am Standort der...

Zur Abstimmung des Landtags zur Petition „Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen“ Jung: Sorgfalt vor Schnelligkeit In der Neuordnung der Luftrettung in Baden-Württemberg sind noch viele Fragen unbeantwortet. Bretten/Stuttgart. Christian Jung MdL (Wahlkreis Bretten), Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Entscheidung der Nicht-Abhilfe der Petition zur „Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen“ wie folgt: „Durch die...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung spricht von Planungs- und Ausschreibungsfehlern der grün-schwarzen Landesregierung und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg Bretten. Nach dem Wegfall der schnellen Regionalexpress-Züge (RE) zwischen Mühlacker – Bretten – Bruchsal – Heidelberg gibt es nun ein weiteres Ärgernis in Bretten. Die RE-Verbindung (RE 45) von Heilbronn über Bretten nach Karlsruhe, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 von DB Regio Baden-Württemberg gefahren wird,...

Bretten-Büchig. Ein wenig verdutzt war FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten), als ihm Ortsvorsteher Uve Vollers in einem Telefonat mitteilte, dass die seit September 2022 wegen Lehrermangels geschlossene Martin-Judt-Grundschule im Brettener Ortsteil Büchig auch nach den Herbstferien bis auf Weiteres mindestens im laufenden Schuljahr geschlossen bleibe und Jung der einzige Abgeordnete sei, der sich deshalb mit der Ortsverwaltung überhaupt in Verbindung gesetzt habe....

Bretten (kn) Das Schwimmbad in Diedelsheim ist ein Sanierungsfall. Es ist schon seit Monaten geschlossen, in die darüberliegende Sporthalle regnet es hinein, und der verstellbare Boden des Schwimmbeckens ist verklemmt. Wie jetzt bekannt wurde, rechnet die Verwaltung mit Sanierungskosten von fünf bis sechs Millionen Euro, eine Summe, die die Stadt bei der angespannten Haushaltslage schwerlich aufbringen wird.  "Emotionale Thematik sach- und fachgerecht diskutieren" Zu dem Fall hat sich nun die...

Landesregierung will Polizeiposten in Walzbachtal-Wössingen weiterhin nur am Mittwoch zwischen 8.00 und 12.00 Uhr öffnen FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung setzt sich für bessere Öffnungszeiten und Personalausstattung bei der Polizei ein Walzbachtal-Wössingen. Im Land- und Stadtkreis Karlsruhe gibt es zehn Polizeireviere und 25 nachgeordnete Polizeiposten. Wegen der seit dem 1. August 2022 verringerten Öffnungszeiten des Polizeipostens in Walzbachtal-Wössingen (jeden Mittwoch von...

Besuch von FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung MdL in Karlsdorf-Neuthard: Deutsche Bahn soll mögliche Neubau-Güterzugstrecke an vorhandener Infrastruktur bauen Zerschneidung von Karlsdorf-Neuthard hält der liberale Abgeordnete nicht für sinnvoll und planerisch umsetzbar Karlsdorf-Neuthard/Landkreis Karlsruhe. Der FDP-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten), geht nicht davon aus, dass eine mögliche...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat bekannt gegeben, dass das Land 17 Einzelmaßnahmen für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe fördert. „Aus den Feuerwehrschutzsteuermitteln des Landes Baden-Württemberg sind im Jahr 2022 für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe über eine Million Euro vorgesehen“, sagte Jung. Die einzelnen Maßnahmen verteilen sich folgendermaßen: - Bad Schönborn, Drehleiter 23/12 mit Korb, 265.000 €; - Bretten,...

Scheerer und Jung: Innenminister Thomas Strobl sollte am 9. Juni 2022 keine Gelöbnisrede vor Rekruten der Bundeswehr in Bruchsal halten FDP-Politiker sind sich einig: CDU-Landesvorsitzender Strobl soll erst wieder an Vereidigungen teilnehmen, wenn alle Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt sind. Bruchsal/Stuttgart. Am 9. Juni 2022 werden die Rekruten des ABC-Abwehrbataillons 750 „Baden“ und des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim ihr feierliches Gelöbnis vor dem Bruchsaler Schloss ablegen und...

Karlsruhe/Bretten. Der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der FDP Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat am Sonntag Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) zur Mäßigung aufgerufen. „Es hilft niemandem, wenn Christoph Schnaudigel über offizielle Social-Media-Accounts des Landkreises Karlsruhe plötzlich wie in den vergangenen Tagen die Bundesregierung wie bei den europäischen TEN-Eisenbahn-Förderungen für Breisach-Colmar und Rastatt-Hagenau oder wegen des ÖPNV zum Teil unsachlich...

Eggenstein-Leopoldshafen/Bretten/Landkreis Karlsruhe. Als Andreas Philipp, der Inhaber der Gaststätte Andreasbräu aus Eggenstein-Leopoldshafen, seine Post öffnete, war er richtig sauer. Denn offenbar in einem Serienbrief mit gekauften Adressdaten bat ihn die CDU Baden-Württemberg mit Datum vom 24. Januar 2022 unter dem Betreff „Endlich Klarheit“ nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden kurzfristig um eine finanzielle Unterstützung (Spende) für die Partei. Damit wolle die CDU...

Bretten/Stuttgart. Die Reaktivierung der Zabergäubahn zwischen Lauffen nach Zaberfeld und Leonbronn ist ungewisser denn je, wie der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) aktuell dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung mitgeteilt hat. In einem offiziellen Schreiben auf eine Kleine Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion und von Christian Jung räumt der grüne Verkehrsminister zudem ein, dass es für die in den vergangenen Jahren vor allem von...

Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt Bretten/Stutensee. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, insbesondere hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung ein. „Nach dem Aus für die Luca-App im Land und nach dem richtigen Signal aus Rheinland-Pfalz muss jetzt die Kontaktnachverfolgung in der hiesigen Gastronomie beendet werden. Die Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die...

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Walzbachtal. Die Mitglieder der Freien Demokraten aus Jöhlingen und Wössingen trafen sich Ende Januar 2022 online zu einer Mitgliederversammlung unter Leitung von Vorsitzenden und Gemeinderat Sascha Fanz. Dieser konnte unter anderem den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der auch für die Gemeinde Walzbachtal zuständig ist, und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn begrüßen. Christian Jung berichtete über seine Arbeit im Landtag. In der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist er...

Eppingen/Bretten. Nach einer aktuellen Umfrage des Berliner Forschungsinstituts WK Wahlkreisprognose.de haben sich die Zustimmungswerte der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Georg Heitlinger (Wahlkreis Eppingen) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) seit der Landtagswahl 2021 fast verdoppelt. Heitlinger würde mit nun 21,5 % (2021: 13,5 %) im Wahlkreis Eppingen das Direktmandat holen, Jung knackt ebenfalls die 20-Prozent-Marke mit genau 20 % (2021: 11,4 %) und hat nun auch die CDU schon um...

Bretten/Stutensee. „Das 2G+ Regelchaos in Baden-Württemberg muss sofort beendet werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Sonntag (5.12.2021) nach verschiedenen Rücksprachen mit Kollegen aus der FDP/DVP-Landtagsfraktion wie der innenpolitischen Sprecherin Julia Goll MdL. „Ich bin über die unkoordinierte Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung und von Grünen-Sozialminister Manfred Lucha in den vergangenen Tagen sehr besorgt und halte diese für eine bodenlose...

Bretten. Die grün-schwarze Landesregierung will erst ab dem Doppelhaushalt 2025/2026 finanzielle Mittel für den Neubau des Polizeireviers in Bretten und den Kauf eines dafür notwendigen Grundstücks zur Verfügung stellen. Dies hat Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) Anfang November 2021 schriftlich mitgeteilt. „Ich hatte den grünen Finanzminister Danyal Bayaz und weitere Mitglieder der Landesregierung wie...