Windkraft-Planungen

FDP-Landtagsabgeordneter Jung rechnet mit Klagen

Kraichtal/Oberderdingen. Die Freien Demokraten lehnen die vom Regionalverband ins Spiel gebrachten Windkraftstandorte für bis zu 250 Meter große Anlagen rund um Kraichtal, Oberderdingen, Ubstadt-Weiher und Östringen ab. „Ich rechne mit vielen Klagen aus der Bevölkerung, wenn zum Beispiel in und rund um Kraichtal-Menzingen die vier dort in die Planungen eingeführten Gebiete wirklich realisiert werden sollen. Es geht dabei um die Standorte, nicht um die Frage, ob man Windkraft, Photovoltaik oder Kernkraft besser findet“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) bei einem Vor-Ort-Termin in Kraichtal.

Mögliche Klagen seien das Recht von betroffenen Bürgern und Kommunen, die schon in der Vergangenheit Planungen des Regionalverbandes juristisch beendet hätten. Dazu sagte Christian Jung: „Da Regionalverbandsdirektor Matthias Proske nun mittlerweile öffentlich von Klagen abrät, da man dann angeblich die Windkraft-Planungen nicht mehr steuern könne, gehe ich eher davon aus, dass viele Bürger nach den Äußerungen zu Klagen indirekt ermutigt werden.“

Zusammen mit FDP-Ortsvorsitzenden Christian Melchior hatte sich der liberale Abgeordnete in Menzingen mit Mitgliedern des Vereins „Windkraftfreies Kraichtal“ getroffen. Gemeinsam schaute man sich die vier möglichen Windkraftstandorte in Kraichtal-Menzingen an, die nach Auffassung von Roland Heim vom Verein den Charakter von Menzingen und ebenso von Münzesheim zerstören würden. „Dies gilt ebenso für andere Kommunen und Dörfer zwischen Bruchsal und Bretten, zumal hier die meisten Planungsstandorte im Regionalverband liegen“, sagte Christian Melchior weiter.

Landtagsabgeordneter Christian Jung lehnt selbst prinzipiell den Bau von Windkraftanlagen in Waldgebieten ab. „Dies ist nicht ökologisch und dient auch nicht dem Klimaschutz. Artenschutz muss überall gelten, weshalb ich immer wieder verwundert bin, wie schnell vor allem die Grünen und ihnen angeschlossene Umweltverbände in der Region Karlsruhe ihre traditionellen Grundsätze hier plötzlich über Bord werfen und überall Windkraftanlagen bauen lassen wollen“, betonte Christian Jung weiter, der Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Karlsruhe ist.

In Bezug auf Menzingen seien bei den Vorplanungen des Regionalverbandes offenbar wie schon bei früheren Windkraft-Planungen der Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) in Bruchsal militärische Belange und ebenso der Artenschutz nicht komplett beachtet und durchleuchtet worden. „Ich sehe deshalb sehr gute Chancen, dass zwei der vier Planungsgebiete des Regionalverbands in Menzingen nicht verwirklicht werden können. Bei einem der Gebiete lohnt sich der nicht-öffentliche Austausch mit der Bundeswehr, da die vorhandene militärische Infrastruktur für die Landesverteidigung oberste Priorität hat und dieser Standort schon deshalb nicht realisiert werden sollte“, sagte Christian Jung.

Außerdem gebe es zwischen den Regionalverbänden in Baden-Württemberg sowie ForstBW und dem CDU-geführten Landwirtschaftsministerium gerade eine nicht abgestimmte Konkurrenzplanung um Windkraftstandorte, weshalb sich Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) in der Öffentlichkeit im Februar 2024 gegen den zuständigen Landwirtschafts- und Forstminister Peter Hauk (CDU) gestellt habe. „Vor allem die CDU muss jetzt für sich klären, ob die Windkraft-Planungen von Peter Hauk im baden-württembergischen Staatsforst nicht von dem 1,8-Prozent-Flächenziel der Regionalverbände abgezogen werden müssen. Dann würden bei uns automatisch viele Gebiete gestrichen werden. Ich halte dies für einen sehr guten Vorschlag, da nicht einsehbar ist, dass im windarmen Kraichgau in topographisch und siedlungstechnisch schwierigen und ökologisch hochwertigen Gebieten Windkraft-Standorte überhaupt ausgewiesen werden, die die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht will“, betonte Christian Jung. Auch deshalb werde es an vielen der geplanten Standorte zu juristischen Auseinandersetzungen kommen.