Brandschutz

Brettener Stadtparkhalle hätte nicht vermietet werden dürfen

JUNG: Brettener Stadtparkhalle hätte aus Gründen des Brandschutzes nicht an „AfD“ vermietet werden dürfen

Bretten. Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) äußert nach einer Veranstaltung der sogenannten AfD am Samstag in der Brettener Stadtparkhalle Kritik an der örtlichen Stadtverwaltung. „Die Stadtparkhalle ist für derartige politische Veranstaltungen aus Gründen der Sicherheit und des Brandschutzes überhaupt nicht geeignet. Dass die sogenannte ‚AfD‘ eine für die Veranstaltung falsche und zu kleine Halle gemietet hat, hat auch die Polizei schon am Sonntag bestätigt. Deshalb sollte sich die Stadtverwaltung überlegen, wie man derartige Veranstaltungen in Bretten im Vorfeld komplett unterbindet. Hier gibt es viele rechtliche Möglichkeiten, wenn man will. Wer damit nicht einverstanden ist, kann vor dem Verwaltungsgericht klagen“, sagte Jung am Sonntag (4.2.2024).

Oberbürgermeister Martin Wolff und Bürgermeister Michael Nöltner müssten sich hier besser beraten lassen und mit dem Gemeinderat zeitnah eine Entscheidung treffen. „Man kann die Stadtparkhalle gegebenenfalls komplett für politische Veranstaltungen sperren lassen! Die ‚AfD‘ kann sich auch im Freien treffen.“

Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende lobte ausdrücklich die über 1500 friedlichen Teilnehmer, die vor der Veranstaltungshalle gegen einen Auftritt der umstrittenen „AfD“-Bundesvorsitzenden Alice Weidel demonstriert hatten. Christian Jung sagte am Samstag dazu bei der Kundgebung auf Instagram:

„Alice Weidel und die sogenannte ‚AfD‘ sind in Bretten nicht willkommen. Was wir hier nicht wollen sind Rechtsextremisten, Rassisten, Chauvinisten und Antisemiten. Bei der ‚AfD‘ gibt es immer wieder Personen, die zeigen, dass es keine Demokraten sind. Die Geschichte lehrt uns, dass wir uns als Demokraten dafür einsetzen müssen, dass es nie wieder extremistische Tendenzen und Diktatur gibt.“