FDP Bretten

Bretten (red) Die Freien Demokraten in Bretten reichen parteilosen Mitstreitern die Hand und reaktivieren ihre frühere FDP/Bürgerliste zur Gemeinderatswahl 2024. Das teilt der Vorsitzende des Stadtverbandes Bretten Kai Brumm in einer Pressemeldung mit. „Als Partei in der Kommunalpolitik haben wir die Aufgabe, die Ideen und Programmkonzepte unserer Mitglieder in Stadtrat und Kreistag zu vertreten“, sagt Brumm. „Zugleich stehen wir in der Verantwortung, möglichst viele parteilose Bürger mit ihren...

Bretten-Diedelsheim (kn) Bei der Hauptversammlung der Brettener FDP in Diedelsheim stellte sich kürzlich der Europakandidat der FDP Karlsruhe-Land, Niclas Moldenhauer, vor. „Europa muss in puncto Digitalisierung unabhängiger und innovativer werden“, so Moldenhauer, der als Softwareentwickler tätig ist. Moldenhauer plädiert für unabhängige Lösungen bei Digitalisierung„Bislang sind die USA und China klar Vorreiter auf dem Markt für digitale Technologien. Die EU droht gegenüber diesen...

Ausbau für 135-Meter-Schiffe muss kommen Die FDP-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur Bundeswasserstraße Neckar beschlossen. Hierzu sagte der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten): „Es ist eine glasklare Aussage der FDP-Landtagsfraktion für die Bundeswasserstraße Neckar, die wir in unserem Positionspapier zum Ausdruck bringen. Nachdem seit der Verwaltungsvereinbarung zur Schleusenverlängerung aus dem Jahr 2007 bis heute nichts passiert ist, zeigen wir...

Einladung zum virtuellen Gesprächsabend am Montag, den 29.11.2021 um 19:00 Uhr Dem Bahnverkehr wird in Zukunft größere Bedeutung zukommen, will Deutschland seine Klimaziele verwirklichen. So verwundert es kaum, dass schienenpolitische Themen zuletzt in Bretten wie auch im Land größere Wellen geschlagen haben. Erst kürzlich sorgte die Pleite der baden-württembergischen Abellio-Tochter für Verunsicherung, die von Bretten aus die Zugverbindungen nach Bruchsal/Heidelberg und in Richtung Stuttgart...

Bretten/Stutensee. Im Zusammenhang mit der Vielzahl von Klagen von Fahrschulen und den zu Führerscheinprüfungen anstehenden Personen hat sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) an das Verkehrsministerium des Landes gewandt. Er bewertet die Situation nach verschiedenen Gesprächen nicht nur in seinem Wahlkreis und der Region Karlsruhe wie folgt: „Für mich ist es ganz klar, dass die Monopol-Struktur des TÜV bei...

Bretten (bea) Der Antrag der Brettener FWV-Fraktion zur Verkürzung der Sperrzeiten in der Melanchthonstadt sorgte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 27. Juli, für zwei herzhaft lachende Amtsleiter und einen, der verständnislos mit dem Kopf schüttelte. Das war die Quintessenz der Diskussion über die Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie von 23 auf 24 Uhr (wir berichteten). Dabei ging es laut Amtsleiter Simon Bolg nur darum, ob das Thema Sperrzeitverkürzung in der...

Bretten (bea) Mit einer großen Mehrheit von 18 Ja-Stimmen hat der Gemeinderat der Stellungnahme der Stadt Bretten zum Regionalplan zugestimmt. Diese sieht nun nicht mehr die ursprünglich vorgeschlagene Erweiterung der Siedlungsfläche von insgesamt 204 Hektar im Stadtgebiet vor, sondern wurde von der Verwaltung in einer "Kompromisslösung" auf 129 Hektar reduziert. Die Stadt fordert 35 Hektar mehr Siedlungsfläche als vom Regionalverband vorgesehen Eigentlich habe der Regionalverband eine...

Bretten (bea) In Bretten ist Wohnraum, ob zur Miete oder zum Kauf, knapp und heiß begehrt. Das bestätigt Bürgermeister Michael Nöltner auf Anfrage. Die städtische Wohnungsbau erhalte in jedem Jahr zwischen 250 und 300 Anfragen. Beim Wohneigentum belief sich die Anzahl der Bauanträge der vergangenen 15 Jahre auf 2.271, teilt die stellvertretende Bauamtsleiterin Cornelia Hausner mit. Derzeit seien fünf Baugebiete mit einer Fläche von etwa 29 Hektar in Planung. Fünf befänden sich in oder kurz vor...

Bretten/Region (bea) Nach den Faschingsferien sollen in Baden-Württemberg Kindertagesstätten und Grundschulen schrittweise wieder öffnen. Je zwei Klassenstufen sollen nach den Vorgaben des Landes pro Woche im Wechselbetrieb vor Ort geschult werden. Gleichzeitig sollen die präsenten Klassen in kleinere, konstante Gruppen aufgeteilt und diese ohne Präsenzpflicht für mindestens zehn Stunden in der Woche unterrichtet werden. Zusätzlich müssen sich die Schulen noch um die Notbetreuung der restlichen...

Bretten/Ettlingen. Am morgigen Mittwoch diskutieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesländer, wie es mit dem Lockdown weiter geht. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb am Dienstag einen bundesweiten Sieben-Stufenplan erarbeitet und verabschiedet, wie es nach dem Lockdown perspektivisch weiter gehen könnte. „Denn die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen brauchen Planbarkeit und eine Perspektive. Es muss klare Wenn-Dann-Regeln geben, wann etwas geöffnet oder wieder geschlossen...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

Oberderdingen/Bretten/Stuttgart. Nach verschiedenen Interventionen gegenüber der Landesregierung hat die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Dienstag gegenüber dem Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik erklärt, dass Ballettschulen im Südwesten wieder ihren Betrieb "zur Durchführung von Bildungsangeboten" aufnehmen dürfen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hatte in den vergangenen Tagen nach verschiedenen Gesprächen mit...