FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung:

Stau bei den Führerscheinprüfungen nur durch Wettbewerb zu lösen

Bretten/Stutensee. Im Zusammenhang mit der Vielzahl von Klagen von Fahrschulen und den zu Führerscheinprüfungen anstehenden Personen hat sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) an das Verkehrsministerium des Landes gewandt.

Er bewertet die Situation nach verschiedenen Gesprächen nicht nur in seinem Wahlkreis und der Region Karlsruhe wie folgt: „Für mich ist es ganz klar, dass die Monopol-Struktur des TÜV bei den Führerscheinprüfungen endlich gebrochen werden muss. Aus dem Telefon-Markt und den Hauptuntersuchungen von Kraftfahrzeugen wissen wir, wie segensreich es für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist, wenn Monopol-Strukturen überwunden werden.“

Zwar wolle sich der TÜV aktuell bemühen, die große Bugwelle abzubauen, das sei aber deutlich zu wenig. „In Monopolen sitzt immer der Monopolist am längeren Hebel. Deshalb braucht es dringend eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen. Ich freue mich, dass ich die Antwort des Verkehrsministeriums auf mein Schreiben als Unterstützung verstehen kann und fordere ausdrücklich dazu auf, gegenüber dem Bund entsprechenden Druck zu machen. Die nächste Bundesregierung muss sich endlich dieses Problems annehmen.“